„Deswegen ist es naiv zu glauben, dass, wenn eine Vermögensbesteuerung kommt, nur die Superreichen diese Steuer zahlen werden. Am Ende wird es doch wieder die Mittelschicht treffen.“
Sehr geehrter Herr Holznagel, ich möchte gleich mit einer etwas provozierenden Frage beginnen. Der Staat benötigt Geld. Manchmal macht er beim Ausgeben Fehler. Das bleibt ja nicht aus bei so großen Summen, über die man verfügt. Wozu braucht es dann einen Bund der Steuerzahler, der praktisch immer die Finger in die Wunden legt, wenn es sowieso nicht fehlerfrei funktionieren kann.
Reiner Holznagel: Genau deshalb! Weil ein System eben nicht perfekt ist, wird der Bund der Steuerzahler gebraucht. Wir haben eine ganz andere Perspektive auf die Aufgaben. Was meine ich damit? Die Steuerzahler haben individuelle Interessen. Jeder präferiert eigene Themen und somit Ausgaben, die für ihn selbst von Vorteil sind. Als Bund der Steuerzahler schauen wir auf die Interessen aller Steuerzahler. Deswegen bewerten wir viele Ausgaben und Investitionen des Staates anders als einzelne Profiteure. Das machen wir schon seit 70 Jahren sehr erfolgreich – und werden dies hoffentlich noch lange erfolgreich tun. Ich bin davon überzeugt, dass es als unabhängige Instanz wichtig ist, den Staat kritisch zu begleiten und für die Steuerzahler da zu sein. Immer wieder rufen Menschen bei uns an, die wegen ihrer Steuern frustriert sind. Ich möchte an dieser Stelle klarstellen: Wir werben für das Steuerzahlen – die Steuern dürfen aber nicht über Gebühr hoch sein! Dementsprechend bringen wir uns ein und legen den Finger in die Wunden.
Ich persönlich hatte in Bochum Wirtschaft studiert bei Cay Folkers, Olaf Schulemann und Justus Haucap…
… herzlichen Glückwunsch.
Danke, danke. Diese Wissenschaftler sehen das Ausgabenverhalten des Staates ja auch etwas kritisch. Kürzlich unterhielt ich mich mit einem FDP-Freund. Der verglich die Staatsgläubigkeit in Deutschland mit dem Bild eines Knechts, der alle paar Jahre seinen Lehensherrn zu Gesicht bekommt und dann noch Jahrzehnte unkritisch und gutmütig die Geschichte erzählt, wie der Lehensherr seinem Sohn jovial über die Haare strich und sagte: „Das ist aber ein feiner Kerl.“ und danach weiterreitet. Ist dieses Bild übertrieben vom gutgläubigen Steuerknecht, der seinen Vater Staat unkritisch beäugt?
Wir stellen fest, dass sich in den letzten Jahren die Erwartungshaltung gegenüber dem Staat sehr geändert hat. Wir stehen vor großen Herausforderungen, was Bildung und Erziehung angeht. Die Menschen wollen eine Ganztagsbetreuung für ihre Kinder, sie wollen Kitas ab null Jahren – und alles natürlich kostenfrei. Hier in Berlin bemüht sich der Senat darum, dass alle Kinder ein kostenloses Mittagessen bekommen. Will sagen: Viele Selbstverständlichkeiten, die früher in der Familie geregelt wurden, sind heute zur Staatsaufgabe geworden. Deshalb müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Anforderungen an den Staat stark gewandelt haben und sich auch weiterhin wandeln. Zugleich zieht der Staat immer mehr Aufgaben an sich und mischt sich in sämtliche Lebensbereiche ein. Ein Beispiel ist die Rentendiskussion: Hier ist immer nur die Rede von staatlicher Rente, von steuerfinanzierter Rente. Keine Frage: Sie kann und muss ein Teil der Altersvorsorge sein! Dagegen findet der Teil der privaten Vorsorge aber zu wenig Beachtung.
