Russland hat diesen Freitag den Leiter der politischen Abteilung der Deutschen Botschaft in Moskau, Viktor Richter, zur „persona non grata“ erklärt und ihn des Landes verwiesen. Die Ausweisung markiert einen vorläufigen Tiefpunkt der dilettantischen deutschen Außenpolitik unter SPD-Minister Heiko Maas, schreibt Petr Bystron.
Durch die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration verstieß der deutsche Diplomat gleich zweimal gegen geltende Vorschriften. Zum einen missachtete er die Gesetze des Gastlandes, indem er an einer von den Behörden verbotenen Demonstration teilnahm. Zum anderen ist es durch das Wiener Abkommen ausländischen Diplomaten grundsätzlich untersagt, in ihrem Gastland politisch zu agitieren.
Diese Rechtsverletzungen alleine sind eines Diplomaten unwürdig und rechtfertigen das russische Vorgehen im vollen Umfang. Doch in diesem Fall kommt noch eine politische Dimension hinzu: Der Vertreter Deutschlands nahm an einer Demonstration für den umstrittenen Nationalisten Alexei Nawalny teil. Nawalny wurde bereits im Jahr 2007 nach acht Jahren seiner Mitgliedschaft aus der Oppositionspartei Jabloko wegen nationalistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen ausgeschlossen. Zudem wurde er und sein Bruder Oleg im Jahr 2014 als Eigentümer einer zwielichtigen zypriotische Limited wegen Betrugs und Geldwäsche verurteilt.
Die Fälle von Ausweisungen deutscher Diplomaten häufen sich unter der Führung des Auswärtigen Amtes durch den SPD-Politiker Heiko Maas: Im Dezember 2020 wurde ein Vertreter Deutschlands in Indonesien zur „persona non grata“ erklärt, im März 2019 der deutsche Botschafter Daniel Kriener aus Venezuela ausgewiesen. Die SPD degradiert zunehmend Diplomaten zu Polit-Aktivisten. Die dilettantischen Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten fremder Länder einzumischen, sind in allen Fällen jämmerlich gescheitert. Deren einziges Ergebnis ist die nachhaltige Beschädigung das internationalen Renommees Deutschlands.
Der damalige deutsche Botschafter in Venezuela Kriener hatte sich 2019 ebenfalls in die Innenpolitik des Gastlandes eingemischt, indem er demonstrativ den Oppositionspolitiker und selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gegen die amtierende Regierung von Nicolás Maduro unterstützt hatte. Nicht nur die Art der Einmischung durch Kreiner endete im peinlichen Fiasko seiner Ausweisung. Die gesamte Konzeption der Unterstützung von Guaidó blamierte Deutschland. Der Oppositionspolitiker wurde im Januar 2020 als Parlamentspräsident abgewählt, Staatschef Maduro hingegen ist immer noch an der Macht.
Laut Informationen aus Diplomatenkreisen handelt sich bei dem Ausgewiesenen um den Leiter der politischen Abteilung der Deutschen Botschaft in Moskau, Viktor Richter. Sollte sich diese Information bestätigen, würde der Fall zusätzlich an Brisanz gewinnen. Konnte ein derart hoch gestellter und exponierter Diplomat bei einer so heiklen Angelegenheit auf eigene Faust handeln, oder waren seine Vorgesetzten eingeweiht, oder sogar beteiligt? Das Auswärtige Amt ringt noch um eine Sprachregelung, um das Desaster zu erklären und gibt keine Details preis.
Moskau hatte die Ausweisung bei einer Pressekonferenz vom Außenminister Lawrow verkündet – ausgerechnet während des Antrittsbesuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau. Neben dem Deutschen wurde auch zwei Diplomaten aus Polen und Schweden ausgewiesen. „Für Russland ist die EU ein unzuverlässiger Partner“, sagt Sergej Lawrow. Borell hingegen nutzte den Besuch, um die sofortige Freilassung von Nawalny zu fordern. Ein Gericht hatte diese Woche Nawalnys Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen von dreieinhalb Jahren in eine Gefängnisstrafe umgewandelt.
Die vorliegende Ausweisung markiert sowohl den Tiefpunkt der immer schlechter gewordenen Beziehungen zu unserem Partner Russland, wie auch der gesamten Aktivitäten des Auswärtigen Amtes unter Heiko Maas. Es ist Zeit, mit diesem ehrlosen und unprofessionellen Gebaren aufzuhören und Diplomatie wieder zum Ausbau und zur Festigung unserer internationalen Beziehungen anstatt zu deren Beschädigung und Zerstörung zu betreiben.
