Ungarns Asylpolitik ist nicht rechtens, jedoch richtig
Kafka ist überall. Den Zustand der EU bereits vor Corona versteht man nur mit Hilfe von Kafka, so man überhaupt die EU verstehen will. Mit zunehmender Größe und Bedeutung wird die EU kafkaesker. Nicht die Macht, nicht das Rechtsempfinden, schon gar nicht die fehlende gemeinsame Geschichte, sondern das Geld hält die EU zusammen. Die Macht hat die EU seit langem verspielt.
Seit der Corona-Krise werden die Europäer angehalten, Masken zu tragen. Nun erkennen die Bürger, dass die EU, ihr gemeinsames Konstrukt, ebenfalls kein Gesicht zeigt, sondern wie ihre Bürger eine Maske trägt. Die EU ist ein Konglomerat von Interessenvertretern, die die politische und wirtschaftliche Macht besitzen. Die europäischen Politiker interessieren sich nicht für das Recht, sondern um ihre Macht. Verglichen mit der übrigen Welt, geht es den Bürgern der EU wirtschaftlich gut. Auch verfügen sie über Freiheiten, wie sie weltweit kaum zu finden sind.
Die Corona-Krise hat den moralischen Zerfall der EU beschleunigt. Corona bedeutet Armut für viele, die nicht von wenigen Mächtigen beglichen werden wird. Auch lieb gewonnene demokratische Rechte werden verschwinden. Nein, es sind nicht die EU-Gewaltigen, die die Corona-Krise ausgeheckt haben – zumindest wird sich dies niemals beweisen lassen. Doch es sind die EU-Gewaltigen, die die Krise schamlos ausnutzen und ausnutzen werden. Die Krise ist so weit fortgeschritten, dass die EU-Gewaltigen solche Meinungen wie hier gefahrlos zulassen. Kafka ist überall.
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Irgendwo an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien steht ein Flüchtlingslager. Unüberwindbare Zäune und Stacheldraht umgeben die Container. Wer hier landet, kommt nicht weiter, hat das Ende des Weges erreicht und befindet sich in einer Sackgasse. Das Flüchtlingslager ist nach Meinung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Gefängnis. Es ist höchstrichterlich in der EU geboten, die Situation so und nicht anders zu beschreiben. Doch der EuGH ist ein zahnloser Papiertiger. Er ist auf das Wohlwollen mächtiger EU-Politiker angewiesen, die wiederum von den EU-Gewaltigen abhängen. Es ist nicht zu erwarten, dass das Gefängnis verschwinden wird. Vielleicht wird es seinen Namen ändern …
Einige Asylbewerber aus Afghanistan und dem Iran erreichen Ungarn über die Türkei, Bulgarien und Serbien. Die ungarischen Behörden weisen den Schutz in Ungarn ab, da die Zuwanderer über ein sicheres Drittland, nämlich das Nicht-EU-Mitglied Serbien eingereist sind, wo es genauso demokratisch, wenn nicht gar demokratischer als in Ungarn zugeht. Serbien lehnt jedoch eine Aufnahme der Migranten wie Ungarn und ohne Nennung eines Grundes ab.
Wichtige EU-Mitglieder – keine EU-Gewaltigen – wollen daraufhin Ungarn Subventionen aus Brüssel entziehen. Doch es fehlt hierzu die notwendige Einstimmigkeit, da Polen, Tschechien und die Slowakei Ungarn im brüderlichen Geiste aus gemeinsamer kommunistischer Zeit unterstützen. Ungarn wird nun versuchen, die Zuwanderer in ihre Heimatländer zu überführen. Die politische EU ist der Ansicht, dass den Flüchtlingen im Iran und in Afghanistan Unrecht widerfahren wird, weshalb die Flüchtlingen in Ungarn bleiben sollen, auch wenn sie lieber in Deutschland leben und alimentiert werden wollen. Der EuGH ist der Meinung, dass Ungarn die Regeln der in der EU geltenden Demokratie verletzt.
Fragen wir Kafka. Verletzt Ungarn demokratische Regeln? Hat nicht Deutschland bereits 2015 offen der Welt gezeigt, wie man demokratische Regeln außer Kraft setzt? Wieso ist Deutschland dafür bisher nicht bestraft worden? Weil die Deutschen und mit ihnen viele andere einfache EU-Bürger bestraft werden!
„Demokratie“ bedeutet nämlich Volksherrschaft. Die Herrschaft wird vom Volk, also in diesem speziellen Fall von den Ungarn, den Bürgern Ungarns, ausgeübt. Nicht von fremden Zuwandernden aus dem fernen Asien und nicht vom EuGH. Ungarn ist eine parlamentarische Demokratie mit einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, der sein Volk vor der EU vertritt und auch vor dem EuGH verteidigt. Afghanen und Iraner verfügen im Sinne des Wortes über keine „demokratischen“ Rechte in Ungarn, da sie dort kein Teil des Staatsvolkes sind. Wenn Ungarn ihnen kein Asyl gewähren will und es die anderen Europäer empört, so haben diese Europäer jedes Recht, die Asylanten bei sich aufzunehmen und zu bewirten, was vor fünf Jahren bereits in Deutschland erfolgreich vorexerziert worden ist. Die staatstragenden Deutschen haben äußerst eingeschränkte Rechte, Asylanten abzulehnen. Die allermeisten Asylanten werden deshalb in Deutschland aufgenommen. Nach einer Schamfrist und gutem Benehmen wird ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft angedient. Da die deutsche Staatsbürgerschaft die EU-Staatsbürgerschaft beinhaltet, sollte bei der Verteilung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht nur Ungarn, sondern alle EU-Bürger ein Mitsprachrecht haben. Sollte … Stand 2013: In Malta kostet eine EU-Staatsbürgerschaft 650.000 €€, und ist somit 650.000 €€ wert. In Deutschland …
Nicht nur an diesem Fall erkennt man die Unvollkommenheit der EU, die nach o.g. Definition keine Demokratie sein kann. Da demokratisches Recht nicht-demokratische Verordnungen bricht (brechen soll), bleibt der EU nur noch die Flucht nach vorne offen: Hin zum Ende der Demokratie. Somit mag Ungarns Asylpolitik in den Augen der EU-Richter nicht rechtens sein, jedoch angebracht und richtig.
