| Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs schlagen dem Parlament eine Kommissionspitze vor, die das System der Spitzenkandidatinnen/ Spitzenkandidaten ignoriert. Nun muss sich das EP auflehnen, um den Wählerinnen und Wählern zu zeigen: Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger zählt. Nur eine vorherige Spitzenkandidatin/ ein vorheriger Spitzenkandidat kann die Kommissionsspitze übernehmen. Hierzu sagt die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) Dr. Linn Selle: „Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs wurden ihrer Verantwortung nicht gerecht, das Ergebnis der EP-Wahlen im Sinne des EU-Vertrages zu berücksichtigen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen parlamentarischen Demokratie.“ Der Europäische Rat war trotz seiner Marathonsitzung nicht in der Lage, eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten vorzuschlagen. Es wurde eine Personalie gewählt, die sich aus parlamentarischer Perspektive nicht rechtfertigen lässt. Der Europäische Rat verfolgt aufgrund seiner ständig wechselnden Zusammensetzung vor allem kurzfristige exekutive Interessen. Das Parlament wird die nächsten fünf Jahre mit der Kommission zusammenarbeiten. Das Spitzenpersonal darf nicht im Hinterzimmer den kurzfristigen Interessen der Staatschefinnen und -chefs geopfert werden. Der Druck des Parlaments war zu Recht groß. Doch trotzdem haben die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs die einzige von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte europäische Institution in der Personalfrage übergangen. Der Lissabon-Vertrag hat 2009 die Grundlagen für die Parlamentarisierung geschaffen, indem es dem Europäischen Parlament das alleinige Wahlrecht gegeben und es damit anderen Volksvertretungen gleichgestellt hat. Für die EBD gelten für die kommende Wahlperiode des Europäischen Parlaments: Das Spitzenkandidatinnen-/Spitzenkandidatenprinzip bleibt bei der Auswahl der Kommissionsspitze gewahrt. Parlament und Rat sollen ein kohärentes EU-Wahlsystem beschließen. Die demokratische Entwicklung und Verfasstheit europäischer Parteien muss gefördert werden. Transnationale Listen müssen eingeführt werden, um Spitzenkandidaturen zusätzlich zu legitimieren. Das Europäische Parlament als das einzige von den Bürgerinnen und Bürgern direkt legitimierte EU-Organ muss das Zentrum für parlamentarische demokratische Gesetzgebung sein und mit einem Initiativrecht ausgestattet werden. Lesen Sie unsere politische Forderung „Europäische Demokratie und Parlamentarismus stärken“ hier. |
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