Ein anderes Beispiel ist die Vermögensteuer. Hier macht mir die aktuelle Diskussion Sorgen: Viele Menschen, die in ihrer Arbeitszeit ein Vermögen aufbauen konnten, um im Alter unabhängig zu sein, sollen dann nochmals zur Kasse gebeten werden. Das ist indiskutabel!
Unterm Strich erkenne ich immer mehr Regularien: Aktuell diskutiert man eine Umweltpolitik, die in die Entscheidungsfreiheit und die Lebensweise der Menschen massiv eingreift. Dennoch nehme ich nicht den großen Aufschrei wahr! Ich nehme nicht zur Kenntnis, dass dies nicht gewollt sei – eher im Gegenteil. Das konterkariert aber nicht unsere Arbeit. Denn wir stellen fest, dass bei allen Anforderungen an den Staat auch geschaut werden muss, ob hier mit Steuergeldverschwendung Leistungen konterkariert werden. Insofern hat sich auch der Verband gewandelt. Auf diese neuen Anforderungen stellen wir uns ein.
Sie erwähnten gerade die Vermögensteuer. Sie ist ja verfassungsrechtlich höchst bedenklich, weswegen sie ja auch eingestellt worden ist. Gibt es da nicht von Verfassungsseite her Vorbehalte, dass man den zweiten Anlauf zu einer Vermögensteuer nicht wagt, da es juristisch abgelehnt wird? Abgesehen von dem Aufwand, den man betreiben muss, um das Geld tatsächlich einzutreiben, Stichwort: viel mehr Finanzbeamte bei geringem Ertrag dieser Steuer?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer 1995 gekippt: Die Vermögensteuer sollte nicht mehr erhoben werden, weil eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit einer Vermögensteuer mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar sei.
Auch heute noch flackert das Thema immer wieder auf – hier denke ich nicht nur an die Pläne der SPD. Bei der ganzen Diskussion muss man wissen, dass wir schon längst gewisse Formen der Vermögensbesteuerung haben! Wenn wir uns anschauen, wie in Deutschland die Grunderwerbsteuer funktioniert oder wie die Grundsteuer funktionieren soll, dann sind dies durchaus Formen der Vermögensbesteuerung.
Bei der Besteuerung entfernen wir uns von der Leistungsfähigkeit der Menschen. Stattdessen gehen wir hin zur Substanzbesteuerung, zur Objektbesteuerung. Genau das macht mir Sorgen! Es gibt nämlich viele kleine und mittelständische Unternehmer, die nicht in eine Pensionskasse oder freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sondern während ihres Erwerbslebens Eigentumswohnungen erworben haben, um von den Mieten ihr Alter bestreiten zu können. Diese Menschen gelten schnell als Superreiche, die unbedingt zur Kasse gebeten werden sollten.
Leider gibt es aber im Steuerrecht die Weisheit: Nur Masse macht Kasse. Deswegen ist es naiv zu glauben, dass, wenn eine Vermögensbesteuerung kommt, nur die Superreichen diese Steuer zahlen werden. Am Ende wird es doch wieder die Mittelschicht treffen. Deshalb kritisiere ich diese Pläne!
Bei der Grundsteuer, die zurzeit reformiert wird, klingt es ja alles ganz toll. Man will die 14 Milliarden Euro Ertrag pro Jahr angeblich einfrieren. Der Finanzminister sagt, er habe mit den Hebesätzen ja nichts zu tun. Scholz betont, es sei ja Sache der Kommunen, er wolle es im Grunde so reformieren, dass es wie vorher bleibe. Kein Bürgermeister sei ja so verrückt, es zu Ungunsten der Bürger zu verändern. Es gibt aber auch Stimmen vom linken Flügel der SPD oder auch aus den Grünen heraus, dass die Grundsteuer nicht mehr vom Mieter, sondern von anderen zu zahlen sei.
