Sahra Wagenknecht antwortet in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die Bundesregierung ist eigentlich in einer komfortablen Situation. Sie haben hohe Steuereinnahmen. Sie können sie zu Lasten von Konzernen und Superreichen sogar noch weiter erhöhen und dann tatsächlich Mittel- und Geringverdiener spürbar entlasten – nicht nur symbolisch, wie Sie es vorhaben. Die Nullzinsen vergrößern Ihren Haushaltsspielraum noch weiter und zwar beträchtlich. Sie hätten alle Chancen der Welt, Deutschland zu einem innovativeren und gerechteren Land zu machen. Aber was machen Sie? Trotz eines Investitionsstaus von 120 Milliarden Euro bleiben die Investitionen auf dem jetzigen kläglichen Niveau – und das, obwohl Sie zur Zeit das Geld von Banken fast geschenkt kriegen, wenn Sie das für Investitionen einsetzen würden. Aber diese grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen schaut lieber weiter zu, wie Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude verrotten, wie innovative Unternehmen am langsamen Internet verzweifeln und wie Funktelefonate in Deutschland in manchen Gegenden anstrengender sind als in vielen Entwicklungsländern. Das ist doch keine haltbare Situation. Obwohl Sie wissen, dass infolge der Digitalisierung in Zukunft vor allem qualifizierte und hochqualifizierte Arbeit gefragt sein wird, schicken Sie unsere Kinder weiter in marode Schulen, wo die Lehrer fehlen, wo der Unterricht ausfällt und die jedes Jahr einige tausende junge Menschen verlassen, ohne auch nur richtig lesen und schreiben gelernt zu haben. (…) Wir brauchen dringend eine andere Politik. Wir brauchen eine Politik, die auch das Rückgrat besitzt, auch Interessenkonflikte mit mächtigen, einflussreichen Lobbys und Interessengruppen durchzustehen, eine Politik, die endlich wieder das tut, was ihr Auftrag in einer Demokratie ist – Politik für die Mehrheit zu machen und nicht nur für die Reichen.“
Grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen
Sahra Wagenknecht antwortet in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Bundesregierung ist eigentlich in einer komfortablen Situation. Sie haben hohe Steuereinnahmen. Sie können sie zu Lasten von Konzernen und Superreichen sogar noch weiter erhöhen und dann tatsächlich Mittel- und Geringverdiener spürbar entlasten – nicht nur symbolisch, wie Sie es vorhaben. Die Nullzinsen vergrößern Ihren Haushaltsspielraum noch weiter und zwar beträchtlich. Sie hätten alle Chancen der Welt, Deutschland zu einem innovativeren und gerechteren Land zu machen. Aber was machen Sie? Trotz eines Investitionsstaus von 120 Milliarden Euro bleiben die Investitionen auf dem jetzigen kläglichen Niveau – und das, obwohl Sie zur Zeit das Geld von Banken fast geschenkt kriegen, wenn Sie das für Investitionen einsetzen würden. Aber diese grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen schaut lieber weiter zu, wie Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude verrotten, wie innovative Unternehmen am langsamen Internet verzweifeln und wie Funktelefonate in Deutschland in manchen Gegenden anstrengender sind als in vielen Entwicklungsländern. Das ist doch keine haltbare Situation. Obwohl Sie wissen, dass infolge der Digitalisierung in Zukunft vor allem qualifizierte und hochqualifizierte Arbeit gefragt sein wird, schicken Sie unsere Kinder weiter in marode Schulen, wo die Lehrer fehlen, wo der Unterricht ausfällt und die jedes Jahr einige tausende junge Menschen verlassen, ohne auch nur richtig lesen und schreiben gelernt zu haben. (…) Wir brauchen dringend eine andere Politik. Wir brauchen eine Politik, die auch das Rückgrat besitzt, auch Interessenkonflikte mit mächtigen, einflussreichen Lobbys und Interessengruppen durchzustehen, eine Politik, die endlich wieder das tut, was ihr Auftrag in einer Demokratie ist – Politik für die Mehrheit zu machen und nicht nur für die Reichen."
Gepostet von Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Mittwoch, 16. Mai 2018
