Politische Transformation: Die institutionelle und soziale Aufgabe

Die historische Frage ist heute diejenige der Entscheidung zwischen dem herkömmlichen Wachstums- und Wohlstandsmodell des Kapitalismus, mit den Utopien Vollbeschäftigung und guter Arbeit (für alle) und einer egalitären Ökonomie, die eine intakte Biosphäre in den Mittelpunkt stellt. Die ökologische Transformation kapitalistischer Prägung – mit dem Schwerpunkt auf der Energieerzeugung und Energienutzung – hat wie jeder technologische Schub im Kapitalismus globale Gewinner und Verlierer. Deutschland gehört zu den Gewinnern, aber dies ist aus ökologischer Sicht kein Argument für dieses Energiemodell. Denn der hypertrophierte Rohstoffverbrauch, der damit einhergeht, erzeugt überall auf der Erde ökologische Verwerfungen und unzählige Opfer des Billigbergbaus, der sich dabei durchgesetzt hat.

Die grundsätzliche Frage ist die folgende: Kann ein Kapitalismus herkömmlicher Prägung – mit seiner Anreizstruktur und einer breiten Schicht von Lohnarbeitern und Angestellten, die Konsumversprechen folgen – noch eine Weile aufrecht erhalten werden, um den Übergang in egalitäre Gesellschaften politisch gangbar zu machen? Denn ein egalitäres Gesellschaftsmodell mit ausgewogenen Konsummustern – global und lokal in den Industrieländern – ist langfristig unverzichtbar, um die multidimensionalen ökologischen Belange zu berücksichtigen (also insbesondere Rohstoffeinsparung und Energieeinsparung zusammen).

Oder muss deshalb sofort in einen egalitären Zustand transformiert werden? Letzteres scheint der Fall zu sein, um wenigstens die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzuwenden. So hatte ich mich im Schlussessay meines neuen Buches „Elemente einer globalen politischen Strategie“ [1] dafür entschieden, einen Kapitalismus mit Null-Wachstum mit einer Lösung des Problems des eklatanten Hungers in der Welt mittels meiner neuen globalen Finanzarchitektur zu kombinieren (globaler Aktionsplan). Ich habe damit in dem Buch allerdings zwei Modelle der Anwendung meiner neuen globalen Finanzarchitektur vorgestellt, ein Maximalmodell mit hohem Wachstum, das sowohl die relative Armut in den Industrieländern, als auch den Hunger beseitigen würde. Und ein Minimalmodell mit (globalem) Null-Wachstum, das vor allem den Hunger beenden würde, aber weniger wirtschaftliche Entwicklung bedeuten würde. (Kurze Darstellung meiner neuen globalen Finanzarchitektur: https://dreamscultureblog.wordpress.com/2017/09/ -, Kapitel 2).

Da das Minimalmodell aber das ökologisch tragbare wäre, möchte ich hier kurz auf die Frage eingehen, wie dann die Situation für die unteren Einkommen in den Industrieländern aussehen würde. Also: Der Schwerpunkt dieses Projektes läge auf der unmittelbaren Entwicklungshilfe. Mittels der Druck- und Transferfazilitäten meiner neuen globalen Finanzarchitektur würden 500 Mrd. USD jährlich direkt an die Hungernden dieser Welt verteilt. Was dann mit dem dadurch erzeugten lokalen Wachstum auch viele Menschen in Arbeit bringen würde und bestehende Arbeitsplätze sichern würde – durch das mit den ehemals Hungernde verdiente Geld. Und natürlich würde durch Importe von Industriegütern damit auch ein leichter Wachstumsschub in den Industrieländern erzeugt. Aber es gäbe auch eine gewisse Inflation. Und die Sozialhilfe in den Industrieländern würde nicht nach oben angepasst, weil die angedachten 500 Mrd. USD dazu nicht ausreichen. Die leichte Inflation mit meiner Finanzarchitektur würde zwar hauptsächlich den Globalen Süden betreffen, weil dort die Nachfrage erzeugt wird, aber mit etwas davon ist auch in den reichen Ländern zu rechnen. Dies beträfe vor allem dann die Arbeitslosen und die unteren Lohngruppen. Und hierfür gibt es eine Problemlösung par exzellenz.

Man hat der Partei Die Linke ja vor der vorletzten Bundestagswahl vorgerechnet, dass ihr Steuermodell ein Nullsummenspiel wäre: Untere Einkommen entlasten, den Mittelstands-Bauch abbauen und hohe Einkommen stärker besteuern. Aber für mein ökologisch kompatibles Minimalmodell wäre dies OK. Um dann auch die nicht Erwerbstätigen ausdrücklich einzubeziehen, könnte die Finanzierung eines Mindesteinkommens von 1050 Euro netto für diese Gruppe (etwa 15 Mrd. Euro zusätzlich) aus Ökosteuern bewerkstelligt werden.

