Seehofer verhängt ein mildes Betätigungsverbot (kein strenges Organisationsverbot) aller (?) Aktivitäten der Hisbollah. Für diejenigen, die nicht (mehr) wissen (wollen), wer oder was die Hisbollah ist und tut: Die Hisbollah besteht aus Schiiten und wird vom Iran mit Waffen unterstützt, um Juden zu töten. Geld erhält sie vom Iran nicht; um wirtschaften zu können, müssen die Betätigungsverbot mit Drogen, Frauen und Waffen handeln. Bisher hat die Hisbollah bedeutend mehr Muslime (Schiiten und Sunniten) weltweit und insbesondere in Libanon umgebracht. Als Grund wird angegeben, dass feige Juden sich wehren, während tapfere Muslime dem Tod ins Gesicht sehen.
Nach bundesdeutschem Verständnis ist die schiitische Hisbollah somit eine Terrororganisation und alle Hisbollah-Mitglieder sind somit Terroristen. Da der politische Teil der Hisbollah nur einem Betätigungsverbot und keinem Organisationsverbot unterliegt, darf dieser in Deutschland weiterhin bestehen – er muss sich nicht auflösen. Das mildes Betätigungsverbot könnte den weiterhin politisch organisierten Terroristen beispielsweise erlauben, in bestimmten Situationen wie bisher gegen Juden vorzugehen. Jeder deutsche Schüler lernt, dass nicht jeder, der Juden tötet, ein Terrorist ist, so die Mitglieder der Waffen-SS, die einst ein nützlicher Teil der Wehrmacht gewesen sind. Somit ist auch kein Mitglied der Waffen-SS, der nur Juden (neben einigen Polen, Kommunisten, Russen, Zigeuner …) hat töten sollen, nach dem II. Weltkrieg als Terrorist verurteilt worden ist, so überhaupt. Aber die Zeiten ändern sich: Tempora mutantur, nos et mutamur in illis.
Der militärische Arm der Hisbollah ist schon seit Längerem in Deutschland und der von ihm wirtschaftlichen abhängigen EU (Betätigungsverbot? Organisationsverbot?) verboten, der politische Arm jedoch meist zugelassen. Doch nun verhängt Horst Seehofer, CSU und deutscher Bundesminister des Innern, ein Betätigungsverbot gegen die gesamte Hisbollah, d.h. auch gegen den nicht-militärischen zivilen Teil. Selbstverständlich hat eine ausreichende Mehrheit im Bundestag (CDU, CSU, SPD, FDP) diesem Anliegen vorher zugestimmt; denn damals kennt man noch keine Corona-Pandemie, die in die Demokratie greift.
Das könnte bedeuten, dass die schiitisch-libanesische Terrormiliz keinen Rückzugsraum mehr in Deutschland im Kampf gegen Israel hat. Auch judenfeindliche Hetze, Spendensammlungen, Drogen-, Frauen- und Waffenhandel werden eventuell künftig in Deutschland nicht mehr stattfinden, da verboten (?). Hisbollah-nahe Vereine und Moscheen werden von der Polizei in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund durchsucht, wenn auch nicht geschlossen (Betätigungsverbot! Kein Organisationsverbot!). Als Argument dient, dass die Hisbollah sich gegen Völkerverständigung richtet, dabei soll doch nur der Judenstaat Israel vernichtet werden! Minister Horst Seehofer (CSU) kontert mit der historischen Verantwortung und betont wie einst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Staatsräson, wozu der Bestand des Judenstaates gehört.
Im Libanon ist die Hisbollah eine wichtige politische Größe, die nach den letzten Parlamentswahlen von 2018 stärkste Kraft wird, für libanesische Verhältnisse auf demokratischem Wege. Nebenbei unterstützt die Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg den Russland-treuen Präsidenten Baschar al-Assad. Mit Assad, Putin und dem geliebten iranischen Führer werden Kriegsverbrechen ausgeheckt, an denen gewöhnlich Muslime sterben, selbst solche, die der Schia anhängen.
Ab sofort darf mit dem Fetzen mit der unleserlichen Koranzeile: Die Partei Gottes ist der Sieger nicht mehr in der deutschen Öffentlichkeit gewedelt werden, vor allem nicht am Jerusalem-Tag (Jom Jeruschalajim) am Ende des Fastenmonats Ramadan, der nicht nur den Hisbollah-Schiiten heilig ist. Manche deutsche Politiker und Journalisten behaupten, dass die Berliner, so sie keine Neubürger und keine Muslime sind, sich über schiitische Parolen wie Kindermörder Israel und Juden ins Gas erregen, was aber bisher trotz Mitschnitt nicht bewiesen worden ist. Am 16. Mai 2020 ist die nächste öffentliche Hisbollah-Versammlung in Berlin geplant, mit oder ohne Corona.
NB: Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland Josef Schuster wird vom Größenwahn gepackt: Er fordert, dass ganz Europa die Hisbollah als Terrororganisation einstuft. Betätigungsverbot oder Organisationsverbot?
Der aufmerksame und ermüdete Leser wird bemerkt haben, dass noch nicht auf die Eingangsfrage eingegangen worden ist:
Warum wird in Deutschland dem politischen Arm der Hisbollah die politische Betätigung (eingeschränkt?) verboten?
Antwort: Wenn man jeden Judenhasser aus Deutschland vertreiben würde, bräuchte man sich um das Klima und seinen Wandel keine Sorgen mehr zu machen.
PS: Der Iran verurteilt das (eingeschränkte) Betätigungsverbot für die schiitische Islamisten-Organisation Hisbollah in Deutschland. Der Iran droht Deutschland mit der deutschen Öffentlichkeit bisher unbekannten Konsequenzen.
