Brigitte Zypries: „Für mich ist Demokratie die beste Rechtsform, die ein Staat haben kann“

Frau Bundesministerin, auch in diesem Jahr bleibt unsere erste Frage dieselbe: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Für mich ist Demokratie die beste Rechtsform, die ein Staat haben kann. Damit Demokratie auch tatsächlich funktioniert, ist es wichtig, dass sich alle dafür einsetzen: Jede und jeder muss Mehrheitsentscheidungen respektieren und Minderheitenrechte achten.

Die deutsche Wirtschaft ist 2017 um 2,2 Prozent gewachsen. Waren die Befürchtungen, die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump könne das Wirtschaftswachstum hierzulande bremsen, umsonst?

Es ist schwierig einzuschätzen, welche langfristigen Auswirkungen bestimmte Maßnahmen der USA haben werden. Wenn ich beispielsweise an die kürzlich beschlossene US-Steuerreform denke oder an die deutlichen Signale für Protektionismus, bereitet mir das durchaus Sorge. Denn freier und fairer Handel ist ausgesprochen wichtig, gerade für eine Exportnation wie Deutschland. Deshalb treten wir dafür auch gegenüber unseren amerikanischen Partnern stets aufs Neue ein. Aber: Die deutsche Wirtschaft ist sehr robust aufgestellt, insbesondere unser Mittelstand. Deshalb sind auch die Prognosen mit rund 2% Wachstum für dieses Jahr ausgesprochen gut. Vor diesem Hintergrund sind wir aufmerksam, aber nicht alarmiert.

Ihr Ministerium unterstützt die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Was entgegnen Sie denjenigen, die behaupten, dass überwiegend schlecht ausgebildete Menschen ohne Integrationswillen zu uns kommen?

Es ist richtig, dass viele Menschen ohne Berufsausbildung zu uns kommen und in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Wir unterstützen dies durch unser Ministerium, zum Beispiel mit sogenannten Willkommenslotsen. Sie sind bei den Industrie- und Handelskammern ansässig und vermitteln geflüchtete Menschen passgenau in die Betriebe vor Ort. Das funktioniert gut. Ich habe vor Kurzem ein Ingenieurbüro im Rheingau besucht, das eine junge Iranerin beschäftigt und dies als wahren Glückfall beschrieben hat, da sie großes Interesse an ihrer Arbeit zeigt. Zudem haben wir die „3+2 Regelung“ durchgesetzt. Mit ihr wird sichergestellt, dass auch abgelehnte Asylbewerber eine begonnene Ausbildung fertig machen und zwei weitere Jahre in Deutschland arbeiten können. Das gibt Geflüchteten und den Betrieben Sicherheit.

Außerdem haben wir 2016 gemeinsam mit Unternehmen sowie den Industrie- und Handelskammern das Netzwerk „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ ins Leben gerufen. Mittlerweile engagieren sich dort über 1.500 Unternehmen, die von sich aus geflüchteten Menschen Arbeit geben und sie integrieren möchten. Es existieren eine ganze Reihe bemerkenswerter Initiativen, die erfolgreich sind. Das alles ist nicht nur gut für unsere Wirtschaft, sondern auch für die Geflüchteten selbst. Sie lernen etwas Praktisches, und wenn sie vielleicht in fünf Jahren wieder in ihr Heimatland zurückkehren, haben sie das Know-how, um ihr Land wieder mit aufzubauen.

Die Verrohung der Sprache beeinflusst – neben weiteren Faktoren – das Empathieempfinden unserer Gesellschaft. Macht es Ihnen Angst, wenn selbst Rettungskräfte zunehmend verbale und körperliche Angriffe beklagen?

Es steht außer Frage, dass wir uns als Gesellschaft gemeinsam gegen solche Exzesse stellen müssen. Tatsächlich gewinnt man den Eindruck, dass die Frustrationstoleranz abnimmt und die Achtung vor dem Gegenüber ebenso. Es muss allen klar sein: So etwas hat in einer Demokratie und in einem funktionierenden Rechtsstaat nichts zu suchen; jeder muss respektieren, was der andere tut. Deswegen war es auch richtig und notwendig, dass wir höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte im Bundestag beschlossen haben – alleine des Abschreckungspotentials wegen. Genauso wichtig ist die gesellschaftliche Ächtung solcher Straftaten und das Eintreten für Respekt und Empathie. 

„Digital first. Bedenken second“: Welche Chancen und Risiken birgt die voranschreitende Digitalisierung und Vernetzung unserer Arbeits- und Lebensbereiche? Verändert „Industrie 4.0“ die Demokratie in Deutschland?

