43. Bayerisches Wirtschaftsgespräch mit Manfred Weber MdEP

Ein stabiles Europa ist stark und schlank
Gaffal: „Die EU ist die Lösung für die Zukunft, nicht das Problem“

Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der CDU/CSU und der EVP zur Europawahl, war Gast des 43. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Manfred Weber erklärte: „Bayerns Wirtschaft steht im europaweiten Vergleich top da. Das liegt auch daran, dass Bayerns Unternehmen den EU-Binnenmarkt zu nutzen wissen. Wir dürfen aber nicht stehenbleiben, wenn wir das Wirtschaftswachstum nachhaltig gestalten wollen, auch angesichts des Brexit oder Unsicherheiten im Welthandel. Deshalb steht für mich die Stärkung des Binnenmarkts und des Euro, der Abschluss weiterer Handelsverträge oder die Investition in Forschung und Technologie ganz oben auf der europäischen Agenda.“

vbw Präsident Alfred Gaffal betonte in seiner Begrüßung, dass die vbw Manfred Weber viel Erfolg wünscht: „Er hat großen wirtschaftspolitischen Sachverstand und steht wie kaum ein anderer für unsere gemeinsamen europäischen Werte.“ Gaffal betonte die enormen Vorteile der EU für alle: „Die EU hat uns 70 Jahre Frieden gebracht, vom einheitlichen Binnenmarkt profitieren Deutschland und Bayern in ganz besonderer Weise, die EU bringt Reisefreiheit und eine einheitliche Währung. Außerdem ist die EU eine Werteunion: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit sind die Grundpfeiler unserer Überzeugungen. Hinzu kommt: Nur als EU können wir in der Welt unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen wahren.“ Nach Überzeugung der vbw muss Europa stark aber schlank sein. „Mehr Europa“ wünscht sich Gaffal in der Handels-, Asyl- sowie der Außen- und Sicherheitspolitik. „Ziel muss das weltweite Absenken von Zöllen sein“, sagte er.

Den wiedergewonnenen Stellenwert der Industrie in der europäischen Politik begrüßte Gaffal ausdrücklich. „Ziel der Europäischen Kommission ist es, den industriellen Wertschöpfungsanteil zu erhöhen. Das ist sinnvoll, wir brauchen eine starke Industrie, überall in Europa“, so der vbw Präsident.

Die Sozialpolitik muss laut vbw Sache der Mitgliedstaaten bleiben, weshalb der Verband eine europäische Arbeitslosenversicherung deutlich ablehnt. „Solidarität darf nicht auf Kosten der Solidität gehen“, betonte Gaffal.

In Sachen Steuerpolitik forderte Gaffal die EU auf, ihre Strategie konsequent auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Beim Klimaschutz verlangte er, nicht zu überdrehen: „Europa alleine kann das Klima nicht retten. Es nützt nichts, wenn wir uns abmühen, andere Länder aber nicht mitmachen – und die CO₂-Emissionen weltweit steigen.“

Außerdem will die vbw weniger Bürokratie und verweist auf das Negativ-Beispiel A1-Bescheinigung bei Entsendungen ins EU-Ausland. „Es kann nicht sein, dass eine solche Bescheinigung bei jeder Geschäftsreise ins Ausland – selbst bei Tagestrips – nötig ist. Diese sollte bei Geschäftsreisen, die bis zu einer Woche dauern, nicht erforderlich sein“, so Gaffal. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betrachtet die vbw als richtig, aber in der Umsetzung als zu kompliziert.

Mit Blick auf die anstehende Europawahl appellierte er: „Wir müssen gemeinsam dafür eintreten, dass Europa geeint und stabil bleibt. Die EU ist die Lösung für die Zukunft, nicht das Problem.“