Deutschland ist im Dauerkrisenmodus. Und irgendwie verfestigt sich der Eindruck, die führende Politik möchte gar nichts anderes mehr, denn Krisen ermöglichen Weichenstellungen, die normalerweise nicht durchsetzbar, ja nicht einmal denkbar wären. Die letzten zwei Jahre haben uns dies auf bedrückende Weise vor Augen geführt. Immer weiter ist die Demokratie ausgehöhlt worden, und sie ist inzwischen zu schwach, den übermächtigen Gegnern in den Elfenbeintürmen und deren Helfern Paroli zu bieten. Auf der Strecke bleiben Freiheit und Wohlstand. Lesen Sie in meiner aktuellen Kolumne in der Liberalen Warte, warum die Hauptschuld daran aber bei den Bürgern selbst liegt:
Merken Sie es auch? Haben Sie ebenfalls das ungute Gefühl, Zeuge eines ganz üblen Spiels zu sein? Wir erleben den größten Umbruch seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, und es ist ganz sicher keine Verschwörungstheorie, von einem globalen Ereignis zu reden. Die vielen Krisen scheinen inszeniert, mindestens werden sie aber nur zu gerne genutzt. Die Demokratien sollen umgebaut werden, weil sie den Ansprüchen der Herrschenden nicht mehr genügen, hinter denen sich weniger die zufällig gerade Regierenden verbergen, sondern vielmehr mächtige Strippenzieher, in deren engmaschigen Netzen wir wie Fische zappeln. Sie sorgen dafür, dass die „Richtigen“ in verantwortliche Positionen kommen. Zwar wird immer noch gewählt und ich würde niemals so weit gehen zu behaupten, dass der Ausgang von Wahlen komplett manipuliert ist, aber Auswahlverfahren und Wahlsystem stellen sicher, dass nur diejenigen an die Schaltstellen gelangen können, die dort auch gewünscht sind. Wo es doch einmal Betriebsunfälle gibt und die „Falschen“ an die Macht kommen, sorgt die über viele Kanäle alimentierte redaktionelle Armee für eine Korrektur. Die Rekrutierung der Lohnschreiber wird dabei nicht einmal maskiert. Jeder kann mit ein paar Suchanfragen im Internet herausfinden, welche Finanzströme an Mediengesellschaften fließen und vor allem von wem. Über allem redaktionellen Schaffen thront der Staatsfunk, der zuverlässiger denn je sicherstellt, dass nur jene Erzählungen zur „Wahrheit“ werden, die dem Gesellschaftsumbau förderlich sind. Dieser hätte jedoch nur halb so viel Erfolg, gäbe es nicht so viele uninformierte, gutgläubige Menschen. Dabei ist das Mitläufertum keine Frage des Alters.
Selbst wenn eine Mehrheit das Ganze durchschauen würde, hätten die Mächtigen wohl immer noch einen Pfeil mehr im Köcher
Die jüngere Generation kennt es nicht anders. Sie ist von der Kita bis zur Universität insbesondere in Staatstreue, Narrativgehorsam und Alarmismus ausgebildet worden. Ihr fehlt es daher an der nötigen Kritikfähigkeit, um staatlichen Dogmen zu begegnen. Um die Älteren steht es allerdings kaum besser: Sie kennen den Staat noch als verlässliche Instanz und sind oft gefangen in der Vorstellung früherer Jahrzehnte, Politiker hätten das Gemeinwohl im Sinn. Ihre Obrigkeitshörigkeit verhindert, das Handeln zu hinterfragen. Und die Generation dazwischen ist einfach zu beschäftigt mit ihrem Leben, von der Karriere bis zur Kinderbetreuung, um eine Gefahr für die Herrschenden zu sein. Doch selbst wenn eine Mehrheit das Ganze durchschauen würde, hätten die Mächtigen wohl immer noch einen Pfeil mehr im Köcher. Im Zweifel setzt es Prügel. Auch das erleben wir inzwischen im besten Deutschland, das es je gab. Nach und nach wird so auch der letzte vernehmbare Widerstand gebrochen. Den Rest regelt der Staat über den Preis. Wo die Bürger noch zu viel haben, um vollends gefügig zu sein, da greift er ein. Denn nur gehorsame Schafe sind gute Schafe. Lange Jahre haben es die Herrschenden mit der Angst versucht, doch haben sie gemerkt, dass dies nicht zu den gewünschten Verhaltensänderungen auf breiter Front geführt hat. Mit der Corona-Erzählung ist ihnen global ein beachtlicher Erfolg gelungen, doch gibt es immer noch zu viele, die mit den Schultern zucken. Nun also zündet die nächste Stufe, wobei Deutschland einmal mehr den unrühmlichen Vorreiter gibt, wie das bei totalitären Bewegungen schon häufiger der Fall war. Derweil schnappen die Fische in den Netzen verzweifelt nach Luft.
Es zeigt sich immer wieder, dass erst politisches Handeln für die Zuspitzung sorgt, die es braucht, um Krisen ausnutzen zu können
Schon länger steht der Kampf gegen die Individualmobilität im Mittelpunkt des Gesellschaftsumbaus. Jedenfalls gegen die, die fossile Brennstoffe benötigt. Ganz neue Branchen sind dadurch entstanden, Milliardenschwere Märkte haben sich gebildet. Das gilt für alles, was irgendwie öko oder elektro ist. Da aber in Deutschland das profitträchtige Produkt „Elektroauto“ immer noch nur ein Nischendasein fristet, hilft die Politik nach. Sie ist ja immerhin dafür ans Ruder gelassen worden. Die in ungeahnte Höhen kletternden Spritpreise werden ebenso wie alle anderen Energieformen durch Steuerwucher zunehmend zum Armutsrisiko, und die vermeintlichen Entlastungen sind Augenwischerei. Dazu setzt es immer wieder kleine Nadelstiche, um den Bürgern das Autofahren zu verleiden. So ließ jüngst die Nachricht aufhorchen, ganze Autobahnabschnitte müssten gesperrt werden, weil durch Corona nicht mehr ausreichend Personal für den Tunnelbetrieb zur Verfügung stünde. Dass Werktätige überhaupt erst durch fragwürdige Tests und verrückte Isolationsregeln aus dem Verkehr gezogen werden, ist der andere Teil der Wahrheit, der selbstverständlich unter den Tisch fällt. Nicht nur dabei zeigt sich, dass erst die Politik für die Zuspitzung sorgt, die es braucht, um Krisen ausnutzen zu können. Das gilt auch für den Verteuerungs-Tsunami. Natürlich ist dieser eine Folge des Krieges in der Ukraine. Allerdings drängt sich der Eindruck auf, man sei in Deutschland gar nicht so interessiert an einer Deeskalation, weil dann die Preise wieder fallen würden. Die Herrschenden unserer Tage brauchen Krisen. Und so planen sie, den Ausnahmezustand zur Normalität zu erklären, wie wir unlängst erfahren durften. Ob sich Karl Lauterbach da einfach nur verplappert hat?
Quelle: Liberale Warte