Ich finde die Grundsteuerdiskussion in Deutschland hochinteressant, weil sie unsere steuerliche Verfasstheit widerspiegelt. Zunächst die Ausgangssituation: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das bisherige System mit unserer Verfassung nicht mehr vereinbar ist. Entsprechend hat der Gesetzgeber eine Vorgabe bekommen, wann das neue Gesetz angewendet werden soll. Ich präferiere eine einfache Lösung: Wir sollten das Flächenmodell einführen. Danach könnten die Kommunen die Grundsteuer auf Grundlage der Größe des Gebäudes und der Grundstücksfläche ermitteln. Die Behörden können – vielfach bereits anhand der Aktenlage – leicht ermitteln, ob es sich um ein Einfamilienhaus oder einen 30- bis 40 Parteien-Mietblock handelt. Damit hätten wir eine einfache, von jedem Bürger nachvollziehbare Bemessungsgrundlage.
Aufgrund dieser einfachen Bemessungsgrundlage können die Kommunen einen Hebesatz festlegen – und das alles ohne großen Aufwand oder Rechtsstreitigkeiten. Mit dem Hebesatz haben die Gemeinden eine Möglichkeit, die sie nutzen können, sodass die Grundsteuer in ihrer Kommune insgesamt nicht höher ausfällt.
Doch leider gehen wir in Deutschland einen anderen Weg: Wir überfrachten diese simple Steuer mit Gerechtigkeitsmodulen, die sehr unterschiedlich sind. Häufig kommt gern der Spruch: „Es kann ja nicht sein, dass eine Villa genauso besteuert wird wie Omas klein Häuschen.“ Daran sieht man, dass diese Diskussion befreit von Wissen geführt wird. Wir vermengen nämlich Leistungsfähigkeitskomponenten mit Substanzbesteuerung. Dabei sagt ein schickes Haus nichts darüber aus, wie hoch die Leistungsfähigkeit seines Bewohners ist – und auch nicht, über wie viel Einkommen er im Jahr verfügt. Aber sofort wird unterstellt, dass dieser Mensch reich sein muss.
Noch schlimmer ist es, wenn bestimmte Gegenden, in denen Menschen seit langem zu Miete wohnen, plötzlich prosperieren. Wenn die Viertel dann chic und hip sind – in Berlin können wir ein Lied davon singen. Diese Bewohner haben dann das Problem, dass sie höhere Grundsteuern zahlen müssen, weil ihre Wohnungen und Grundstücke mehr wert geworden sind, ohne dass sich ihr Einkommen verbessert hat. So erzeugen Sie Gentrifizierung durch Steuern. Genau deshalb haben wir uns kritisch zu diesem Modell geäußert.
Und noch ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Selbst, wenn man ein kompliziertes Modell mit vielen Daten hätte, sind die Behörden auf absehbare Zeit nicht in der Lage, dies entsprechend zu veranlagen und eine gleichmäßige Steuererhebung vorzunehmen.
Alles in allem stimmen mich die genannten Komponenten sehr nachdenklich. Deshalb kann ich die Bundesländer nur dazu auffordern, sich für das Flächenmodell zu entscheiden. Ich finde übrigens, die Grundsteuer sollte eine Volkssteuer sein: Eigentümer und Mieter müssen sie zahlen, weil das Urwesen der Grundsteuer die Äquivalenz ist. Denn die Leistungen, die Kommunen ihren Bürgern anbieten, müssen nun mal finanziert werden. Insofern halte ich nichts davon, die Mieten von der Grundsteuer zu befreien, zumal sie nur Verschiebebahnhöfe sind. Dann würden die Kosten an anderer Stelle draufgesattelt. Das macht keinen Sinn! Hier sollte man sich zum System bekennen.