Dies würde insgesamt die gewisse Dysbalance meines Minimalmodells, die ich vorher beschrieben habe, korrigieren. Mehr braucht steuerpolitisch sowieso nicht gemacht werden, um die sozialen Verwerfungen in Deutschland zu berichtigen. Die neue globale Finanzarchitektur wäre dagegen zuständig für die Globalisierung sozialer Menschenrechte.

Diese Aufteilung der ökonomischen Transformation, der Erfüllung der sozialen Menschenrechte durch meine neue globale Finanzarchitektur in den Entwicklungsländern und durch ein geeignetes Steuermodell in den Industrieländern, ist auch völlig plausibel, denn das Steueraufkommen in den Entwicklungsländern mit so vielen Armen würde nie reichen, um dort durch Änderung der Besteuerung allein die sozialen Menschenrechte erfüllbar zu machen.

Soweit habe ich mein Projekt einer neuen globalen Finanzarchitektur nun in meinen Essays in drei Schritten entwickelt, die sich anhand dem Schema: These, Antithese, Synthese beschreiben lassen. Im Hauptessay über die neue globale Finanzarchitektur in die „Elemente…“ [1] habe ich als These eine völlig soziale Variante vertreten. Im Schlussessay „Utopie und System“ des Buches musste ich feststellen, dass dieses soziale Maximalmodell nicht ökologisch kompatibel ist und habe als Antithese eine ökologisch kompatible Variante entwickelt, die nun aber die oben beschriebenen sozialen Probleme mit sich bringt. Und im letzten Schritt habe ich im vorliegenden Unterkapitel die Synthese vollzogen, indem ich meine Antithese wiederum mittels Zuhilfenahme der steuerpolitischen Optionen in Deutschland sozial und ökologisch kompatibel gemacht habe. Damit habe ich die Leser(-innen) auf die Forschungsreise mitgenommen, eine den grundsätzlichen Anforderungen angemessene und praktikable Lösung für die Transformation des Finanzsystems zu finden.

Es bleibt nun, hier eine langfristige Aufgabe der ökologischen Transformation genauer zu untersuchen, die sich aus den ökologischen Verwerfungen ergibt, die ich in meinem Essay über die Konzernmacht in die „Elemente…“ beschrieben habe. Ich gehe dies unter dem Gesichtspunkt der institutionellen Transformation an, da dies der geeignete Ansatzpunkt für dieses Problem ist, das ich auch in meiner Kongo-Analyse in dem Essay „Utopie und System“ weiter verfolgt hatte. Es geht dabei um die konkrete Durchführung der langfristige Aufgabe der Einhegung der Macht der Konzerne.

Institutionelles Maßnahmenpaket zur Regulierung von Konzernaktivitäten:

1. Internationaler Gerichtshof für Konzernaktivitäten und Konzernverbrechen. Dieser sollte unter dem Dach der UNO eingerichtet werden. Die UNO kann dann zwar, um neutral zu bleiben, selbst keine Expertengruppe unterhalten, die diesen Gerichtshof mit Fällen beliefert, aber eine geeignete NGO (Nichtregierungsorganisation), die in der Zivilgesellschaft zu gründen wäre, hätte dann eine klare Option und Chance für die Ahndung von Konzernverbrechen.

Grundlage dieser Gerichtsbarkeit sollte aber eine Philosophie der „Protection from Strive“ (Schutz vor umständlichem und langwierigem juristischen Verfahren) für die Bevölkerung sein. Die Institutionen müssen selbsttätig und effizient zum Schutz der Bevölkerung aktiv werden können. Dies schließt ein, dass nicht nur Staaten und Verbände Klagerecht haben, sondern dass dem Gerichtshof eine „Staatsanwaltschaft“ beigeordnet wird, die diesem im Interesse der Bevölkerung Fälle zuführt.

Die Besetzung des Gerichtshofs sollte natürlich keine Parteinahme zugunsten der Mächtigen, also zugunsten der Konzerne erwarten lassen. Die Erfahrungen mit der Welt-Anti-Dopingbehörde WADA können hier lehrreich sein, indem sie gezeigt haben, dass ein Kollektiv von Nationen eher eine schwache Besetzung der Führungspositionen bevorzugt, weil es im Interesse vieler Nationen gleichzeitig ist, ihr eigenes Doping unter den Teppich zu kehren, also respektive wäre das, die Menschenrechtsverletzungen der eigenen Staatskonzerne zum Beispiel nicht zu verfolgen. Hier muss noch eine Lösung gefunden werden.

2. UN-Charta der ökologischen und sozialen Verbindlichkeiten von Konzernen. Diese wären wesentlicher Teil des Rechts, dessen Einhaltung der Gerichtshof überwachen soll. Hierbei könnte mein Vorschlag einer globalisierten 30%-tigen Exportsteuer auf mineralische Rohstoffe enthalten sein (als soziale und ökologische Verbindlichkeit).

