Laut Artikel 19 der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, die von der UNO-Vollversammlung am 10. Dezember 1948 angenommen wird, hat jeder Mensch das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Personen, denen dieses Recht vorenthalten wird, sind somit keine Menschen.
In der Verfassung der Republik Belarus sind zwei Artikel der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit gewidmet. Laut Artikel 33 der Verfassung wird jedem Bürger Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung garantiert. Niemand kann gezwungen werden, seine Meinung zu äußern oder eine Meinung zu haben. Nach Artikel 34 garantiert die Verfassung jedem Bürger das Recht auf Verbreitung von vollständigen, glaubwürdigen und zeitgemäßen Informationen über die Tätigkeit der Staatsorgane und der öffentlichen Verbände, über politisches, wirtschaftliches und internationales Leben und über den Umweltschutz.
Manche staatlich unterstützte deutsche Meinungsbildner, die über halbstaatliche Medien subventioniert werden, behaupten, dass Weißrussland der einzige undemokratische Staat in Europa sei. Mir fällt spontan eine weitere weit weniger undemokratische Macht ein, deren Hauptstadt in Europa liegt und ohne deren politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung und ohne deren Wohlwollen Weißrussland nicht mehr existieren würde. Während jedoch in Moskau der Kommunismus durch den Kapitalismus ersetzt wird, gilt in Minsk – zumindest auf dem Papier – weiterhin der Kommunismus. Bekanntlich lässt sich eine kapitalistische Diktatur leichter ertragen als ein kommunistische.
Die Frage, die wir hier angehen wollen, lautet: Wird der Westen (EU) versuchen, Weißrussland an sich zu ziehen, wie einst die Ostblockstaaten nach dem Zerfall eben dieses Blocks? Welche westliche Ideologie herrscht in der jetzigen Corona-Umbruchzeit? Zum Schutz der Gesundheit werden viele noch vor Kurzem sakrosankten Freiheitsrechte entsorgt, ohne dass mit ausreichender Sicherheit gezeigt wird, ob die Gesundheit der Bevölkerung davon profitiert. Manche Menschen bezweifeln dies und gelten deshalb als rechts, darunter auch anerkannte Ärzte und Forscher, die sich mit der Pandemie seit langem beschäftigen. Andrerseits genießen manche hofierte Politiker Narrenfreiheit.
Nebenher steigt der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft derart, dass von einer freiheitlichen Wirtschaftsform nicht mehr die Rede sein kann.
Werden sich Russland und Weißrussland im geografischen Sinn gegen westliche Einmischungen wehren? Weißrussland ist in Sprache, Religion und Ideologie seit Jahrhunderten Teil Russlands, ja sogar konservativer! Die Eigenstaatlichkeit beruht wie im Fall der Ukraine auf einen politischen Handel. Bei der Gründung der UNO befinden sich die kommunistischen Staaten in der Minderheit. Zum Ausgleich erhält die Sowjetunion drei Stimmen: eine für die Sowjetunion selbst, eine zweite für die Ukraine und eine dritte für Weißrussland. Nach dem verlorenen Krieg gegen das unbedeutende, kleine und mutige Afghanistan und dem Zerfall der Sowjetunion 1990/1991 befreien sich die nichtrussischen Ländereien der ehemaligen Sowjetunion von Moskau. Als UNO-Mitglieder fallen der Ukraine und Belarus die Eigenständigkeit in den Schoß.
Frage: Würde Putin seinen weißrussischen Brüdern zu Hilfe eilen, wenn ihnen Gefahr aus dem Westen droht?
Antwort: Es droht keine Gefahr aus dem Westen. Ein EU-Land Belarus ist genauso unwahrscheinlich wie ein EU-Land Afghanistan! Es sei denn, dass die Zuwanderung von Afghanen nach Deutschland explodiert. Doch obwohl bedeutend mehr afghanische als deutsche Kinder geboren werden, werden zugewanderte Afghanen in frühestens (spätestens?) 30 Jahren die Deutschen zahlenmäßig übertrumpfen.
Der Leser darf aufatmen: EU und NATO werden die Weißrussen nicht befreien! EU und NATO werden sich in Doppeldenk und Doppelsprech üben, bis wir beides bestens beherrschen. Merkel kandidiert keine weiteres Mal, um nicht unerwartet vor laufender Kamera einem Flüchtling nebst Familie die deutsche Staatsbürgerschaft aufzuschwätzen. Trotzdem gibt es ausreichend deutsche Bürger, die aller Welt das deutsche Wesen einbläuen wollen.
Was können wir tun?
Die EU soll sich mit Putin einigen, was Milliarden von €€ kosten wird, die gut angelegt sind. Schließlich unterstützen wir erfolgreich auch andere lupenreine Demokraten wie die Türken, die Rotchinesen und die schießwütigen Kopf-ab-Iraner in der Hoffnung, dass sie uns in Ruhe lassen: Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd and’re an! Selbst die Mordbuben der Hisbollah und der Hamas werden von vielen EU- und NATO-Staaten unterstützt: weniger aus Liebe denn aus Angst. Dass nebenher die Juden Israels tödlich bedroht werden, ist ein schwacher Trost.
Die Türken sind bereits ein fester Teil Deutschlands, der politisch und wirtschaftlich berücksichtigt werden muss. Diese deutsche Schwäche oder die politische Abhängigkeit von der Türkei zwingt die deutsche Regierung, zuweilen die Augen vor der Realität ganz fest zu schließen. Es ist fraglich, ob bei einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Griechenland und der Türkei wir Deutschen auf Seiten der Griechen stehen. Ausgeschlossen ist, dass wir uns je militärisch festlegen werden.
Die Rotchinesen liefern billige Handys, ohne die wir den Corona-Virus niemals besiegen können, falls dies überhaupt möglich ist. Wir übersehen die Unterdrückung und Ermordung von Minderheiten in China, wie Tibeter und Uiguren, obwohl Letztere Muslime sind. Wahrscheinlich sind die Uiguren weniger radikal als Hisbollah oder Hamas. Der das eigene Volk unterdrückende und mordende Iran ist unser Bündnisgenosse, der uns versichert, keine Attentate in der EU auszuführen, solange Deutschland und seine Journalisten wohlwollend schweigen.
Die Weißrussen hingegen sind friedliche Menschen, die nicht hitzig zur Waffe greifen. Wenn alle Stricke reißen, werden wir Lukaschenko verteidigen, notfalls auch gegen Putins Willen. Das ist bei Weitem billiger als ein neuer Bettler am EU-Tisch.