Ich möchte noch zwei Anmerkungen machen. Vorhin erwähnte ich das Bild vom Lehensherrn und der untertänigen Gläubigkeit des Knechts gegenüber seinem Lehensherrn. Teilweise greift das sogar bei Professoren um sich. So unterhielt ich mich 2015 lange mit einem jungen Professor der Freien Uni Berlin, einem Wirtschaftsexperten, der sich selbst gar nicht zutraute, Finanzminister zu werden. Seinerzeit war der Jurist Wolfgang Schäuble Finanzminister und der besagte Wirtschaftsprofessor, der sich fachlich sehr mit Nudging und Paternalismus befasste, schien selbst an Vater Staat mehr als an seine Kompetenz als Wirtschaftsprofessor zu glauben. So komme ich zur CO2-Steuer. Selbst habe ich eben nicht über Paternalismus und Nudging, sondern über Public Choice meine Diplomarbeit verfasst. Hier, bei Public Choice, geht es darum, dass die Behörden längst nicht so neutral sind, sondern über eigene Interessen verfügen. Eine CO2-Steuer, die erst aufwendig eingetrieben wird, um dann in Form von Gutscheinen wieder herausgegeben zu werden, ist vor allem – ähnlich wie die Überfrachtung und Verkomplizierung der von Ihnen genannten Grundsteuer – zu einem gut: neue Beamtenstellen in den Finanzämtern freizuschaufeln, um der staatlichen Bürokratie so mehr Einfluss zu geben und einen starken Vater Staat zu etablieren mit Untertanen, die Taschengeld bekommen. Entsprechend ist das Konzept der Umweltministerin Schulze ja auch: erst Geld einnehmen, um dann „Taschengeld“ herauszugeben. Zwei Arbeitsgänge, wo es bisher keine gab. Wie würden Sie eine CO2-Steuer als Bund der Steuerzahler konzipieren?
Vorab: Es ist uns bewusst, dass wir eine andere Umwelt- und Klimapolitik brauchen – nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit. Brasilien mit seinem brennenden Amazonaswald hat gezeigt, wie empfindlich das Klima und wie machtlos Deutschland ist, wenn es um konkrete Maßnahmen im globalen Kontext geht.
Ich glaube, dass auch die Finanz- und Steuerpolitik ihren Beitrag zur Klimapolitik leisten sollte, aber ich habe zuweilen den Eindruck, dass es der entscheidende Beitrag sein soll. Und ich habe den Eindruck, dass die Anforderungen gern umgedreht werden. Klimabedingte Steuern, um das Klima zu retten? Auch eine CO2-Steuer könnte das nicht leisten, zumal wir schon heute CO2-bedingte Steuern haben – ob im Gasbereich oder beim Energieverbrauch. So zahlt ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt monatlich rund 100 Euro an klimabedingten Steuern. Stellen wir deshalb eine Verhaltensänderung zum Beispiel beim Autofahren fest? Ich meine nicht.
Im Übrigen habe ich mich immer wieder über unkritische Kommentare zum Guthaben-Modell gewundert. Hier wurden Lebenskonzepte, die in Hamburg, München oder in Berlin auf dem Prenzlauer Berg funktionieren, zur Grundlage genommen. Aber wenn man zum Beispiel in die Oberlausitz fährt oder in Friesland unterwegs ist, funktioniert das nicht. Dort leben Menschen in Einfamilienhäusern mit Ölheizung im Keller. Oder Menschen, die zwei Autos besitzen, weil sie mehrere Kinder haben, die unterschiedliche Schulen besuchen und zur gleichen Zeit abgeholt werden müssen. Außerdem liegt das Büro nicht vor der Tür, und der ÖPNV hat kein flächendeckendes Netz. Deshalb fand ich es heuchlerisch, eine CO2-Steuer als problemlos darzustellen, weil man schließlich 100 Euro zurückbekäme. Auch hier haben wir als Bund der Steuerzahler die Zusammenhänge kritisch bewertet.
Nach dem Klimakabinett am 20. September begrüßen wir jedenfalls, dass es keine CO2-Steuer geben wird und stattdessen auf einen Zertifikatehandel gesetzt wird. Eine CO2-Steuer hätte zu noch höheren Preisen geführt, aber nicht zu einem geringeren Kohlendioxid-Ausstoß. Der Zertifikatehandel, mit dem der CO2-Preis über den Markt geregelt wird, ist im Vergleich das wesentlich bessere System. Wir als Bund der Steuerzahler plädieren dafür, dass er EU-weit und am besten weltweit ausgeweitet wird.
