Das neue Europa, beginnend mit der Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis zur Europäischen Union gibt immer noch Rätsel auf: ist es auf dem Weg zu einem normalen Staat, bleibt es ein staatsähnliches Gebilde »sui generis«, ein Staatenverbund oder sollte es ein loser Zusammenschluss souveräner Staaten sein.
Entscheidend wird sein wie der Rückblick in 50 oder 100 Jahre die Entwicklung der Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg beurteilen wird. Und dieser Rückblick wird m.E. zu dem Ergebnis kommen, dass die letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts und die ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts durch die Geburtswehen eines neu auf die Weltbühne tretenden globalen Players, einer neuen modernen Supermacht bzw. eines neuen globalen Machtgebildes oder eben eines neuen Imperiums mit globaler Ausstrahlung und Wirkung gekennzeichnet waren.
Die Indizien für eine derartige Entwicklung sind eindeutig, wenn nicht erdrückend: es beginnt damit, dass die EU bereits heute den Raum seines gemeinsamen Rechtes »souverän« definiert, seine Grenzen zunehmend gemeinsam sichert, seine Interessen gegenüber anderen globalen Mächten gemeinsam vertritt und von den anderen großen Mächten zunehmend als der Partner verstanden wird, mit dem man »reden« muss. Zwar spielen die großen Europäischen Staaten immer noch eine bedeutende Rolle aber diese Bedeutung wird bereits heute im wesentlichen dadurch gespeist, dass sie Mitglied der EU sind.
Hinzu kommt, dass die Ergebnisse der bisherigen europäischen Politik aus Sicht der »Weltgemeinschaft« als außerordentlich erfolgreich, wenn nicht sogar als vorbildlich beurteilt werden. Nicht mehr allein die USA sondern längst wird global auch das neue Europa, seine politische und wirtschaftliche Stabilität, seine Methoden der Konfliktbewältigung, seine soziale Dimension und seine Umweltstandards als »benchmark«, als Vergleichsstandard verstanden, mit dem man sich messen muss. Europa verfügt in diesem Sinne bereits heute über eine global attraktive Ausstrahlung, die – eine weitere gute Entwicklung vorausgesetzt – noch zunehmen wird.
Sicherung einer guten Weiterentwicklung der EU – Was getan werden muss
Die wünschenswerte weitere gute Entwicklung der europäischen Einigung fällt naturgemäß nicht vom Himmel sondern muss – mühsam – erarbeitet werden. Dazu zählen insbesondere zentrale Lernaspekte, die sowohl von der Politik als auch von der Wissenschaft und den Bürgern bewältigt werden müssen:
Wieviel Souveränität, präziser: welches Ausmaß an Einfluss (auf welchen Sektoren) soll national verbleiben und welche Bereiche sollen in welcher Tiefe wegen der mangelnden Kraft der Nationalstaaten gemeinsam angegangen werden. Dieser Prozess ist schmerzlich aber unvermeidlich und letztlich geht es gar nicht um die finale Aufgabe von nationaler Souveränität sondern um die Ausübung gemeinsamer und neu gewonnener Souveränität, die sonst in der globalen Welt völlig verschwunden wäre. Man gewinnt also neue Souveränität durch deren gemeinsame statt einzelner Anwendung.
Gemeinsame Souveränitätsregeln sind sicher für Aspekte wie Steuern, Verteidigung, Außenpolitik, die Anerkennung von Zeugnissen, und Berufen, die Bewältigung der Zuwanderung und vieles anderes mehr sinnvoll und notwendig. Andererseits müssen viele Themen wie Pensionen, Renten, regionale Vorschriften und Besonderheiten sicher nicht europaweit geregelt werden. Diese Kompetenzaufteilung zwischen regionaler, nationaler und europäischer Ebene muss mühsam ausdiskutiert und möglichst im Konsens nach pragmatisch nachvollziehbaren Kriterien entschieden werden. Die vertraglichen Grundlagen allein reichen dazu nicht aus, es muss ständig nachjustiert werden und zwar in beiden Richtungen.
