Wir sind im Wahlkampf. Wirklich? Und überhaupt ganz generell: Was ist das eigentlich? Oder besser und genauer: Was war das einmal früher? Klar, Vergleiche sind immer so eine Sache. Irgendwie hinkt jeder Vergleich. Inhaltsleer. Damit scheint sich – wenige Wochen vor der Bundestagswahl – die aktuelle politische Wirklichkeit ins Feld zu führen. Oder ist es „nur“ eine Verunsicherung derer, die als eigentlicher Souverän vielfach nicht mehr wissen können und sollen, wen oder was sie denn wählen sollen?
Vieles und viele wirken so gleich und belanglos im Spektrum der doch einst so verschiedenen Parteien, einmal abgesehen von einer einzigen Partei im Bundestag, über die man aber schon gar nicht reden darf, um nicht – Stichwort CancelCulture – kontaminiert zu werden. Manche reden gar angesichts der gebotenen Ratlosigkeit von „Gleichschaltung“, was aber nun wirklich ein absolut böses Unwort ist oder wäre. Doch es fällt vielen Wählern offenbar nicht leicht, Unterschiede in den Programmen und bei den „verschiedenen“ Politikern zu erkennen. Nicht nur bei Grün und Rot oder Rotrot ist die Farbenlehre einem bunten Allerlei gewichen, das als Toleranzmäntelchen vom ganz anderen Menschenbild ohne Freiheit und Vielfalt ablenken soll. Unter der „sprechenden Raute“ wurden auch bei den politisch „Schwarzen“ ehemals prägende Werte-Positionen und C-Profile gewandelt ins sechsfarbige GrünRot, das fälschlicherweise als Regebogen (der im Original sieben Farben hat und für den Bund Gottes mit den Menschen steht) verkauft wird.
In der Tageszeitung „Welt“ konnte man jetzt lesen, die Kanzlerin habe das „Land unter Mehltau gesetzt: Trotz Flüchtlingskrise, Klimasorgen und Corona-Pandemie“ habe sich unter ihren Händen „die zu Recht gepriesene Stabilität der Bundesrepublik in eine Starre gewandelt“. Das Land habe den Rhythmus des Wandels verlernt. Das „merkelsche Biedermeier“ habe im Ergebnis einen „Wahlkampf von migränestiftender Langeweile“. Man erinnert an den Soziologen Ralf Dahrendorf: „Jede selbstgewisse und dynamische Gesellschaft anerkennt Konflikte, denn deren Leugnung hat ebenso schwer Folgen für die Gesellschaft wie die Verdrängung seelischer Konflikte für den Einzelnen.“ Vermutlich wäre es für viele richtig gemein, die Baerbock*Innen, Neubauers, Eskens, Hofbauers, Söders, Laschets und Lindners allen Ernstes mit Gestalten wie Schily, Wehner, Strauß, Brandt, Kohl, Genscher oder gar Adenauer – und selbst mit einem Westerwelle – zu vergleichen. Der Vergleich würde schon deshalb vor lauter Hinken nicht laufen, weil es alles andere als austauschbare Figuren waren, sondern Persönlichkeiten, die ein durchaus kantiges Profil hatten und sich erkennbar voneinander zu unterscheiden wussten.
Im derzeitigen Suchtwettbewerb rhetorischer Seifenblasen würden Politiker wie Adenauer, Strauß und Wehner heute nur stören – und wegen erwiesener politischer Unkorrektheit im Diktat des vermeintlich rücksichtsvollen Mainstreams unter der Tarnkappe der Toleranz zum Objekt des intoleranten Verbotes. Es gebe ein absolutes NoGo für die Virtuosen intellektueller Sprachbeherrschung. Und dabei muss man nicht erst daran erinnern, dass ein Christdemokrat jenseits von Fairness einen Willy Brandt „alias Herbert Frahm“ dupierte. Im sozialistisch grünlackierten profilbefreiten Biedermeier gäbe es vermutlich einen Aufschrei und moralinsaure Sondersendungen in gebührengepamperten Medien, wenn etwa Franz Josef Strauß nur sagte: „Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch.“ Oder: „Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? Zehn Jahre lang überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp.“ Ganz zu schweigen von seinem Bekenntnis der Erkenntnis, dass die Grünen keine demokratische Partei seien. Und Herbert Wehner wäre gleichsam automatisch in der „rechtsradikalen“ Querdenker-Ecke mit seiner Aufforderung: „Der erste Schritt, den jeder tun kann, ist, sich frei zu machen von dem Untertanengemüt.“
Was als Querdenken vor Jahren noch ein Ausweis von intellektueller Beweglichkeit und als Begabung galt, ist längst flächendeckend quasi zum Verbrechen stilisiert worden. Und hier müssen nun – allein der Fairness halber gegenüber weichgespülten und blasenbegabten Politikern der Neuzeit – die Medien und ihre unendlich gewachsene Macht überall und überallhin genannt werden. Kann man es den Galionsfiguren des Wahlkampfes, der eher ein zum Weinkrampf mutierter Schautanz auf medialer Bühne mit sofortig wirksamer Aburteilssucht heruntergeschraubt ist, allen Ernstes verübeln, dass sie nichts als nackte Angst haben vor jenen, die das parlamentarische Geschehen durch TV-Arenen der Unbarmherzigkeit ersetzten?