Bis 2030 wird dann eine CO2-Steuer 180 Euro pro Tonne kosten. Eine Familie müsste eben allein für Heizen 100 Euro mehr im Monat als jetzt schon zahlen, also beinahe doppelt so viel für Heizen allein. Kai Warnecke von Haus & Grund hat dies kürzlich im Focus durchgerechnet. Hinzu kommt das Autofahren. Sprit würde um rund 50% teurer sein als heute. Alle Dienste und Waren verteuern sich durch diese CO2-Steuer. Bis 2030 werden viele Babyboomer in Rente und Pension gehen. Zurzeit zahlen sie viel ein, sie werden in zehn Jahren viel herausbekommen wollen, aber nichts mehr einzahlen. Es wachsen weniger Junge nach. Nun will man – so komme ich zu den Problemen 2030 – ja auch qualifizierte Einwanderung. CO2-Steuer und andere Verteuerungsmaßnahmen wirken dann doch für Zuwanderer, die sich aus 190 Ländern der Welt eines aussuchen können, eher abschreckend. Warum sollte man ausgerechnet in ein Deutschland mit so hohen Steuern einwandern, wenn man in Kalifornien niedrigere Steuern und besseres Wetter vorfände…. Andererseits wandern ja gerade hochqualifizierte Deutsche jetzt schon in wachsendem Maß aus. Ist es auch ein Argument des Bundes der Steuerzahler, dass peu à peu erhöhte Steuern das Land für Hochqualifizierte unattraktiv machen, da diese zum Tragen aller Lasten da sind?
Am Ende dieser Dekade sind wir auf dem Höhepunkt unseres wirtschaftlichen Wohlstands angekommen. Wenn man den aktuellen Wirtschaftsprognosen glaubt, läuft es gerade etwas schlechter – demnach haben wir den Zenit sogar überschritten. Zugleich diskutieren wir aber, als wenn wir aus vollen Kannen schöpfen könnten, als wenn wir uns keine Sorgen machen müssten. Tatsächlich konsumiert der Staat, dass es nur so kracht. Konkret meine ich: Die Politik überlegt sich neue soziale Wohltaten, die – jede für sich genommen – gut begründet sein mögen. Aber sie redet nicht über die Finanzierung – ein passendes Stichwort ist die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Ich hole noch etwas weiter aus: Die Probleme anderer europäischer Staaten spielen in Deutschland zurzeit keine Rolle: Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste und Jugendarbeitslosigkeit. Die Jobsicherheit ist hierzulande relativ groß. Auch der persönliche Index, ob man selbst positiv in die Zukunft blickt, ist recht hoch. Zugleich ist dies aber sehr gefährlich: Man wird in solchen Situationen anfällig für Fehlentscheidungen bei den Rahmenbedingungen, die am Ende schuld daran wären, dass wir „the sick man in Europe“ würden und grundlegende Reformen anstellen müssten, um unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
Dazu gehört natürlich auch die Steuerbelastung. Was die Belastung der Singles angeht, liegen nur noch die Belgier vor uns. Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Steuerlast sowohl für Privathaushalte und als auch für Betriebe senken. Außerdem müssen wir über die Rahmenbedingungen nachdenken: Wenn Energie und Verkehr stark reguliert werden, sind wir nicht mehr attraktiv. Ich will deutlich werden: Die Eliten dieser Welt sehen Deutschland nicht unbedingt als Fokus ihres Lebens.
