Die Ungarn-Wahl 2022
Auf Einladung des „Mathias Corvinus Collegiums“ (MCC) weilte ich vom 1. Bis 4. April in Ungarn. Das MCC gab mir damit die Chance, den Wahlkampf und die Stimmung vor Ort besser verstehen zu können. Ich bedanke mich für die Einladung, die Tage waren sehr interessant und für mich wichtig.
Die Demokratie in Ungarn
Das moderne Ungarn ist eindeutig eine Demokratie. Die Wahlen verliefen nach europäischem Verständnis korrekt, frei, geheim, direkt. Behinderungen seitens des Staates gab es nicht. Jeder Wahlberechtigte hatte Zugang zu den Wahllokalen. Ich besuchte einige Wahllokale und konnte mich sowohl von der freundlichen Stimmung und der Offenheit der in diesen Wahllokalen Helfenden überzeugen. Vor diesen Wahllokalen gab es keine Stimmungsmache für oder gegen Parteien und Kandidaten.
Den Wahlkampf in der heißen Phase beobachtete ich in Budapest. Hiermit meine ich den Straßenwahlkampf und den mir als nicht ungarisch Sprechendem im Fernsehen. Im Vorfeld kannte ich natürlich die in der Europäischen Union und speziell in Deutschland verbreiteten Geschichten von angeblicher Bevorteilung der Orban-Partei und einer genauso angeblichen Benachteiligung der vereinigten Opposition aus Linken und Rechten (ich nenne diese fortan treffender von Ränder-Opposition).
Viele Ungarn sagten mir, in den ungarischen Staatsmedien kam Orban stärker vor als die Ränder-Opposition. Das sei jedoch nicht wirklich schlimm, in den privaten Medien sei es umgekehrt der Fall. Die staatlichen Sender besitzen allerdings nicht die Reichweite der Privaten.
In den Budapester Straßen schien mir die Ränder-Opposition beim normalen Plakate-Aufhängen fleißiger gewesen zu sein. Ich war nicht in allen Straßen dieser riesigen Weltstadt und kann das demzufolge nicht verabsolutieren.
Fleißiger schien mir dagegen die FIDESZ, die Orban-Partei, beim Plakatieren der Plakat-Reihe namens „Unter-die-Gürtellinie“ gewesen zu sein. Die Ränder-Opposition kämpfte mit einem Orban/Putin-Foto von 2013, FIDESZ hielt mit dem Konterfei des Ränder-Oppositionskandidaten Péter Márki-Zay, hinter dem sein reformkommunistischsozialistischer Strippenzieher Ferenc Gyurcsány deutlich zu sehen war, kräftig dagegen. Hier schien mir die Plakatüberzahl beim FIDESZ-Plakat zu sein. Was ich ebenfalls nicht verabsolutieren kann. Weder für Budapest, noch für ganz Ungarn. Es ist ein Eindruck.
Zu den „Unter-die-Gürtellinie“- „Aufklärungs“plakaten bliebe festzustellen, das Orban/Putin-Foto ist ziemlich alt und wer sich die Mühe macht, nach Fotos von Putin mit Obama, Merkel, Macron uva. im Jahr 2013 zu suchen, der dürfte sehr gut fündig werden. Das Foto nahmen die Ungarn nicht ernst. Die wollen mit Putin nichts zu tun haben und trauen das Orban auch nicht zu. Der russische Bär soll nie wieder in Budapest mit Panzern zum blutigen Tanz aufspielen. Wer das nicht glauben mag, der möge am Parlament in die Katakombe hinabsteigen und sich die Fotos von 1956 ansehen. Ungarn und Liebe zu Russland, das ist nicht möglich. Ungarn und Vorsicht, was Russland angeht, das trifft es schon eher.
Das FIDESZ-Plakat mit Marki-Zar/ Gyurcsány liegt da schon näher am Ziel. Orbans Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten Gyurcsány (2004-2009) war tatsächlich der Stratege hinter dem politisch unmöglichen Parteienbündnis von Links- bis Rechtsaußen.