Ebenfalls muss in dieser Charta festgehalten sein, dass Bergbaukonzerne und ihre Abnehmer sicherzustellen haben, dass keine „Konfliktmineralien“ in ihre Bezugsketten geraten, weder durch ihre Tochterunternehmen, noch durch unabhängige Produzenten. Dies schließt die Verantwortlichkeit für den Bezug von Rohstoffen über Drittstaaten ein, ein sonst schwer zu kontrollierendes Ausweichmanöver. Dasselbe gilt für die Textilbranche und Nahrungsmittelkonzerne mit Bezug auf Einhaltung der hierfür vereinbarten Standards.

Inhalte sozialer Standards sind Arbeitsschutz, Rente, Arbeitslosenversicherung, Mindestlohn, Gesundheitsversorgung. Inhalte ökologischer Standards sind Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung, Zerstörung oder Beeinträchtigung der Biosphäre, wie etwa der Artenvielfalt und Verseuchung von Böden, Gewässern und Luft oder der Nahrungskette im Besonderen. Die Charta muss hier neben strafrechtlichen Konsequenzen alle Mittel zur Kompensation der Opfer an die Hand geben. Dies betrifft Haftung und Schadenersatz.

3. Gegenstände der Gerichtsbarkeit in diesem Sinne sollten generell sein:

– Menschenrechtsverstöße und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (letzteres unter Zuhilfenahme des Völkerrechtes).

– Behinderung der Umsetzung, Missachtung, Unterlaufen von ökologischen, sozialen oder Sicherheitsstandards (z.B. kürzlicher Erdrutsch an Staudamm in Brasilien).

– Unmittelbare Gesundheitsgefährdung oder Schädigung der Gesundheit durch Produkte (z.B. minderwertige Brustimplantate, Abrieb metallischer Hüftgelenke).

– Korruption und Finanzkriminalität.

4. Gutachten müssen vom Gerichtshof selbst in Auftrage gegeben werden, nicht etwa von den Konzernen, weil durch letzteres zu erwarten wäre oder auch nur möglich ist, dass der laschste Gutachter den Auftrag erhält oder Erwartungsdruck eines positiven Gutachtens entsteht.

Damit würde die längst überfällige institutionelle Reform des TÜV’s in Deutschland gleich auf multilateraler Ebene vorgenommen. Heute ist der TÜV nämlich so organisiert, dass die Unternehmen die Prüfgutachten finanzieren und in Auftrag geben. Dies sollte natürlich dem Staat obliegen, um objektive Gutachten zu garantieren. Dieser Punkt hat bei dem Staudammbruch des Schlammbeckens einer Eisenerzmine im Januar 2019 in Brasilien tatsächlich eine gewichtige Rolle gespielt, denn die brasilianische Tochterfirma des deutschen TÜV Süd hatte dieses Objekt des Konzerns Vale im September 2018 untersucht und als sicher eingestuft [2].

5. Weiter müssten sich Konzerne bisher nicht regulierte Aktivitäten genehmigen lassen. Was nicht verboten ist, ist nicht automatisch erlaubt (Dr. Thilo Bode).

Die Beweislast, bzw. Antragsbegründung sollte dabei auf der Seite der Konzerne liegen, dh. die Konzerne oder ihre Vertreter müssen begründen, warum bestimmte Aktivitäten unschädlich wären, nicht die Aufsichtsbehörden müssen begründen, warum eine neue Technologie verboten sein soll (Dr. Thilo Bode). Ich denke dabei an einen Satz von Standardkriterien, der berücksichtigt werden muss.

Ich habe hier die scharfsinnigen Vorschläge von Herrn Dr. Thilo Bode („Die Diktatur der Konzerne“, p. 184/85) hoffentlich angemessen in meine ursprünglichen Ansätze integrieren können. Ich bin Herrn Dr. Bode sehr verbunden für sein hervorragendes und innovatives Buch über die Konzernmacht. Ich sehe es als eine sehr gute Unterstützung meiner eigenen Ambitionen an. Ich konnte nur auf Herrn Dr. Bode in die „Elemente…“ [1] aus Zeitgründen und Platzgründen nicht mehr eingehen.