Jetzt ist die Bundeskanzlerin seit 14 Jahren im Amt. 2005 waren gerade die Schröder-Reformen durchgesetzt worden. Deswegen hatte er sich ja auch der Wiederwahl gestellt. Damals sagte man Schröder nach, das sei russisches Roulette. Er verlor die Wahlen sehr knapp. Seit Schröders Reformen sind die Steuereinnahmen stark gestiegen. Nun haben wir seit Jahren eine schwarze Null, die man jetzt grüne Null nennt. Hätte man in den 14 Jahren noch einiges besser machen können? Hätte man Steuern noch weiter senken können oder in die Infrastruktur investieren sollen, statt eine Rente mit 63 zu verabschieden? Was wären wir da Ihre Vorschläge gewesen, zumal sich das Zeitfenster für solche Reformen, wie Sie andeuteten, dem Ende zuneigt?
Zunächst war es ein schöner Test! Die Agenda 2010, die auch Steuersenkungen beinhaltete, hat mittel- und langfristig gezeigt, dass die Staatseinnahmen – trotz Steuersenkungen – nicht sinken. Gern wird das Beispiel angeführt, dass bei Steuersenkungen auch der Staat verarme. Das ist nicht der Fall! Durch Steuersenkungen könnte die Politik stattdessen wichtige Impulse setzen. Aber leider kommt niemand auf die Idee, eine grundlegende Steuersenkung durchzuführen. In dieser Zeit, in der wir Impulse bei der Binnenkonjunktur bräuchten, tut man das Gegenteil: Man will erst einmal mehr Steuern einnehmen – zum Beispiel eine „Reichensteuer“, die man wieder einmal durch den staatlichen Apparat verteilt – , um dann Investitionsimpulse zu geben.
Viel einfacher wäre es aber, das Geld bei denen zu lassen, die es erarbeiten – bei den Bürgern. Doch das ist in Deutschland eine schwierige Diskussion: Sofort wird der Notstand ausgerufen. Dann heißt es, dass der Staat verarme und die sozialen Leistungen am Ende nicht mehr bedienen könnte. Das ist Humbug! Durch die Schröder´schen Reformen sehen wir, wie durch Entschlackung Prosperität entsteht.
Dennoch möchte ich der großen Koalition in dieser Dekade ein kleines Lob zuwerfen: Sie hat das viele Geld, das sie zusätzlich einnahm, nicht völlig verpulvert. Ich denke hier an wirtschaftlich gute Zeiten, als man in Deutschland alles rausgehauen hat und sich sogar noch verschuldete. Jetzt meint der eine oder andere, sich an solche Zeiten erinnern zu müssen. Davon halte ich nichts! Es wäre ambitionierter gewesen, endlich Sparmaßnahmen einzuleiten. Wir haben aber nicht gespart. In Wahrheit ist die Schwarze Null nämlich ein Zufallsprodukt: Zum einen kam sie durch steigende Steuereinnahmen zustande, weil die Wirtschaft boomte. Zum anderen halfen die niedrigen Zinsen. Deutschland hat also nicht wirklich gespart und keine grundlegenden strukturellen Veränderungen vorgenommen. Stattdessen machte man mit den vollen Kassen weiter wie bisher. Dabei wäre es an der Zeit gewesen, Prioritäten zu setzen, zu sparen und Altschulden zurückzuzahlen.
Deshalb ist es ein Witz der Geschichte, dass wir wieder über schuldenfinanzierte Investitionsprogramme reden, während wir das letzte große Investitionsprogramm 2009, das auch die Abwrackprämie mit rund 5 Milliarden Euro für alte Autos enthielt, noch gar nicht abbezahlt haben. Da schlummern noch 20 Milliarden Euro Schulden aus dieser Zeit – diese werden mit Zinsen bedient, aber in keiner Weise getilgt. Was sagt uns das? Dass die Politik schnell in der Lage ist, Schulden aufzunehmen, aber überhaupt nicht in der Lage ist, die Schulden zurückzuzahlen. Am Ende zahlt die künftige Generation die Zeche! Man kann gern nach Griechenland fahren und sich das vor Ort anschauen. Auch Regionen in Spanien sind betroffen. Deshalb ist es fatal, mit hohen Staatsschulden zu operieren und sie auch noch schönzureden.
