Die SPD-Schiedskommission Berlin-Wilmersdorf hat gesprochen. Thilo Sarrazin soll aus ihrer Sicht aus der SPD ausgeschlossen werden dürfen. Thilo Sarrazin kündigte Berufung und, falls notwendig, den Instanzenweg bis Karlsruhe an. Sehr richtig!
Die deutsche Wahlbevölkerung sollte Thilo Sarrazin dankbar sein. Er wird spätestens in Karlsruhe Recht bekommen und damit der SPD stellvertretend für alle anderen Parteien ins Stammbuch schreiben, was Parteien innerhalb der offenen Gesellschaft im Rahmen ihrer grundgesetzlichen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung dürfen und was sie nicht dürfen.
Keinesfalls dürfen sie gegen den Grundgesetzartikel 5 Abs. 1 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ verstoßen.
Sarrazins Bücher verletzen keinerlei juristische Normen dieser Republik und sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das sehen selbst sehr viele Sozialdemokarten mit Parteibuch so.
Die SPD verstößt jedoch nicht nur gegen GG 21 und GG 5. Sie verstößt zudem gegen die Grundprinzipien einer offenen und demokratischen Gesellschaft! Statt mit ihrem Mitglied und Staatsbürger den Diskurs zu suchen, umgeht sie blind jeglichen Diskurs. Sie verletzt damit eklatant die Freiheit der Wissenschaft und trägt somit erhebliche Mitschuld am derzeitigen schlechten innenpolitischen Klima in Deutschland.
Die kleine SPD entwickelt eine große Sehnsucht nach Canossa. Nichts anderes als was Canossa für Heinrich IV. war, wird Karlsruhe für die SPD und ihrer lächerlichen Sarrazinangst werden.
Das alles kann den Klingbeils, Stegners und allen anderen Schwänen egal sein. Ihre Nachfolger werden die SPD-Blamage vor Karlsruhe ausbaden müssen. Denn es wird lange dauern, das mit Sarrazin und den Instanzen.
Wenn es mit der SPD so weitergeht wie derzeit, dürfte für dieses Bad ein kleiner Waschzuber ausreichen. Mehr Platz wird dann nicht mehr nötig sein.
Abschließend verweise ich auf meinen Beitrag vom 20.12.2018 auf der Achse: „Der Bürger Sarrazin muss in der SPD bleiben“
Quelle: Weissgerber – Freiheit
