Ein Blick in die deutsche Bevölkerung befreit den Beobachter zumindest nicht vom Verdacht, das Brüssel weit weg ist. Sind wir hierzulande eher Euroskeptiker, oder einfach noch nicht reif für ein gemeinsames Europa, für eine europäische Bewegung, deren Präsident Sie für Bayern sind?
Die Deutschen sind m. E. derzeit geistig-politisch auf dem Weg vom bisher Europabegeisterten „Nationalskeptiker“ zum Europa-realistischen und nationalstaatlich orientierten Bürger. Sie nähern sich damit der üblichen Haltung der anderen großen EU-Staaten an. Solange diese neue Haltung der Deutschen notwendige und sinnvolle europäische Gemeinsamkeiten, etwa der Bankenkontrolle, der gemeinsamen Außenpolitik oder der Bewältigung der Schuldenkrise nicht blockiert, erleichtert sie zwar nicht die Arbeit für Europa, ist aber auch nicht wirklich schädlich.
Der Weg zu einem gemeinsamen Europa vollzieht sich eben manchmal in kleineren und manchmal in größeren Schritten. Deswegen bleibt die Arbeit europäischer Verbände und Bewegungen wichtig und hilfreich, gerade auch um die Komplexität europäischer Vorgänge zu erklären und für eine positive europäische Grundüberzeugung der Bürger zu arbeiten.
Wie sieht die Zukunft Europas aus? Finanzminister Schäuble meinte: „Wir profitieren man meisten von Europa.“ Was meint er damit?
Das Ziel bleibt ein Europa, das überall dort Kompetenzen und gemeinsame Kapazitäten bekommt, wo der Nationalstaat nicht mehr „liefern“ kann, weil er überfordert ist. Vor diesem Hintergrund wird Europa auch zukünftig kein klassischer Staat analog des völkerrechtlich definierten Modells der heutigen Nationalstaaten werden. EU-Europa wird sich aber immer staatsähnlicher entwickeln und wichtige Aufgaben als additive Entscheidungsebene subsidiär und zusätzlich zur regionalen und nationalen Entscheidungsebene übernehmen. Erschwert wird die Erfüllung dieser Aufgabe naturgemäß durch die immer noch bestehenden großen mentalen und kulturellen Unterschiede.
Für Deutschland haben sich folgende Vorteile ergeben: In der Finanzkrise hat das deutsche Wirtschaftsmodell europaweit Vorbildcharakter gewonnen, auch wenn die dadurch bewirkten Anstrengungen für die sog. peripheren Staaten immens und unpopulär sind. Insgesamt wird Europa dadurch wettbewerbsfähiger und stärker. Diese zu erwartenden Stärkung bedeutet mehr Stabilität und nutzt damit auch Deutschland, weil dadurch langfristig verlässlich kalkuliert werden kann. Hinzu kommt, dass Deutschland durch den relativ niedrigen Euro-Kurs (der DM-Kurs würde deutlich höher liegen) im globalen Wettbewerb einen erheblichen Exportvorteil für sich verbuchen kann.
Immer lauter werden die Stimmen gegen den Euro, zerstört die gemeinsame Währung die Identität Europas?
Der gemeinsame Euro zwingt gerade die Südstaaten zu zwar unpopulären aber auf Dauer richtigen, weil wettbewerbsfördernden Strukturanpassungen. Durch die vor der Euroeinführung bestehende Möglichkeit der Währungsabwertung war der Anpassungsdruck wesentlich geringer. Auf Dauer werden diese Staaten den Sinn der Maßnahmen erkennen und es ist zu erwarten, dass durch ein stärkeres Europa die gemeinsame Identität ebenfalls nicht ab, sondern zu nimmt.
Was hätte der Austritt Englands für Folgen für die gesamteuropäische Wirtschaft?
Ein Austritt Englands würde global als Beginn eines Auseinanderdriftens Europas verstanden werden. Wir Europäer müssen – auch wenn manchmal mit zusammengebissenen Zähnen – England als Mitglied ertragen und es immer wieder durch geeignete Maßnahmen auf den „Pfad der europäischen Tugend“ zurückführen. England selbst will wirtschaftlich beim Binnenmarkt bleiben, es darf aber andererseits die übrigen EU-Staaten nicht daran hindern, weiter voranzuschreiten.
