Am Montag wurde Alexander Schallenberg als neuer Kanzler vom österreichischen Bundespräsidenten vereidigt. Sein Nachfolger als Außenminister wurde Michael Linhart. Die Krise in Österreich ist damit nicht beendet. Kurz droht ein tiefer Fall. Doch gibt es noch begabte Politiker im Land.
Es war wieder ein großer Tag für den österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Am Montag trat er in der Wiener Hofburg auf, um die fünfte Angelobung eines Kanzlers seit Dezember 2017 vorzunehmen. Kurz, Löger, Bierlein, Kurz, jetzt Schallenberg. So lauten die Namen der Kanzler, die in diesen vier Jahren die Verantwortung für das Land übernehmen sollten. Das sind Zustände, die an die Zwischenkriegszeit gemahnen, wo ein Übergangskanzler den nächsten Zwischenkanzler ablöste.
Schockiert über Respektlosigkeit
Schon am Sonntag zeigte Bundespräsident Alexander van der Bellen sich schockiert, nämlich über die Respektlosigkeit führender Politiker. In seiner Pressekonferenz fühlte er sich genötigt, diesbezüglich eine Erklärung zu formulieren:
„Die Respektlosigkeit, die wir da gesehen haben. Diese Respektlosigkeit will ich nicht achselzuckend übergehen. Und daher möchte ich mich als Bundespräsident in aller Form für das Bild entschuldigen, das die Politik hier abgegeben hat.“
Dennoch befand Bundespräsident van der Bellen, dass „diese Regierungskrise“ beendet ist. Dafür verlangte er allerdings, dass die Justizbehörden weiterhin voll durchgreifen können: „Ich erwarte mir auch ganz besonders, dass die Justiz ungestört arbeiten kann“.
Mit dieser Aussage setzt der österreichische Bundespräsident sich deutlich dafür ein, dass die „Causa Kurz“ von den Strafgerichten streng untersucht werden soll. Wenn man die politische Justiz der vergangenen Jahre in Österreich betrachtet, so lässt dies für Sebastian Kurz nur wenig Hoffnung. Wie in einem Königsdrama von Shakespeare könnte die Fallhöhe beachtlich sein. Gerade noch Kanzler, droht jetzt Gefängnis, wohl mehrere Jahre. Wenn es nach Alexander van der Bellen geht, so soll es keine Gnade geben.
Doppelte Moral
Alexander van der Bellen gibt sich gerne das Image der moralischen Instanz im Land. Doch ist man in Kenntnis, dass van der Bellen selbst für das katastrophale „Sittenbild“ in Österreich sorgt. Denn seine Präsidentschaftskanzlei deckt politisch motivierte Vermögenskonfiskationen seit Jahren. Der österreichische Bundespräsident wurde damit zum obersten Repräsentanten der Doppelmoral in dem Land, das einst Sigmund Freud vertrieb. Alexander van der Bellen, der sich bei günstiger Gelegenheit so besorgt über die politische Moral in Österreich zeigt, lehnte mehrfach jede Aufklärung solcher Fälle ab. Dazu erschien der Beitrag:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen
(Tabula Rasa, 19. 3. 2019)
Politik soll arbeiten
Auch als Bundeskanzler möchte Alexander Schallenberg eng mit Sebastian Kurz zusammenarbeiten. Kurz soll jetzt als Klubobmann der Volkspartei fungieren. Nach der Angelobung betonte der neue Bundeskanzler Schallenberg in seiner Erklärung:
„Die Menschen in Österreich haben es sich verdient, dass in der Politik gearbeitet wird“.
Die Leistung von Alexander Schallenberg als Bundeskanzler wird man insbesondere auch an einer Frage beurteilen müssen. Ob er in der Lage ist, endlich den Amtsmissbrauch und die Korruption in der Justiz in den Griff zu bekommen. Die Justizbehörden sind in Österreich seit Jahren komplett außer Kontrolle und agieren mit skandalöser Willkür.
Schallenberg war zuvor der österreichische Außenminister seit Juni 2019. Jetzt wurde Michael Linhart sein Nachfolger als Außenminister. Er war zuvor der österreichische Botschafter in Paris.
Noch gibt es begabte Politiker
Es gibt in Österreich durchaus noch ein Potential an begabten Politikern, gerade auch für das Amt des Außenministers, sollte nochmals eine Regierungskrise virulent ausbrechen.
Für die Funktion des Außenminister muss insbesondere Emil Brix genannt werden, der schon seit Jahrzehnten dafür die höchste Eignung vorweisen würde. Bis 2010 war Emil Brix Leiter der kulturpolitischen Sektion im Außenministerium. Er fand große Anerkennung bei Kulturschaffenden. Doch wurde er 2010 mit neuen Aufgaben betraut. Er wirkte als Botschafter in London und Moskau, danach als Leiter der Diplomatischen Akademie in Wien. Botschafter Brix gilt als ein Experte für Mitteleuropa. Gemeinsam mit Erhard Busek verfasste er schon 1986 das Buch „Projekt Mitteleuropa“. Brix war langjähriges Vorstandsmitglied des anerkannten „Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa“ (IDM) in Wien.
Als neuer Hoffnungsträger muss Michael Haider gelten. Der Historiker ist jetzt Leiter des österreichischen Kulturforums in New York. Zuvor wurde er, im Alter von 35 Jahren, als Presseattaché in Prag, danach als Direktor des österreichischen Kulturforums in Tokio erfolgreich eingesetzt. Michael Haider stammt aus einer Familie, die mit kulturellen Leistungen umgehen kann. Sein Vater Hans Haider war Kulturredakteur für die österreichische Tageszeitung „Die Presse“, der wichtige Akzente für das Feuilleton „Spectrum“ setzte. Seine Mutter, Hilde Haider-Pregler, war Professorin für Theaterwissenschaft an der Universität Wien. Sie schrieb ein Buch über das Theater der Aufklärung, in dem sie Bildungstheater und die Nationaltheateridee darstellte. Michael Haider ist mit diesem Werk so vertraut, dass er die besten Voraussetzungen für hohe politische Ämter hätte. Der Titel des Buches: „Des sittlichen Bürgers Abendschule“.
Links:
Wartet auf Sebastian Kurz als neuem Bundeskanzler wieder ein Eklat?
Tabula Rasa, 26. 9. 2019
Regierung wie im Alten Rom
Tabula Rasa, 6. 7. 2019
Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen
Tabula Rasa, 19. 3. 2019
