Die EU-Ratspräsidentschaft liegt derzeit in den Händen Österreichs. In einem Interview mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz betont dieser, wie wichtig ein geordneter Brexit und die Sicherheit Europas für die freiheitliche Werteordnung ist.
Der Brexit ist das große Thema der Stunde. Wie geht es da weiter?
Sebastian Kurz: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in der Europäischen Union fokussieren. Das wichtigste Thema aus meiner Sicht ist ein ordentliches Abwickeln des Brexits. Wenn wir es nicht schaffen, dass es nach dem Brexit noch immer eine gute Kooperation zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gibt, dann bringt es nicht nur eine massiv negative Entwicklung für Großbritannien, sondern auch für uns in der Europäischen Union.
Wir versuchen Michel Barnier dabei zu unterstützen, dass die Einheit innerhalb der Europäischen Union so gut erhalten bleibt, so wie das in den letzten Monaten der Fall war, und wir hoffen, dass es dann auf beiden Seiten genug Bewegung gibt, um auch eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen. Das ist aus meiner Sicht das allerwichtigste und zentralste Thema.
Wie steht es mit der Meinungsfreiheit in Europa?
Sebastian Kurz: Das besorgt mich sehr, wenn ich mir die Entwicklungen in einigen dieser Staaten ansehe. Wir haben zuletzt auch die Entwicklungen in Rumänien alle mitverfolgt, die Art und Weise wie seitens der Behörden mit den Demonstranten umgegangen wurde. Nicht nur deshalb haben wir hier einen sehr besorgten Blick auf die Vorgänge dort. Aber auch in anderen Staaten gibt es negative Entwicklungen was die Demokratie betrifft.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die Grundwerte, für die Europa steht, immer wieder hochhalten. Die Basis für unseren europäischen way of life ist natürlich die Sicherheit, aber eben auch Grundwerte wie Freiheit und Demokratie.
Nur wenn wir das alles gewährleisten, können Menschen in Frieden und in Wohlstand in einem geordneten Umfeld innerhalb der europäischen Union in Freiheit leben. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass hier ein ordentlicher Diskurs stattfindet. Wenn es Fehlentwicklungen in Sachen Demokratie innerhalb der europäischen Länder gibt, bringt es aber nichts mit dem erhobenen Zeigefinger dazustehen. Was es braucht, sind handfeste Lösungen, so wie diese gerade von der Europäischen Kommission in einem Dialog mit diesen Ländern in Angriff genommen wurde.
Das Interview war Teil einer Pressekonferenz beim Sommerempfang der CDU-Thüringen.
Fragen: Stefan Groß