Zu Gyurcsány schreibt Wikipedia: „
Allerdings gelangte am 17. September 2006 eine parteiinterne Őszöder Rede Gyurcsánys vom 26. Mai 2006 an die Öffentlichkeit, in der er den Abgeordneten seiner Fraktion nicht nur darüber berichtete, wie er und seine engeren Vertrauensleute die Öffentlichkeit jahrelang durchweg belogen hatten, um die jüngsten Parlamentswahlen zu gewinnen, sondern auch anmahnte, dass nunmehr die gesamte sozial-liberale Regierung größte Mühe haben werde, all dies auch weiterhin geheimzuhalten. Die Rede rief nach ihrem Bekanntwerden bei großen Teilen der ungarischen Bevölkerung Wut und Empörung hervor, die Oppositionsparteien verlangten den Rücktritt Gyurcsánys, die Abgeordneten von Fidesz und KDNP verließen künftig vor seinen Auftritten im Parlament die Sitzung. Auch infolge dieser Rede (im Zusammenhang mit den vorausgegangenen Wahlen) kam es im Oktober gleichen Jahres anlässlich der 50-Jahre-Gedenkfeierlichkeiten zum Volksaufstand zu erbitterten Massendemonstrationen gegen Gyurcsány, bei denen die brutalen Polizeieinsätze (es wurde mit Gummigeschossen teilweise gezielt auf Gesichtshöhe in die Menschenmenge gefeuert, wobei einem der Demonstranten das Auge ausgeschossen, einem anderen das Kinn durchschossen wurde[3][4][5]) landesweit für weitere Empörung sorgten – dies nicht zuletzt auch, weil Gyurcsány ohnehin bereits zuvor durch seine offen rücksichtslose Sozialpolitik erheblich an Sympathien eingebüßt hatte (beispielsweise hatte er selbst in einer Rede auf dem Kongress der Kommunalgemeinde der MSZP 2004 seine Wirtschafts- und Finanzierungsmethodik erläutert: „Wie kann man diese öffentlichen Einnahmen – das werden demnächst so um die 22–23 tausend Milliarden Forint sein – diese öffentlichen Einnahmen so verteilen, zumindest den Anteil, den wir beschlossen haben, von den Menschen wegzunehmen, nicht weil die das so wollen, sondern weil wir die Stärkeren sind, weil die Staatsmacht uns gehört und wir das wegnehmen können, dass das, was wir ihnen wegnehmen, wir wenigstens so verteilten, dass die Mehrheit denkt, dass es so, na ja, so in etwa in Ordnung ist“,[6] ungarisch Hogyan lehet ezt a közös jövedelmet – ez olyan jövőre 22–23 ezer milliárd forint – ezt a közös jövedelmet úgy elosztani, annak legalább azt a részét, amiről úgy döntünk, hogy elvesszük az emberektől, nem azért mert akarják, hanem azért mert mi erősebbek vagyunk és miénk az államhatalom és ezt elvehetjük, hogy azt amit elveszünk tőlük, azt legalább úgy osszuk szét, hogy arról a többség úgy gondolja, hogy na ez jó körülbelül rendben van.) (https://de.wikipedia.org/wiki/Ferenc_Gyurcs%C3%A1ny)
Ein preisverdächtiger Stratege scheint Gyurcsány ohnehin nicht zu sein. Mit seinem Ränder-Bündnis von Linksaußen und von Rechtsaußen rückte er Orban erst recht deutlich in die Mitte der ungarischen Gesellschaft. Hier hatte er wohl nicht weit genug gedacht, der alte Kamerad.
Auch Jobbik hat sich verrechnet. An Prozenten durch das Linksbündnis viele Stimmen verloren, muss Jobbik zur Kenntnis nehmen, dass viele der deshalb enttäuschten Wähler noch rechter wählten und Mi Hazank ihre Stimme gaben.
Am meisten hat sich der Ränder-Kandidat Péter Márki-Zay vertan. Das Direktmandat verfehlt, könnte er über die Liste ins Parlament einziehen. Dort wäre er allein ohne Fraktion oder Gruppe. Eine schlechte Aussicht, zumal seine Wahlbündnisgenossen bereits am Wahlabend das Weite suchten. Er wird wohl Bürgermeister bleiben und nicht Abgeordneter werden.
Den Gegenbeweis zur angeblichen schlechten Demokratie in Ungarn lieferte das Wahlergebnis in Budapest. Budapest ist nicht in Orbans Hand. FIDESZ errang zwei von 18 Mandaten. Die größte Stadt Ungarns tickt anders und der angebliche Antidemokrat Orban konnte das nicht „besser“ regeln. Putin wäre das nicht passiert. In Russland wird so gewählt, wie es gut für die Regierung ist. Selbst in Deutschland werden Wahlen rückgängig gemacht, wenn das Ergebnis einer Bundeskanzlerin nicht passt.