Schleichend haben sich viele daran gewöhnt, dass die grundsätzlich zur kontrollierenden Ausübung der Macht befähigten Parlamente ins politische Abseits der Bedeutungslosigkeit geschoben wurden. Ihren Platz haben, ohne jeden demokratischen Auftrag, die Illners, Wills und Lanz’ übernommen. Den gewählten Vertretern des Souveräns, der Mühen hat zu erkennen, warum er wen denn noch wählen soll, bleibt schließlich nichts anderes mehr übrig, als sich den medialen Spielregeln ehrfurchtsvoll und letztlich angstbesessen zu ergeben und das „Spiel“ willenlos mitzuspielen.
Hinzu kommt, dass kaum jemand der sich zur Wahl Stellenden noch traut, einmal eigene Profil-Positionen und Wertvorstellungen zu benennen. Parteiprogramme wetteifern um Kantenfreiheit und Nichtigkeiten, einmal abgesehen von dem Hinterherlaufen gestatteter Verbotsorgien und dem Betonen öffentlich genehmigter Allgemeinplätze. Hier haben nicht zuletzt Grüne in alle möglichen Parteien hinein ganze Arbeit geleistet, so sehr, dass zum Beispiel die kritische Nachfrage, ob die Deutschen allen Ernstes einen keineswegs allein menschengemachten Klimawandel gänzlich stoppen können, den beißenden Geruch der Unverschämtheit bekommt. Selbst Wissenschaftler, die nicht konform denken und zu hinterfragen sich trauen (oder „erdreisten“), werden geächtet.
Seltsam auch, dass in Zeiten, in denen mit dem Hinweis auf Gesundheitsschutz Freiheiten kassiert werden, das „Recht auf Abtreibung“, also die lebenszerstörende Tötung noch nicht geborener Kinder, tabuisiert beziehungsweise propagiert wird. Und merkwürdig, dass in den Parteiprogrammen selbst bei den C-Parteien das Lebensrecht jedes Menschen von der Zeugung bis zum natürlichen Tod ausgeklammert wird. Bis auf jene Partei, deren Namen zu nennen schon gefährlich und ehrvernichtend zu sein scheint. Ist das demokratisch? Ist das im Sinne der Gesundheit? Ist das gebotener Lebensschutz im Sinne des Artikels Eins des Grundgesetzes?
Es waren, und dies ist eine nicht zu unterschätzende Hypothek für die Union, nicht die Grünen, die die Wehrpflicht cancelten, die die sauberste Atomkraft abschalteten, die die sogenannte Homo-Ehe proklamierten und die das Parlament marginaliserten. Es war die Kanzlerin. Haben sechszehn Jahre Merkel mehr oder eher weniger Demokratie und Werte-Stärkung gebracht? „Mehr Demokratie wagen“ hieß einmal der Wahlkampslogan eines Willy Brandt. Doch dessen plakatierte Aussage „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land!“ würde eine aktive Sprach- und „Toleranz“-Polizei heute wohl kaum zulassen. Stattdessen erleben wir eine mit Kölner Singsang-Slang allabendlich zelebrierte Lauterbachisierung dessen, was man einmal Politik und Kompetenz nannte. Die Maske wandelt sich derweil zum Symbol der Gesichtslosigkeit und des Sprechdurchfalls.
So sehr sich manche wünschen würden, dass es wieder überzeugende und vor allem unterscheidende Politiker gibt, die einem die Entscheidung erleichtern oder gar erst ermöglichen, eine echte Wahl zu treffen, so unwahrscheinlich ist eine baldige Lösung des Problems. Die Phobie vor einem echten Dialog, gegen die auch ein CDU-Kanzlerkandidat nicht gefeit ist – Stichwort Umgang mit eigenen Parteifreunden wie Hans-Georg Maaßen und Christdemokraten der WerteUnion -, hat wesentlich viel zu tun mit dem Einfluss der nicht gewählten sogenannten Vierten Gewalt der Medien, die faktisch zu einer Ersten Gewalt geworden ist. Das lässt sich nicht so einfach ändern. Denn die leider vielfach zu beobachtende Mutation vom Dienstleister für Freiheit, Demokratie und Verantwortung sowie Fairness zum unfehlbaren Moralverwalter eigener Vorgaben für alle ist nicht einfach umkehrbar. Nicht allein deshalb, aber auch deswegen bleibt die angstgefüllte Blase der Profillosigkeit so stabil. Vorerst.