Mit der Kompetenzausübung auf europäischer Ebene entsteht sofort das Problem der mangelnden Akzeptanz dieser Ausübung durch die betroffenen Nationen bzw. deren Bürger: Können die Deutschen akzeptieren, dass über »ihr Geld« in Europa entschieden wird? Akzeptieren die Polen, dass die Migranten durch die EU verteilt werden? Sind die osteuropäischen Staaten überhaupt damit einverstanden, dass sie – nach 40 Jahren Fremdherrschaft durch die vormalige Sowjetunion – ihre Souveränität schon wieder nicht ungeteilt ausüben können ? Darüber hinaus neigen in nahezu allen EU-Staaten bis zu 20 Prozent der Bürger dazu, die europäische Ebene nicht als »eigene«, die heimatlichen Interessen wirklich verstehende und vertretende politische Ebene zu akzeptieren oder sie gar emotionell zu mögen. Aber genau dieser emotionelle Aspekt wäre ganz wichtig. Es könnte z.B. damit beginnen, dass »wir Europäer« ähnlich wie der biblische Paulus mit Stolz sagte er sei ein Bürger Roms »Civis Romanus sum«, um damit bestimmte Rechte einzufordern. Ähnlich sollten wir Europäer auch mit Stolz sagen können: »Ich bin ein Bürger der Europäischen Union und dies gibt mir einen von allen anerkannten Schutz und spezifische Rechte!« Gleichzeitig muss die EU immer wieder erläutern, welchen Sinn ihre Entscheidungen haben, dass dadurch die Bürger geschützt und ihrem Wohl gedient werden soll.
Was nicht geht und auch nicht gehen darf ist, dass bestimmte Analytiker, Journalisten und Politiker immer wieder versuchen, ihre eigene Politikvisionen nun über den Umweg der Europäischen Union in die Realität umzusetzen. Das begann mit dem ehemaligen französischen Präsidenten Mitterand, der meinte entweder werde Europa sozialistisch oder es werde gar nicht zustande kommen! Es geht weiter mit den radikalen Marktwirtschaftlern, die meinen, Europa könne jetzt endlich einmal beweisen wie optimal eine ungestörte Entfaltung der »Unsichtbaren Hand des Marktes« eines Adam Smith wirken kann. Zu dieser Kategorie zählen auch jene Umweltschutzexperten, die daran arbeiten, über Europa – sozusagen unbemerkt – endlich die Vorschriften durchzuboxen, die man national angesichts der intensiveren Kontrolle nationaler Politik nicht durchsetzen kann. Nein, Europa kann und darf keine Ersatzebene dafür sein, quasi durch die Hintertür endlich jene politischen Ziele durchzusetzen von denen man schon immer geträumt hat. So träumen wieder andere davon, dass in Europa endlich einmal nicht mehr die wirtschaftliche Analyse sondern die streng wissenschaftliche Expertise im Mittelpunkt stehen sollte. Es wird dabei übersehen, dass Wirtschaft und Politik, Ethik und Moral von Anfang an und immer um Deutungshoheit und Überzeugungskraft gerungen haben. Viele wichtige Wirtschaftslehrer waren auch Moral- und Ethiklehrende. Es ging und geht immer um eine Balance aller Aspekte selbst wenn diese Balance heute in der vereinfachenden Formel von der »sozialen Marktwirtschaft« daher kommt, die im übrigen um die Aspekte eines nachhaltigen Umweltschutzes ergänzt werden muss. Diese Balance kann immer nur in einer schwierigen Einzeldiskussion und Auseinandersetzung gefunden werden.