Digitalisierung verändert unser Leben und unsere Arbeitswelt. Es liegt an uns, sie so zu gestalten, dass unser Leben und unsere Arbeit auch verbessert werden. Eine wichtige Frage ist hier: Können wir noch geschützt kommunizieren, oder ist das irgendwann nicht mehr möglich – wird dann alles, was wir tun, für jeden einsehbar? Das wäre problematisch. Denn meiner Meinung nach braucht Demokratie immer auch einen Raum, in dem man sich geschützt eine Meinung bilden, einen Diskurs führen oder sich versammeln kann. Insofern müssen wir sehr aufpassen und darauf achten, dass keine Sicherheitslücken entstehen, indem wir den Schutz der Persönlichkeitssphäre auch im digitalen Zeitalter sicherstellen.

Die Digitalisierung schafft aber auch neue Möglichkeiten. Es wird es für uns alle leichter, Kontakte aufrecht zu halten. Ich denke beispielsweise an Familienangehörige, die sich in unterschiedlichen Ländern oder Kontinenten aufhalten und jederzeit über Skype oder andere digitale Kommunikationswege kommunizieren können. Das ist doch schön! Aber auch hier ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass geschützte Kommunikation möglich bleibt.

Am Arbeitsplatz hat die Digitalisierung, die Industrie 4.0, längst Einzug gehalten. Sie bietet unserer Wirtschaft große Chancen, beispielsweise auch eine Erleichterung der Arbeitsbedingungen: Bestimmte Arbeiten müssen künftig nicht mehr zwingend von Menschen gemacht, sondern können von Robotern übernommen werden, die mit Menschen zusammenarbeiten. Hierfür gibt es eine Menge positiver Beispiele. Diesen Wandel in der Arbeitswelt müssen Politik, Sozialpartner und Wissenschaft gemeinsam mit der Wirtschaft gestalten. Ohne die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen wird das nicht gehen.

Unter dem Motto „Creating a Shared Future in a Fractured World“ findet kommende Woche das 48. Weltwirtschaftsforum statt. Ihr Ministerium verzichtet auf eine Teilnahme. Welche Erwartungen haben Sie an Davos 2018?

Beim letzten Weltwirtschaftsforum in Davos hat der chinesische Staatspräsident deutliche Signale für den Freihandel gesendet. In diesem Jahr hat Präsident Trump seine Teilnahme zugesagt. Es wäre gut, wenn Signale für fairen und freien Handel auch jetzt geschlossen von der westlichen Welt kämen. Es ist wichtig, sich darüber zu verständigen, wie man protektionistischen Tendenzen entgegentritt. Außerdem ist es wichtig, Gesprächsfäden zu knüpfen, die ein Miteinander – nicht ein Gegeneinander – ermöglichen. Das scheint mir im Moment die Hauptaufgabe zu sein.

Frau Zypries, unsere siebte Frage ist immer eine private: Ihre Amtszeit endet sobald das neue Kabinett steht. Welche beruflichen und privaten Ziele haben Sie sich für die Zeit danach gesetzt?

Ich bin froh, wenn ich mir künftig mal keine Ziele und Terminpläne setzen muss, sondern etwas auf mich zukommen lassen kann. Selbstverständlich werde ich mich aber weiterhin ehrenamtlich engagieren und auch der „Startup-Szene“ widmen.

Vielen Dank für das Interview Frau Zypries!

Quelle: Initiative Gesichter der Demokratie

Fragen: Sven Lilienström

Web: www.faces-of-democracy.org

Über die Initiative Gesichter der Demokratie:

Seit Gründung der Initiative Gesichter der Demokratie im Februar 2017 haben bereits mehr als 200.000 Menschen die Selbstverpflichtung zum Schutz und zur Stärkung der demokratisch-zivilgesellschaftlichen Grundwerte unterzeichnet. Mediale Aufmerksamkeit erhält die privat organisierte Initiative durch zahlreiche prominente Interviewpartner – darunter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Bundesminister Heiko Maas und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle.

Die Gesichter der Demokratie:

• Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte
• DSDS-Jurorin Shirin David
• Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn AG
• Olaf Schubert, Kabbarettist
• Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts
• EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
• Jörg Biallas, Chefredakteur „Das Parlament“ und „Heute im Bundestag“
• Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion
• Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur „Der Tagesspiegel“
• Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung
• Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
• Martina Larkin, Head of Europe and Member of the Executive Committee of the World Economic Forum Davos
• Piotr Cywinski, Direktor der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
• Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten
• Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD 2017
• Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts
• Daniela Katzenberger, Kultblondine und Doku-Soap-Star
• Christiane Grün, Managing Director der DACH-Region bei 3M
• Thomas Geisel, Oberbürgermeister der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf
• Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND)
• Tom Gerhardt, Schauspieler und Kultkomiker
• Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
• Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland
• Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

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