Coronakrise: Die Politik verhält sich stur wie beim CO2

Man kann es nicht fassen. Es ist nicht die Pest oder ein Pockenvirus, der sich als Pandemie über die Welt verbreitet, sondern ein Corona-Virus, der dem Influenza-Virus in diesem Jahr die Schau stiehlt. Jawohl, nicht „der“ Corona-Virus, sondern „ein“ Corona-Virus, also ein neuer Virus aus einer Virus-Familie, die schon lange bekannt ist und die bisher niemand so richtig aufgeregt hat, weil der Influenza-Virus Jahr für Jahr seine Reise um die Welt antrat und zig-Tausende vorwiegend Geschwächte dahinraffte. In dieser „Saison“ in Deutschland bereits 249 Mitmenschen. Ganz normal, wie jedes Jahr, würde der Mediziner sagen. Nichts Besonderes, wir Lebenden haben schließlich fast alle Jahr für Jahr zur kälteren Jahreszeit schon so viel Grippe-Infektionen überstanden.

In diesem Jahr hat es ein Corona-Virus geschafft, seine Stöpsel so zu verändern, dass er besonders leicht beim Menschen andockt. Auch die Corona-Infektion verläuft in den allermeisten Fällen harmlos. Im Alter unter 10 Jahren ist noch kein Kind daran gestorben, unter den Teenys, also zwischen 10 und 20 gibt es einen Toten zu beklagen. Je älter die Erkrankten sind, umso gefährdeter sind sie. Aber auch nicht unbedingt, denn die Besonderheit an diesem Corona-Virus ist, dass er vom Rachen in die Lunge hinunter kriecht und deshalb besonders gefährlich für Lungenkranke ist, die in vielen Fällen zwangsbeatmet werden müssen. Er hat sich sozusagen eine besonders schwache Zielgruppe ausgesucht. Eigentlich sollte es möglich sein, alle Lungenkranken zu ihrem Schutz zu isolieren, dann könnte man alle anderen Maßnahmen beenden. Die anderen  Gefährdeten, Alte ab etwa über 60 Jahren sind, soweit sie nicht mehr in der Lage sind, am allgemeinen Leben teilzuhaben, meist ohnehin schon Bewohner von Altersheimen, sollten als nur vor Besuchern (und infizierten Mitarbeitern) geschützt werden.

Obwohl eine einfache Lösung nahe liegt – man isoliert und schützt damit die vorgenannten Gefährdeten -, wird statt dessen fast die gesamte Weltwirtschaft lahmgelegt, wird der große Kollaps aktiv herbei organisiert.

Die Krux sind immer die fixen Kosten

Ist denn niemandem bewusst, dass die Beendigung jeglicher Reisetätigkeit innerhalb Deutschlands und über die Grenzen, das Verbot aller Veranstaltungen, die Absage die großen Sport-Ligen (Fußball, Handball, Eishockey, etc.) die Schließung aller Lokale und Veranstaltungsräume, die gewerblichen Einnahmen der einzelnen Betriebe und Unternehmen auf Null herunterfahren, zu deutsch: Am Abend ist kein Geld in der Kasse? Das geht mal einen Tag gut, mancher Kneipier kennt es am Wochenende gar nicht anders, aber eine Woche ohne Einnahmen verkraftet niemand, der kein Polster hat und dessen Fixkosten hoch sind und weiterlaufen.

Aber es sind nicht nur die kleineren Gewerbe, es sind auch die größeren Unternehmen, bei denen ein Loch auf dem Konto entsteht, das nicht zu bewältigen ist. Wenn die Luftfahrt nicht mehr fliegt, ist sie schnell pleite, weil die Leasingraten und Gebäudemieten weiterlaufen, weil die Wartungsverträge weiterlaufen, weil die Kosten für die Slots weiterlaufen, von den Kosten fürs Personal ganz zu schweigen. Die Fixkosten eines einzigen, geleasten Jets belaufen sich auf etwa eine halbe Million Euro monatlich (!). Die Ryanair-Flotte umfasst 400 Flugzeuge, ist also mit Fixkosten für ihr Flugmaterial allein monatlich mit geschätzten 200 Millionen Euro belastet. Erkennbar sind also riesige tägliche, wöchentliche, monatliche Geldabflüsse, denen keine oder viel zu wenige Einnahmen gegenüber stehen. Wie n-TV meldet, benötigen allein die US-Airlines 50 Milliarden Dollar, um die Ausfälle zu kompensieren.

Aber die Nutzung geleaster oder angemieteter Großanlagen ist auch anderswo üblich. Genau so machen es Autohersteller, die viele ihrer Fabriken leasen oder anmieten, oder Warenhäuser mit Geschäftsräumen und Lagerhallen, oder Hotelgesellschaften mit ihren Hotels, oder Banken mit ihren Filialen oder ihren Bürotürmen. Mit anderen Worten: Die operativen Gesellschaften leben mit hohen fixen Belastungen auf großem Fuß. Sie verfügen über zu wenig immobile Sicherheiten, auf die sie in schlechten Zeiten zurückgreifen können und sie haben in der Krise permanente Mittelabflüsse, die sie nicht durch operative Bescheidenheit, sprich: durch Reduzierung von Kosten, herunterfahren können.