Ähnliche Skepsis gilt gegenüber der immer wieder vorgetragene Meinung, man könne mit einem großen, gigantischen Federstrich – etwa einem großen all umfassenden neuen EU-Vertrag – alle Probleme auf einmal lösen und von heute auf morgen den großen demokratischen europäischen Bundesstaat a la USA erschaffen, der perfekt und demokratisch funktioniert und von seinen Bürgern patriotisch »geliebt« wird. Eine dergestalt »schnelle«, weil an einer spezifischen Vision orientierte Grundsatzentscheidung kann es für ein so komplexes Werk wie die europäische Einigung nicht geben.
Entscheidende Bedeutung hat die Frage: funktioniert die Demokratie in Europa? Meine Erfahrung sagt: sie funktioniert besser als es oft den Anschein hat. Die immer wieder aufgeworfene Frage nach dem fehlenden Initiativrecht des Europäischen Parlaments hat in der Praxis keine große Bedeutung, denn das Parlament kann die EU-Kommission jederzeit auffordern, eine Gesetzesinitiative in Gang zu setzen. Auch der Hinweis, dass im EU-Ministerrat undemokratisch entschieden werde, trifft nicht zu, weil auch die Minister (sogar) »zuhause« demokratisch gewählt worden sind. Schließlich stimmt auch die immer wieder vorgetragene Behauptung nicht, die Kommissare seien nicht demokratisch legitimiert. Sie werden durch nationale Regierungen nominiert und müssen sich anschließend einer ziemlich harten Anhörung und einer demokratischen Wahl durch das Europäischen Parlament unterziehen. Der Einwand des undemokratischen Vorgehens der EU wird in der Regel vor allem vorgetragen, um unliebsame EU-Entscheidungen zu hinterfragen bzw. zu konterkarieren.
Damit sind wir bei einem der schwierigsten aber ebenfalls unvermeidbaren Lernprozesse angelangt: wie halten es Bürger und Nationalstaaten im Zeitalter internationaler Abhängigkeiten mit der Frage des Gemeinwohls, also dem Wohl aller. Wer sind heute alle? Welches Gemeinwohl hat Vorrang, das nationale oder das gesamteuropäische. Schwierig wird es insbesondere dann, wenn zwischen nationalem und europäischen Gemeinwohl ein Dissens zu konstatieren ist. Dieser hier anstehende Lernprozess darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden, er ist außerordentlich schwierig und er führt in der politischen Praxis immer wieder zu schwerwiegenden Verwerfungen. Man denke nur an den englischen Brexit oder an die Politik mancher Staaten die eigne nationale Größe absolut zu setzen nach dem Motto »My Country first« oder »Make my Country Great again«. Welches Chaos entstünde, wenn sich alle Staaten an diesen Grundsätzen orientieren würden. Man sieht sehr schnell, dass damit jedenfalls der Kant´sche Imperativ wonach das eigene Handeln immer moralisches Vorbild für alle sein sollte, nicht erfüllt werden kann. Es muss zu einem Ausgleich kommen ähnlich dem der in Deutschland zwischen den Regionalstaaten (Bundesländer) und dem gemeinsamen (Bundes)staat immer wieder kommen muss.
Ein weiteres erforderliches Lernproblem stellt sich bei der notwendigen Bewältigung der ständig zunehmenden Komplexität aller Probleme und Fakten der Realität des 21. Jahrhunderts. Was tun, wenn viele Bürger nicht mehr verstehen (können) wie wichtige Vorgänge ineinander greifen bzw. voneinander abhängen. Welche negativen Vorgänge und Gefahren können abgewendet oder vermieden werden und welche »Krisen« sind (zunächst) nicht abwendbar sondern müssen bewältigt werden. Hier braucht es eine Art Grundvertrauen auf verantwortungsbewusste Eliten und Experten, denen der normale Bürger ähnlich einem Arzt zutraut, die richtigen Vorschläge und Maßnahmen vorzunehmen, auch wenn man zunächst nicht alles versteht. Dieses Grundvertrauen auf nationaler Ebene herzustellen ist schon schwer genug, um wieviel schwieriger ist es, dasselbe auf europäischer Ebene zu erreichen. Natürlich ist es extrem hilfreich, wenn die Zahl der verstehenden Bürger groß und erheblich ist. Das hier eine seriöse Presse und die elektronischen Medien eine besondere Aufklärungs- und Erklärungsfunktion mit einer immensen Verantwortung haben liegt auf der Hand. Dies umso mehr als das Internet und seine Neigung Nachrichten zu verkürzen oder mit einer fehlerhaften Tendenz zu versehen eine ganz neue Gefährdung für eine nicht an der Realität orientierte Darstellung befürchten lässt, ganz zu schweigen von staatlichen oder privaten Einflussnahmen mit Fakenews und anderen Mitteln.