Noch einmal kurz die Gründe aus meinem Essay über die Konzernmacht in die „Elemente…“, warum ich einen internationalen Gerichtshof vorschlage: Die Konzerne agieren global, also muss auch deren Kontrolle global agieren; einzelne Staaten sind befangen darin, die bei ihnen ansässigen Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen (Steuereinnahmen!) und in den Operationsgebieten von Bergbaukonzernen im Globalen Süden sind Arbeitsplätze und Bestechung wiederum mögliche Gründe, warum es zu keiner Kontrolle kommt (Kongo-Analyse im Essay: „Utopie und System“). Außerdem müssen Aktivitäten oft von der Quelle ausgehend durch Drittstaaten verfolgt werden, wozu eine Behörde, die auf einem multilateralen Abkommen basiert, besser in der Lage ist und teure Redundanzen würden vermieden. Eine zentrale, multilaterale Instanz kann mit viel mehr Geldmitteln für ihre Arbeit ausgestattet werden, als einzelstaatliche Instanzen. Es darf auch zu keinem Kompetenzenwirrwarr kommen und alle Konzerne müssen mit gleicher Behandlung rechnen können (ebenes Spielfeld!).

Diese ganzen Punkte sind wiederum ein Argument für mehr und nicht weniger globale Kooperation und diese schließt sich hier nahtlos an die Kooperation an, die bezüglich Steuer- Öko- und Sozialdumping nötig ist.

In einem kann ich mich jedoch Herrn Dr. Bode nicht anschließen. Wenn einzelne Akteure Konzerne pauschal wegen individueller Klimafolgen verklagen, halte ich dies für nicht statthaft. Die Klimaerwärmung ist eine Folge demokratisch getroffener, politischer Entscheidungen und darin wiederum eine Folge der Präferenz für bestimmte Konsumentscheidungen (SUV’s!) der Bürger und die Entscheidungen, dies zuzulassen, werden wegen Arbeitsplätzen getroffen, sowohl hierzulande, als auch in den Entwicklungsländern. Dafür sind nicht allein die Konzerne verantwortlich. Es handelt sich vielmehr um das Resultat eines multidimensionalen, multifunktionalen und multikausalen politischen Agglomerats. Monokausale Erklärungen greifen hier zu kurz.

Ich würde deshalb ein Lokalitätsprinzip geltend machen: Konzerne sind für die Folgen ihrer lokalen Aktivitäten verantwortlich, jedoch nicht für beliebige Technologiefolgen, die doch auch der Fortschrittsideologie von naiven Politikern und der Öffentlichkeit geschuldet sind.

Sehen Sie doch meine Initiative an (die neue globale Finanzarchitektur im besonderen). Man kann doch denken – oder? Ich bin damit grob gesagt 150 mal ignoriert worden, von allen möglichen relevanten Instanzen dieser Gesellschaft. So etwas kann man doch nicht den „bösen“ Konzernen anlasten, dies ist doch die Dummheit unserer Institutionen selber.

Dies ist auch diese Propaganda von Neomarxisten, alles den Konzernen anzulasten und die Leute selber können für nichts (nichts für ihre christliche Vermehrungsstrategie und so weiter). Ich halte dieses unaufrichtige Denken für den falschen Umgang mit der Arbeiterklasse, weil eine solche Politik letztlich aus sachpolitischen Gründen zum Scheitern verurteilt sein wird.

Dies ist eine kulturelle Frage. Wenn der Marxismus dies richtig analysiert hat, wird die Menschheit an ihren Strukturen scheitern. Aber ein zweites Mal wird sie an ihrem Mangel an Wahrhaftigkeit scheitern. Dies hat schon Carl Gustav Jung verstanden, als er die „Heilung der Spaltung“ darin sah, das Unbewusste zu integrieren. Als die Quelle der Information, die Menschen über ihren eigenen „Schatten“ informiert, über ihre Verdrängung, ihre Leugnung eigener Verantwortung, über ihre eigenen Lebenslügen, die sie evolutionsbedingt für die Wahrheit halten. Gandhi hat dies richtig gesehen, Wahrhaftigkeit ist die Grundlage jeder erfolgreichen Politik.

Und deshalb kritisiere ich meine neue globale Finanzarchitektur auch so gründlich selbst; dies ist mir ein Bedürfnis, denn nur so kann ich ermessen, ob diese Politik funktionieren würde.

Referenzen:

[1] Alexander Sigismund Gruber: „Elemente einer globalen politischen Strategie – Wie die Menschheit besser kooperieren kann“, Verlagshaus Schlosser, 2019,

ISBN 978-3-96200-276-3

(Das Buch wird voraussichtlich ab Anfang Dezember 2019 über den Buchhandel verfügbar sein)

[2] tagesschau.de, Andreas Maus (WDR): „Nach Dammbruch in Brasilien – Strafanzeige gegen TÜV-Süd-Manager“, 16.10.2019, Strafanzeige gegen TÜV-Süd-Manager
Strafanzeige gegen TÜV-Süd-Manager272 Menschen starben im Januar bei einem Dammbruch in Brasilien. Monitor-Recherchen zeigen, dass ein deutscher T…

Beachte Link: „Vale wusste wohl von Dammbruch-Risiko“, 12.2.2019.