Die Frage ist ja auch eine des ökonomischen Wissens. Mein damaliger akademischer Lehrer Cay Folkers betonte, es sei bei allen staatlichen Maßnahmen auch eine Frage des ökonomischen Wissens in der Bevölkerung. Inwieweit der normale Bürger es überhaupt versteht, wie Steuern wirken und wie Staatseinnahmen und staatliche Ausgaben funktionieren. Sind die Steuerzahler allgemein zu wenig ökonomisch geschult und volkswirtschaftlich ausgebildet, um Zusammenhänge und Wirkungen zu verstehen? So komme ich wieder zur CO2-Steuer. Das DIW in Berlin berechnet auf der Grundlage des Jahres 2022, dass man durch einen Rückzahlungsmechanismus gar noch Geld als Energiesparer mit einer CO2-Steuer zurückbekäme vom Staat. In Berlin und Hamburg kann man ja wunderbar ÖPNV nutzen, das wird vielleicht noch günstiger als heute. Sie erwähnten es. In Ostfriesland oder Niederbayern ist das ja ganz anders. Vor allem führt man mit dem Rechenjahr 2022 die Bevölkerung ökonomisch in die Irre. Von 2020 bis 2030 soll sich ja die CO2-Steuer kontinuierlich über zehn Jahre mehr als verfünffachen. Im Jahr 2022 ist man ja noch ganz am Anfang. So wird der Bürger in die Falle gelockt, wenn er denn von Steuern und Statistik keine Ahnung hat. In 2030 hätte eine populistische Partei dann ja leichtes Spiel, wenn sie zeigen kann, dass sie schon immer gegen die CO2-Steuer war. Unaufgeklärte Bürger gehen so vielleicht erst der Bundesregierung auf den Leim, um dann 2030 populistisch zu wählen, weil ihnen das Geld für Urlaube fehlt infolge hoher Steuern. Hätten die Bürger es vorher durchschaut, hätten sie Einfluss genommen auf eine Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung.
Bildung schadet grundsätzlich nie! Doch mit Sicherheit sind unsere Lehrpläne nicht so ausgelegt, dass Abiturienten mündige Steuerzahler werden, die wissen, wie dies alles funktioniert. Ich erinnere mich an den Tweet einer Schülerin, die beklagt, dass sie zwar eine Gedichtanalyse in mehreren Sprachen verfassen könne, aber keine Ahnung von Steuern, Miete oder Versicherungen hätte.
Leider hat der Staat in den letzten Jahren erfolgreich daran gearbeitet, dass man die Belastung durch Steuern und Abgaben kaum spürt: Ein ganz normaler Arbeitnehmer zahlt seine Einkommensteuer nämlich nicht direkt – stattdessen erledigt das sein Arbeitgeber. Unter Umständen macht dieser dann noch einen Lohnsteuerjahresausgleich. Wenn unser Arbeitnehmer noch eine Familie mit zwei Kindern hat und in Berlin wohnt, muss er für die Kita erstmal nichts zahlen. Die Schule ist kostenlos, die Universität ist kostenlos. Unterm Strich merkt er die Belastung nicht richtig.
Deshalb erzähle ich Ihnen jetzt meinen Traum: Wir krempeln das System einfach um! Jeder zahlt seine Einkommensteuer selbst und muss auch seine Vorauszahlung selbst berechnen. Außerdem muss man seine Krankenkassenbeiträge selbst begleichen. Wenn mein Traum nun Wirklichkeit werden würde, bekämen die Steuerzahler ein ganz anderes Gespür dafür, wie hoch die Belastung tatsächlich ist und welche Gegenleistung sie bekommen. Viele Bürger ahnen nämlich gar nicht, wie sehr sie belastet sind – andererseits wissen viele auch nicht, wie viel manche Maßnahmen kosten. Sie erwarten Leistungen vom Staat, die schlicht und ergreifend nicht finanzierbar sind. All das ist aus dem Ruder gelaufen: Hier hat der Staat viele Fehlentscheidungen getroffen, weil man die Spürbarkeit der Steuerzahlung gegen Null getrieben hat.