Die europäische Erfolgsgeschichte wird weitergehen
Trotz der erwähnten noch erforderlichen und außerordentlich schwierigen Lernprozesse gibt es auch wichtige Einigungsaspekte, die hoffen bzw. erwarten lassen, dass die Erfolgsgeschichte – ziemlich unbeirrt – fortgesetzt werden wird:
So ist der wichtigste Erfolgsfaktor, dass der Beitritt zur EU – und auch der Ausstieg – auf völliger Freiwilligkeit des jeweiligen Landes und seiner Bürger beruht. Beim ersten realisierten Austrittsszenario, dem Brexit, zeigen sich nun interessante Erfahrungen: plötzlich werden die überraschend großen Nachteile eines Verlassens der EU und die zwischenzeitlich vorhandene überaus enge Verwobenheit der EU-Staaten auf nahezu allen Gebieten sicht- und spürbar. Plötzlich dreht sich auch die Fragepraxis um: während bisher gefragt wurde: »Welche zusätzlichen Vorteile bekommen wir wenn wir EU-Mitglied werden« lautete nun die neue Fragestellung: »welche Nachteile kommen auf uns zu, wenn wir die EU verlassen«. Dadurch reduziert sich die Wahrscheinlichkeit weiterer Austritte ziemlich drastisch und es erhöht sich die Bereitschaft vieler Bürger für den Erfolg des europäischen Projektes etwas zu tun und sich dafür zu engagieren. Nicht zufällig gehen nach den britischen Erfahrungen junge Leute zuhauf auf die Straße um für »ihr Europa« zu demonstrieren.
Ein weiterer Erfolgsfaktor kann in der bisher praktizierten Einigungsmethode gesehen werden: sie lautet relativ einfach: aus der Erfahrung bei der Bewältigung von Krisen lernen, also immer den Einigungsschritt gehen, der einen konkreten Sinn bei der Lösung konkreter Probleme macht und der deshalb von den Bürgern verstanden und akzeptiert wird. So stand schon am Beginn der europäischen Einigung sozusagen als erster Schritt die Bewältigung der Kriegsgefahr in Europa an, es folgten weitere Einigungsschritte zur Abwehr der Gefahren, die von einer aggressiven Sowjetunion ausgingen. Die nächsten Anpassungen wurden durch den Beitritt der ehemaligen DDR und nachfolgend der befreiten osteuropäischen Länder erforderlich. Immer waren es nachvollziehbare Erfahrungen bei der Bewältigung von schwierigen Problemen, die eine Einigung der Europäer als sinnvoll erscheinen ließen. In diesem Sinn hat die lapidare Äußerung Europa sei nach jeder Krise gestärkt hervorgegangen durchaus ihre Berechtigung.
Der einzige Einigungsschritt, der nicht durch die Bewältigung einer Krise sondern durch eine hartnäckig verfolgte politische Entscheidung bewirkt wurde, war die Einführung der gemeinsamen Währung, des EURO. Entsprechend hart waren die Auseinandersetzungen und entsprechend lang hat es gedauert bis der EURO wirklich akzeptiert wurde.