Putin
Wem ist wohl tatsächlich eine größere Putin-Nähe zuzutrauen? Dem Ministerpräsidenten Orban, der sein Land in Freiheit und Sicherheit halten will, der die Bündnisverpflichtungen einhält, der die Sanktionen mitträgt und der im Fall des NATO-Artikels 5 im Bündnis kämpfen wird oder den Links- und Rechtsaußenparteien samt ihres reformkommunistischen Strategen Gyurcsány? Also in Deutschland sind die öffentliche und die heimliche Liebe zu Putin auf ganz linker und ganz rechter Seite jedenfalls genetisch verankerter als in den Parteien der leider verschwommenen Mitte. Warum soll das mit der heimlichen Sehnsucht nach Moskau bei den ungarischen Rändern so anders sein? Ich hege Zweifel.
Selenskyj
Für mich ist Wolodymyr Selenskyj ein Held, der für das Überleben seines Volkes kämpft. Auch die Brüder Klitschko sind Teil dieser stolzen Liga. Vor diesem Hintergrund interessierte ich mich besonders für das Verhältnis der Ungarn zur Ukraine, für den schmerzhaften Disput zwischen Selenskyj und Orban. Eine Glaskugel besitze ich nicht.
Die Ungarn nehmen warmherzig am Schicksal der ukrainischen Bevölkerung teil. Weiter unten beschreibe ich meine Eindrücke von einem Besuch an der ungarisch-ukrainischen Grenze. Für die meisten Ungarn ist Putin Aggressor und sie wissen, falls Putin gewinnt, dann verlieren wir alle, auch die Ungarn. Nie wieder den Bären in Ungarn!
Aus Sicht vieler Ungarn war Selenskyj nicht gut beraten, Orban in der heißen Wahlkampfphase anzugehen. Orban konnte dem gar nicht nachgeben.
Die Ungarn reagieren sehr empfindlich auf Druck von außen. Selbst viele seiner Gegner waren auf die EU wegen der ständigen Diffamierungen gegenüber Orban aus Brüssel sauer. Außerdem, so viele Ungarn, Selenskyj musste doch davon ausgehen, dass er nach dem 3. April 2022 wieder mit dem ungarischen MP Orban zu tun haben würde. Und wenn so käme, es ist so gekommen, dann müsste der ukrainische Präsident unnötige Scherben auf dem Weg zu Viktor Orban wegräumen, um mit ihm wieder gut ins Gespräch zu kommen.
Ungarn und die Ukraine werden weiterhin den russischen Bären beobachten auf Abstand halten müssen. Es wird noch lange dauern bis aus dem gebietshungrigen Russland ein moderner zivilerer Staat werden könnte. Im Moment erst beendet Putin blutig und sehr real den langen Zerfallsprozeß der Sowjetunion seit 1991. Erst jetzt geht die Sowjetunion durch Putin tatsächlich und unwiderruflich unter. Auch ist Putin derjenige, der die ukrainische Bevölkerung unabhängig welcher Sprache zu einem Volk brutal zusammenschweißt.
Vielleicht können die Polen helfen, den Faden zwischen Selenskyj und Orban wieder aufzunehmen. Es ist in unserem Interesse. Die Interessen der Ukraine müssen dabei genauso geachtet wie die Ungarns werden. Das muss gelingen.
An der ungarisch-ukrainischen Grenze
Am 2. April war ich an der ungarisch-ukrainischen Grenze in Beregsurány. Es war sehr aufschlussreich in dem kleinen Nest an der Grenze in Nähe der Karpaten.
Der Grenzübergang ist handelsüblich wie überall in Europa aufgebaut. Täglich kommen an dem Ort 500 bis 600 Ukrainer zu Fuß oder mit dem Auto. Es geht wie am Schnürchen.
Ständiger Shuttle vom Grenzübergang zum Auffanglager im Dorf. Sind die Kleinbusse voll, geht’s ab ins Dorf. Dort sofort Registrierung und Vergabe der Aufnahmefamilien. Oder die Leute sagen von sich aus, wohin sie zu wem wollen. Kurze Verpflegung, Aufwärmung und ab in den Bus, der sie zu den Gastgebern bringt.
Es gibt keine Schlangen, keine Wartezeit oder so.
Die ersten Tage kamen 5000 bis 6000 am Tag. Da war mehr Arbeit, aber es ging genauso gut organisiert. Wenn gewartet werden musste, gab es große gewärmte Zelte.
So ist das überall in Ungarn organisiert. Perfekt.
Die Flüchtlinge machten einen gefassten Eindruck, die Kinder waren alle still. Beklemmend. Aber die Leute hatten alle den Eindruck, dass sie zu Freunden kommen.
Ob das an jedem Grenzübergang so ist, weiß ich nicht. Die Organisation ist aber überall gleich gut.
