Sehr geehrter Herr Präsident (Frau Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben sich die etablierten Parteien offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.
Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes, beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.
Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Haus „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.
Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.
Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.
Wie das gelingt? Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.
Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.
Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und dem Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden.
Nur ein Teil der tatsächlichen Schulden wird überhaupt veröffentlicht. Es ist die Schattenverschuldung, die Sie, der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.
Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche 7 Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.
Ist das verantwortliches Haushalten?
Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht eines Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand.
„No taxation without representation“ keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ [BVerfGE 129, 124 – 186].
Sie aber, haben den Rettungsschirmen, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen dennoch zugestimmt.
Sie bejubeln die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zum EU-Finanzminister.
Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nicht schnell genug zu gehen, die eigene Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen.
Und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben.
„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich?
Sie reden von Gerechtigkeit, in Wahrheit gibt es keine Steuergerechtigkeit.
Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Abgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommensgruppen und vor allem Familien belastet.
Die Steuerzahler bluten mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null-Zins-/Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich auf Kosten der Sparer.
Und dann über die schwarze Null jubeln? Wo bleibt die Gerechtigkeit? Was soll daran sozial sein?
Das ist Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart. Während die Infrastruktur des Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen zusätzliche Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialindustrie.
Es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben schon heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.
Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion um seine kümmerliche Rente aufzubessern.
Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!
Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! Eine Schande, die Sie zu vertreten haben. Wie viele Samis und Amris haben wir denn bei uns im Land? Wissen Sie nicht.
Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der nachfolgenden Generationen.
Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die, die in Zukunft hier leben.
Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben.
Staatsaufgabe ist, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit beiden Händen zum Fenster raus zu werfen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger!
Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem.
Was haben die etablierten Parteien dagegen getan? Nichts.
Naja, jedenfalls nichts Wirksames. Denn sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Ihnen ja recht zu sein.
Doch Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.
Dazu bedarf es nämlich einer qualifizierten und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung.
Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.
Was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Ihre eingewanderten Goldstücke?
Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.
Aber das wird wohl ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ gegen die eigenen Mitbürger demonstriert, und alle das hier mittragen, muss man sich über nichts mehr wundern.
Die AfD tritt hingegen für Ehrlichkeit, Verantwortung, Gerechtigkeit, für eine lebenswerte Zukunft unseres Landes ein.
Deshalb fordern wir:
1. Einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen offen auf den Tisch.
2. Sozialstaat sichern und Zukunft gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte, ungezügelte Zuwanderung – teils aus primitiven, frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generationen investiert wird.
3. Echte Steuergerechtigkeit: Mittel- und Geringverdiener müssen endlich entlastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag deutlich erhöht werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch visionär.
Es kann nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei dem 1,3fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat.
Es ist an der Zeit für ehrliche Entlastungen.
4. Keine weitere Aushöhlung der Souveränität: Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin, nicht nach Brüssel.
In diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.
Ich danke Ihnen.
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