Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der heute mit der Forderung zitiert wird, dass corona-bedingte Wirtschafts- und Überbrückungshilfen für Soloselbständige und bspw. Künstler*innen nicht auf etwaige Grundsicherungsleistungen angerechnet werden sollen. Angesichts der viel zu niedrigen Regelsätze in Hartz IV sei das nach Ansicht des Verbandes zentrale Voraussetzung, damit die Soforthilfen überhaupt spürbare Wirkung im Alltag der Betroffenen entfalten können. Scharfe Kritik übt der Paritätische, dass diejenigen, die ausschließlich auf Grundsicherung angewiesen sind, wie zum Beispiel arme Ältere oder Arbeitslose nachwievor ohne jede Krisenhilfe leer ausgehen und in ihrer Not allein gelassen werden.
„Hubertus Heil hat absolut recht mit seiner Forderung an die Unions-Koalitionspartner, dass die Überbrückungshilfen für freischaffende Künstler*innen und Soloselbständige nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden dürfen. Wenn es anders wäre, würden viele Betroffene direkt in die Armut geschickt“, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Der lobenswerte Vorstoß des Ministers darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das eigentliche Hauptproblem in den viel zu niedrigen Grundsicherungsleistungen selbst liegt. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass diese Bundesregierung weiterhin ausgerechnet für die Ärmsten in diesem Land keinerlei Soforthilfen in dieser Krise vorsieht und sich einer dauerhaften Anhebung der Regelsätze auf ein armutsfestes Niveau verweigert.“
Der Paritätische erneuert seine Forderung nach einer finanziellen Soforthilfe für alle Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen und deren Not sich durch corona-bedingte Mehrausgaben Tag für Tag verschärft. Seit Mai bereits wirbt der Verband mit mehr als 30 bundesweiten Organisationen für entsprechende finanzielle Hilfen für alle einkommensarmen Menschen. Anlässlich der heutigen Beratungen des Bundesrates zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz, das eine minimale Anhebung der Regelsätze für Erwachsene um lediglich 14 Euro auf 446 Euro zum 1.1.2021 vorsieht, unterstreicht der Paritätische den akuten politischen Handlungsbedarf. „Alle Expert*innen sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern. Und: Gegen Armut hilft Geld“, so Hesse.