Ungarn achtet streng darauf, wer tatsächlich Kriegsflüchtling aus Ukraine, Weißrussland oder Moldawien ist. Unter falscher Flagge segeln ist nicht möglich. Ungarn schützt damit das Asylrecht, weil es dieses nicht missbraucht und nicht missbrauchen lässt. Tatsächliche Kriegsflüchtlinge werden aufgenommen. Das ist absolut wichtig.
Wer, wie Deutschland, allen und jeden mit oder ohne Asylgrund in die EU reinzieht, zerstört das wichtige Asylrecht und das Vertrauen der eigenen Bevölkerung in ihren Staat.
Ungarn ist ein humanitär handelnder Staat mit einer kriegsflüchtlingsfreundlichen Bevölkerung. Deutschland und die Europäische Union müssen ihre Ungarn-Hetze einstellen. Was Freiheit und Sicherheit angeht, Ungarn schützt diese Werte auch für uns. Ob Deutschland uns alle ebenso schützt, das ist spätestens seit 2015 alles andere als klar.
Anmerkungen zum Wahlrecht (Bence Bauer MCC)
Anders als viele Beobachter im Vorfeld suggeriert haben, begünstigt das Wahlrecht nicht
einseitig die Regierungsparteien Fidesz und KDNP, sondern allgemein große und geeinte
Formationen mit Hochburgen, (vgl. auch Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 9. April 2018) – so gesehen konnte schon im Jahre 2018 die Demokratische Koalition trotz des vergleichbaren schlechten Ergebnisses etliche Wahlkreise direkt erobern. Auch 2022 gelang es der Opposition, aus dem ungarischen Mehrheitswahlrecht Kapital zu schlagen. Obwohl sie in Budapest mit den Listenstimmen Fidesz-KDNP nur knapp schlug, eroberte sie 16 von 18 Wahlkreisen, also fast alle.
Ausblick
Die Europäische Union muss das ungarische Wahlergebnis fair zur Kenntnis nehmen. Viktor Orban ist Ministerpräsident mit sehr großem Rückhalt in der Bevölkerung. Die EU muss sich neu orientieren. Der Weg, aus Nationalstaaten ein undefinierbares und homogenisierts Gemisch zu kreieren, hat keine Chance. Die Mittelosteuropäer beweisen das jetzt schon.
Und kommt hoffentlich die freie, souveräne und starke Ukraine hinzu, dann dreht sich eindeutig der Wind hin zur Achtung aller Mitgliedsstaaten. Die Ukraine, die just in this moment zu einer vielsprachigen Nation zusammengeschweißt wird, die wird an Seite Ungarns, Polens, Tschechiens, der Slowakei, den baltischen Staaten helfen, dass das Zirkuszelt „Europäische Union“ die Mitte zurückbekommt und halten wird.
Ungarn als kleines Land ist energiearm. Das Atomkraftwerk in Paks wird seit 1982 betrieben und bekommt derzeit zwei weitere russisch finanzierte Reaktorblöcke. Die genauen Hintergründe sind mir nicht bekannt, doch dürfte die Annahme richtig sein, Russland sprang in die Finanzierung ein, die in der EU zum damaligen Zeitpunkt aus ideologischen Gründen nicht möglich war.
Heute mit der nun größeren Klugheit der EU in Sachen Atomkraft gäbe es diese Chance für Russland nicht, den Ungarn auf diesem Weg vergiftet zu helfen. Möglicherweise ist Viktor Orbans Energiepolitik der eigentliche Auslöser des EU-Ungarn-Bashings“? Nachtigall, ick hör‘ dir trapsen…
Im Zuge des deutschen Scheiterns der Energiewende werden sich viele europäische Staaten der Atomkraft zuwenden, auch wieder der Kohle. Das ist abzusehen. Ungarn wird weitere Atomkraftwerke benötigen. Die sollten dann von soliden Formen der westlichen Welt auf ungarischen Boden gesetzt werden. Vielleicht kann ja auch die Ukraine an Russlands Stelle in die ungarische Energieversorgung eintreten.
Die ungarische Regierung wird all dies sicher bedenken. Mehr Sorgen müssen wir uns um die gegenwärtige deutsche Politik machen. Wer wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner von „Freiheits-Energien“ spricht, wenn er Sonne und Wind meint, der läuft weiter kopflos gegen die Wand aus Mathematik, Physik, Chemie.
Sonne und Wind scheinen und wehen völlig unberechenbar. Freiheit ist was anderes. Die muss immer garantiert sein.
„Im Moment lässt sich sagen, die deutsche Energie- und Wirtschaftsromantik ist Ungarns Chance“
