Der CDU-Innenexperte fordert von der Landesregierung mehr Engagement bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) in Thüringen.“ Die Medienberichte in dieser Woche belegen einmal mehr, dass hochkriminelle Organisationen in Thüringen aktiv sind. Doch die Ermittlungsbehörden im Freistaat verfügen nur über ein recht unklares Lagebild zu Strukturen, Geschäftsbeziehungen und Personen“, so Walk. Angesichts von weiterhin großen Personalproblemen auf der Ermittlerseite könnten längst nicht alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Strafprozessordung biete, um den Druck auf die Mafia-Banden zu erhöhen, so Walk weiter. Telefonüberwachung, der Einsatz von verdeckten Ermittlern sowie die Kooperation mit Zoll, Ordnungsämtern und weiteren nationalen und internationalen Behörden könne einerseits die Geschäfte der Gruppierungen empfindlich stören und andererseits Informationen zu den Tätern und ihren Geschäften liefern. Neben der Verfolgung von Straftätern im Einzelfall muss die Polizei laut Walk auch langfristig und gezielt Bekämpfungsstrategien entwickeln und umsetzen. „Das sind in der Regel besonders komplexe und aufwändige Verfahren.“ Nur langfristig angelegte Strukturermittlungen könnten dabei ausreichende und aussagekräftige Informationen über Umfang und konkrete Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität liefern. „Drei Jahre nach den ersten Schießereien armenischer Banden in Erfurt liegt aber leider noch vieles im Dunkeln“, so Walk an die Adresse der rot-rot-grünen Landesregierung.
Im Jahr 2018 wurden in Thüringen nur noch vier Tatkomplexe mit
OK-Relevanz bearbeitet. „Das ist weniger als in den Vorjahren und bundesweit ein trauriger letzter Platz“, sagte Walk. Er geht zudem von einer hohen Dunkelziffer an Taten aus. Der MDR hat am Mittwochabend umfassend über die Geschäfte der kriminellen Gruppierungen aus dem russischen Raum, aber auch der italienischen Mafia in Thüringen berichtet. Dabei wurde laut den Autoren deutlich, dass die Ermittlungsbehörden oft genug nicht in der Lage sind die Hintergründe selbst von Schießereien auf offener Straße restlos aufzuklären. „Solche Taten beeinflussen – wenn sie nicht restlos aufgeklärt werden, das Sicherheitsempfinden des Bürgers in besonderem Maße und fuhren dazu, dass Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wie etwa Polizei und Justiz nachhaltig zu Schaden kommt“, so Walk.
