Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, der zusammen mit seinem Volk die freie Welt gegen den russischen Angriff verteidigt, der jeden Tag um sein Leben fürchten muss, der jeden Tag zusehen muss, wie seine Landsleute von den russischen Streitkräften beschossen, bombardiert, ermordet, eingekesselt und systematisch ausgehungert werden, spricht im Deutschen Bundestag und was macht Scholz?
Das ist nicht mein Bundeskanzler!
… macht Deutschland, insbesondere auch Scholz Vorwürfe, mit Schuld zu sein an diesem Krieg (Scholz und seine Partei waren noch bis zum 24.02.2022 für Nord Stream 2). Und was passiert dann? Der Deutsche Bundestag will sofort zur Tagesordnung und einem völlig anderen Thema übergehen. Es soll nicht eine Minute über Russlands Krieg und Selenskyjs Rede gesprochen werden. Nicht eine Minute! Nach dem Motto: „So jetzt durfte der auch in unserem Parlament sprechen, so dass keiner uns einen Vorwurf machen kann, wir hätten ihm das nicht erlaubt. Das muss aber reichen. Nächstes Thema: Geburtstagsgrüße.“
Was für eine Respektlosigkeit. Was für eine Eiseskälte. Und was für ein Zeichen an die Menschen in der Ukraine, die dem deutschen Kanzler, den deutschen Ministern, der deutschen Regierung, dem deutschen Parlament in diesen Stunden kein einziges Wort wert sind. Stattdessen Geburtstagsgrüße.
DAS IST NICHT MEIN BUNDESKANZLER!
Solch eine Schäbigkeit und Charakterlosigkeit. Ich schäme mich.
Scholz verweigert eine Regierungserklärung – SPD, Grüne und FDP verweigern eine Aussprache im Deutschen Bundestag
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatten seit Tagen eine anschließende Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert und eine Aussprache des Parlaments dazu. Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Friedrich Merz hatte Olaf Scholz im Vorfeld persönlich um eine solche Debatte und eine Änderung der vorgesehenen Tagesordnung gebeten.
Aber die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben dies abgelehnt, wohl aus Angst, weil dies vor allen Dingen für die SPD, die – neben der SED („Die Linke“) und der AfD – traditionellen Russland- und Putin-Freunde, sehr unangenehm hätte werden können.
Friedrich Merz fand dazu direkt nach Selenskyjs Rede scharfe Worte gegenüber der Bundesregierung und gegenüber Scholz. Zurecht.
„Wenn Friedrich Merz mehr Fingerspitzengefühl hat als die komplette Ampel-Koalition …“
Marc Etzold, Chefkorrespondent Focus Magazin, kommentierte dies wie folgt: »Wolodymyr Selenskyj im Bundestag: „Wir haben immer gesagt, Nordstream 2 ist eine Waffe. Was haben wir als Antwort bekommen? Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“«
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Martin Machowecz, Ressortleiter bei DIE ZEIT: »Was für ein krasser Unterschied, die Reden von Selenskyj vor dem US-Kongress und vor dem Bundestag: Dieser Präsident ist enttäuscht von uns. Und wie zum Beweis deutscher Alles-Egal-Haltung gratulieren wir im Bundestag danach erstmal zu Geburtstagen.«
»Jetzt diskutiert der Deutsche Bundestag – nach der Rede des ukrainischen Präsidenten im Krieg -, wer an der Tagesordnung Schuld ist. Man schämt sich als Bürger.«
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Markus Feldenkirchen, DER SPIEGEL: »Wenn Friedrich Merz mehr Fingerspitzengefühl hat als die komplette Ampel-Koalition …«
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„Es müsste jetzt jemand aus der Ampelkoalition aufstehen … Es gibt auch eine Würde des Parlaments“
Der WELT-Chefreporter und Bestsellerautor Robin Alexander kommentierte kurz darauf: »Es müsste jetzt jemand aus der Ampelkoalition aufstehen und sagen: So geht es nicht. Es gibt auch eine Würde des Parlaments. Wir haben uns verrannt.« – Doch nichts dergleichen geschieht.
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Und Markus Decker, Berliner Notizen, schon gestern: »Nach der Rede von Wolodymyr Selenskyj über die Impfpflicht statt über Putins Krieg gegen die Ukraine zu debattieren, ist sinnlos und beschämend.«
Heute resümierte Markus Decker dann: »An der eindrucksvollen Rede von Wolodymyr Selenskyj ist der Bundestag traurig gescheitert. Man kann nach so einem Ereignis nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das Scheitern hat sich in erster Linie die Ampel zuzuschreiben.«
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Norbert Röttgen, CDU: »Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe!«
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Quelle: Jürgen Fritz
