So schnell entscheidet die Ampelregierung sonst nicht: Nur Stunden nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt hat das Kabinett von Kanzler Scholz am Mittwoch die Aufnahme bereits abgenickt. Schon im Juni soll der fatale Schritt im Bundestag ratifiziert werden. Stimmen am Ende alle NATO-Mitgliedsstaaten zu, würde sich NATO würde sich ein weiteres Mal direkt an die Grenzen Russlands ausdehnen. Der Beitritt der beiden Nordstaaten sei Konsequenz des Ukraine-Kriegs und keine Gefahr für Russland, heißt es. Verschwiegen wird, welche Dynamik eine Stationierung von NATO-Divisionen bis hin zu Raketen in beiden Ländern auslösen kann. Die zusätzliche Erweiterung der NATO bedeutet nicht mehr, sondern weniger Sicherheit in Europa.
Wie aber kann und muss ein System tatsächlicher kollektiver Sicherheit aussehen? Wie kann der Ukraine-Krieg gestoppt und die Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf andere Länder gebannt werden? Welche Alternativen gibt es zu NATO-Ostexpansion und Aufrüstung? Welche Schritte können und müssen die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen? Diese und weitere Fragen diskutieren wir am Samstag auf dem Kongress „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“ mit herausragenden politischen Persönlichkeiten und Aktivisten der internationalen Friedensbewegung. Ich hoffe, ihr seid mit dabei – vor Ort in der Humboldt-Universität oder im Livestream. Um Anmeldung wird gebeten! Weitere Informationen: www.frieden-links.de
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