In den USA sieht man ja den Unterschied zwischen netto und brutto. Ohne Mehrwertsteuer sind in amerikanischen Supermärkten die Preise ausgewiesen. An der Kasse merkt man dann spürbar, wie hoch die Zusatzbelastung durch die Steuer ist. Hierzulande ist derlei nicht ausgewiesen. Wenn ein Arbeitnehmer, der in Deutschland – wie Sie erwähnten – wüsste, was er zahlt, dann wäre er ja auch rebellischer wahrscheinlich, weil er dann, flapsig ausgedrückt, wie Al Bundy in der Startsequenz der Serie sieht, wie ihm Schein für Schein abgenommen wird. Hierzulande bekommt Al Bundy sozusagen gar nicht mit, was ihm brutto anfangs gehört hatte. Ihm wird ein dünnes Bündel an Scheinen gegeben.
Welche Konflikte sehen Sie, nachdem wir über Einnahmen und Ausgaben, Grundsteuern, Vermögensteuern und CO2-Steuern sprachen? Sind weitere Konflikte und Steuern im Anmarsch? Oder gibt es auch konkrete Möglichkeiten, Steuern nach unten zu drehen?
Ein großes Konfliktpotenzial wird die Umweltsteuern betreffen, die mit Umerziehungsmaßnahmen daherkommen – gepaart mit vielen Verboten, Einschränkungen von Freiheit und Eigentum. Die aktuellen Debatten zeigen auch, dass wir einen Fight zwischen Substanzbesteuerung und einer Besteuerung nach Leistungsfähigkeit bekommen werden. Das werden die Herausforderungen der nächsten Zeit sein. Da sehe ich harte Konflikte auf uns zukommen.
Eine letzte Frage: ein Land, das sprichwörtlich von der Substanz lebt, hat ja vielleicht die guten Tage hinter sich. Ein Land, das Substanzsteuern einführt, hat das analog auch die guten Zeiten hinter sich, weil es nicht mehr reicht und man an die Substanz geht?
Wir müssen uns in Deutschland entscheiden. Wollen wir einen anderen Steuerstaat aufbauen? Wollen wir grundsätzlich Substanz-Steuern einführen oder das Prinzip der Leistungsfähigkeit beibehalten? Wir als Verband treten für das Gebot der Leistungsfähigkeit ein. Ich sehe aber die Gefahr, dass die Politik immer dann zu ihren Gunsten handelt, wenn die Kasse danach umso lauter klingelt. Zurzeit sehe ich eine Ungleichheit bei den Vermögenden – hier werden Verteilungskonflikte auftauchen. Und was macht der Staat? Er hat die Steuern als Rezept entdeckt!
Darüber hinaus sollten wir uns noch ganz anderen Themen zuwenden: Wie durchlässig sind Bildungssysteme, die auch vom Staat organisiert werden? Wie leistungsfähig sind sie? Wie gut ist das Ausbildungssystem? Wie können wir dafür sorgen, dass die Infrastruktur allen zur Verfügung steht? Und wie bereit ist die Gesellschaft, wieder mehr Leistung zu erbringen? Im Zusammenhang mit den Themen Künstliche Intelligenz und Digitalisierung erschreckt mich, dass manche meinen, wir könnten dann auch bald die 20- oder 25-Stunden-Woche einführen. Eines habe ich nämlich gelernt: Mit weniger Arbeit werden wir unseren Wohlstand nicht sichern können. Wir werden ihn dann sichern können, wenn wir hochqualifizierte Arbeiter und Ingenieure haben, die mit innovativer Technik eine bessere Umwelt und eine bessere Infrastruktur erreichen wollen. Darauf muss Deutschland setzen!
Vielen Dank, Herr Holznagel, für das Gespräch.