Wäre die Türkei ein würdiger Partner in Europa, oder sollte man derartige Spekulationen derzeit noch zurückschieben?
Ein Beitritt der Türkei würde derzeit und auf absehbare Zeit sowohl die Aufnahmefähigkeit der europäischen Institutionen, als auch die Akzeptanzbereitschaft der EU-Bürger weit überfordern, ganz zu schweigen von der sicher auch bestehenden Überforderung der türkischen Bürger. Insofern müssen die vereinbarten Verhandlungen mit der Türkei weitergeführt werden, um für dieses große und stolze Land einen Sonderstatus mit allen Möglichkeiten und Öffnungen knapp unterhalb der Vollmitgliedschaft zu erreichen.
Was bedeutet heute Souveränität oder Gemeinwohl, muss es länderspezifisch gedacht werden, oder eben doch europäisch?
So wie wir heute, realistischerweise eine mehrdimensionale Identität praktizieren (also gleichzeitig bayerische Deutsche, deutsche Europäer und europäische Weltbürger sind) so müssen wir auch die Begriffe Souveränität und Gemeinwohl heute neu denken und ergänzen. Faktum ist, dass es heute gilt, ein europäisches Gemeinwohl neben dem regionalen und nationalen Gemeinwohl zu definieren und zu berücksichtigen. Dieser Lernprozess bleibt uns nicht erspart.
Während Europa einerseits zur Einheit strebt, gibt es in vielen Ländern, zumindest verbal, den Wunsch zur Länderautonomie, zur Renationalisierung, Bayern will sich von Berlin distanzieren, Thema Länderfinanzausgleich, die Katalonen hegen seit Jahren den Wunsch, sich vom Rest Spaniens zu separieren, Tirol träumt schon lange von seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit vom finanzschwächeren Süditalien. Sehen Sie hier eine ernsthafte Gefahr?
Das Recht auf Heimat und damit der Wunsch im vertrauten Lebensumfeld „zu Hause“ zu bleiben, wird durch die schnell voran schreitende Globalisierung und Internationalisierung verstärkt und muss von einer verantwortungsbewussten Politik ernst genommen werden. Es gilt abzuwägen, zwischen sinnvoller Stärkung der Regionen und einem überzogenem Partikularismus beziehungsweise einer rückwärtsgewandten Renationalisierung und Kleinstaaterei. Statt gewachsene Staaten zu spalten und Europa noch unübersichtlicher zu machen, sollte man sich an Erfolgsmodellen, wie z. B. Bayern orientieren und den Regionen so viel Gestaltungsmöglichkeiten, wie verkraftbar einräumen. Dies auszudiskutieren wird im Einzelfall stets eine schwierige Herausforderung bleiben. Dies gilt übrigens aber auch für die Problematik einer sinnvollen Abgrenzung zwischen nationalen und europäischen Kompetenzen.
Brauchen wir Europa aus wirtschaftlichen Gründen? Schon jetzt ist absehbar, dass aufgrund der demografischen Entwicklung und der niederen Geburtsraten in der Bundesrepublik Arbeitskräftemangel in Zukunft droht.
Ja, wir brauchen Europa auch, aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Eine Öffnung Europas für sinnvolle Zuwanderungen, etwa im Bereich der Fachkräfte ist dabei ein Zeichen für Stärke und Zukunftsfähigkeit. In der globalen Welt des 21. Jahrhunderts ist das gemeinsame Auftreten und die Formulierung gemeinsamer Interessen auf Weltebene auch für die großen EU-Staaten und für die EU-Bürger sehr vorteilhaft. Ein europäischer Beitrag zur globalen Stabilität in allen Teilen der Welt hat dabei auch unmittelbar positive Wirkungen für das „alte Europa“.
Herzlichen Dank für das Gespräch, das Dr. Dr. Stefan Groß führte.
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