Aber das gilt nicht nur für die operative Wirtschaft, das gilt genau so für die öffentliche Hand, also die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Auch sie sind in den vergangenen Jahrzehnten dazu übergegangen, aufgrund unzweifelhafter Bonität mit der Unterzeichnung langfristiger Mietverträge Baumaßnahmen zu finanzieren. Die Krux sind immer die fixen Kosten.

Den Geldkreislauf muss man erhalten

Die Bundesregierung reagiert zwar auf die Krise, aber nur mit Hilfsmaßnahmen für variable Kosten, mit Kurzarbeitergeld, und mit Kreditversprechen oder Steuerstundungen, gebraucht wird aber auch Leasing-Geld, Wartungs-Geld und Mieten-Geld, also verlorene (!) Zuschüsse für die fixen Kosten und das am Ende für alle Branchen, weil alle unter den finanziellen Engpässen leiden werden.

Die einen leiden direkt, die anderen indirekt: Eine Unterbrechung wesentlicher Teile des Geldkreislaufes schlägt immer auf alle durch, nicht zuletzt auf den Staat selbst. Es dürfte doch außer Frage stehen, dass die Einnahmen des Fiskus aus der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer in diesem Jahr zusammenbrechen werden, auch die aus der Mehrwertsteuereinnahmen. Unser Staat hat sich mit dem Bremsmanöver selbst zum kranken Mann gemacht, was viele Gemeinden in die Zwangsverwaltung treiben wird und die Bundesrepublik selbst in ein Einnahme-Defizit, das im Rahmen der bestehenden Grundgesetzbremse für Staatsverschuldung nur durch einen Notlagenbeschluss des Bundestages, Art. 115 Abs. 2 GG, ausgeglichen werden kann.

Wenn überhaupt. Unsere Regierenden haben sich ja in den vergangenen Jahren an die Großzügigkeit der EZB gewöhnt. Regelmäßige Anleihenkäufe von 60 Milliarden Euro monatlich waren keiner Kommentierung durch die Politik wert. Aber das war ja nur Nothilfe für die südlichen Randstaaten, ohne dass sie wirklich gegen die Ausbreitung der Armut geholfen hätte. Jetzt trifft es die Gläubiger der Targetsalden der EZB, vor allem Deutschland als Geberland. Wer soll denn jetzt noch geben? Wer soll den jetzt die Targetsalden ausgleichen, wenn sie sich durch die zusätzliche private Kreditaufnahme der Wirtschaft bei der KfW in kurzer Zeit auf 2 Billionen Euro verdoppeln? Steht gar eine Währungsreform ins Haus?

Warum hat niemand so richtig gewarnt?

Der Grund ist wahrscheinlich, dass es in den führenden Industriestaaten in den vergangenen einhundert Jahren oder davor keine vergleichbare, dramatische wirtschaftliche Herausforderung gegeben hat. Es gab deshalb eben bisher keine wissenschaftlichen Untersuchungen über vergleichbare vergangene Ereignisse, aus denen Erkenntnisse gewonnen worden wären, die eine laute Warnung der Ökonomen vor den aktuellen Eingriffen hervorgerufen hätten. Das war in der Finanzkrise 2008 anders, weil der damalige Chef der US-Notenbank, Ben Bernake, zufällig zur Börsenkrise von 1929 promoviert hatte und deshalb richtig reagierte. Niemand hat es heute auf dem Schirm, dass der Wirtschaft ein mehr oder weniger kontinuierlicher Geldkreislauf zugrunde liegt, der sowohl die variablen, wie auch die fixen Kosten abdeckt, der aber überwiegend aus den aktuellen, also den variablen Einnahmen bedient wird. Flächendeckende Eingriffe in den variablen Bereich fahren die Einnahmen massenhaft herunter und entziehen den Betroffenen das Geld, das sie zwar in jedem Fall für ihre tägliche Versorgung brauchen, aber eben auch zur Deckung ihrer fixen Kosten.

Wenn man schon keine laute Stimme der Ökonomen hat, könnte man zumindest auf erfahrende Virologen zu hören, die vor Panik warmen und raten, die Eingriffe zu lassen. Statt dessen verhält sich die Politik wie in der CO2-Politik. Obwohl eine Erderwärmung erkennbar nicht stattfindet, wird die Fehleinschätzung nicht zugeben, wird stur weitergemacht, bis alles in Scherben liegt. Und diese Gefahr ist aktuell in der Corona-Krise riesengroß, ebenso wie der wirtschaftliche Schaden, der wohl jedes vorstellbare Maß überschreiten wird.