Als „wichtig für die Entlastung von Betrieben und Beschäftigten“ bewertet der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU) Hans Michelbach die vom Koalitionsausschuss verabredete deutliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. „Die Senkung um 0,5 Prozentpunkte, und damit um 0,2 Punkte mehr als im Koalitionsvertag vereinbart, ist ein Erfolg der MU und der MIT in der CDU. Es müssen jetzt aber angesichts der Rekordeinnahmen von Fiskus weitere Entlastungen folgen“, betonte Michelbach am Mittwoch in München.
Der Sprecher des Wirtschaftsflügels forderte insbesondere die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in dieser Legislaturperiode an. Zugleich verlangte er von der SPD, ihre Blockadehaltung gegen die vollständige Soli-Streichung aufzugeben. „Es ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit alle Soli-Zahler zu entlasten und nicht nur einen Teil. Die SPD muss endlich zur Vernunft kommen“, sagte Michelbach. Er wies zudem auf Gutachten hin, die das Fortbestehen des Soli nach Auslaufen des Solidarpaktes II sowie eine nur teil-weise Abschaffung für verfassungswidrig halten.
Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzende der CSU-Landesgruppe ist,
mahnte außerdem eine Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung an. „Die Rücklagen der Krankenkassen erreichen immer neue Rekordhöhen über das notwendige Maß hinaus. Es ist deshalb an der Zeit, auch auf diesem Feld Betriebe und Beschäftigte zu entlasten“, sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels.