Es folgte die Finanzkrise, deren Bewältigung einen gewaltigen Einigungsdruck entfaltete und nun zeichnen sich neue krisenhafte Herausforderungen ab, die – wieder – gemeinsam bewältigt werden müssen:
So erhebt plötzlich ein längst vergessen geglaubter »böser Geist«, der Protektionismus, sein Medusenhaupt und stellt viele global erreichte Standards und Errungenschaften infrage. Neu hinzu kommen unkalkulierbare autoritäre Herrscher, deren Handeln die Stabilität einer eng und klein gewordenen Welt immer wieder gefährden. Des weiteren zeichnet sich ein neues intensives Ringen der auch militärisch großen globalen Giganten um Einfluss, Macht und Wohlstand ab. Hinzu kommt ein neuer religiöser Fanatismus mit terroristischer Gewalt. Und nicht zuletzt entfaltet der Erfolg Europas eine neue, dramatische Sogwirkung auf Millionen von Menschen aus wirtschaftlich schwachen Regionen. Sie machen sich auf den Weg nach Europa in ein Land »wo Milch und Honig fließt«.
Diese neuen, immensen Herausforderungen können allesamt nicht mehr durch nationale Instrumente und Maßnahmen bewältigt werden. Sie erfordern mit aller Macht ein kluges gemeinsames Reagieren und Handeln Europas. Wie bisher auch sollte die EU diese neuen Krisen früh erkennen, nüchtern analysieren und dann die erforderlichen Schritte einer erfolgsorientierten Krisenbewältigung durch eine engeren Zusammenarbeit der EU festlegen. Auf diese Weise, also durch Fakten und nicht durch inbrünstige Appelle werden die Bürger »mitgenommen« auf die gemeinsame europäische Reise, weil allein die europäische Zusammenarbeit dauerhaft Stabilität und Wohlstand, Demokratie und Freiheit sichern kann. Dabei soll die wichtige Rolle der NATO nicht vergessen werden aber richtig ist auch, dass neue Entwicklungen in den USA ein alleiniges Verlassen auf die Zuverlässigkeit der NATO nicht mehr ausreicht. Europa muss auch auf diesem Gebiet erwachsen werden.
Ein weiterer Aspekt spricht für die Fortsetzung der europäischen Erfolgsgeschichte: Europa ist kein künstlich erfundenes und den Bürgern aufoktroyiertes neues Projekt sondern besteht in den Erzählungen der Jahrhunderte seit über 2.000 Jahren und speist sich geistig aus den ältesten und angesehensten Quellen der Menschheitsgeschichte. Minoische, griechische, römische und jüdisch-christliche Überlieferungen, Metaphern und Erfahrungen bis hin zu den genuin mitteleuropäischen Erkenntnissen – Trennung von Staat und Kirche, Religionsfreiheit, preußische Beamtenkorrektheit, Aufklärung, soziales Handeln – fließen bewusst und unbewusst in europäisches Handeln ein und erlauben ein wesentlich adäquateres Analysieren von Problemen und Lösungen als andere Kulturen, die nicht auf einen derartig umfassenden Fundus gemeinsamer Erfahrungen zurückgreifen können.
Schließlich lässt eine ganz neue Erkenntnis im Bereich verantwortungsbewusster Journalisten eine neue Zuversicht reifen: Zunehmend setzt sich die Meinung durch, dass auch das Nichtberichten, also das Weglassen positiver Fakten eine journalistische Fehlleistung darstellt. Bisher herrschte unter den Journalisten die Meinung vor, man müsste vor allem oder gar überhaupt nur über Negatives berichten, um zügig eine Besserung der Zustände zu erzielen. Inzwischen zeigt sich aber, dass eine nur negative Berichterstattung ungewollt gerade populistischen Bewegungen, die man überhaupt nicht wollte, Argumente liefert, nach dem Motto »wenn alles so schlecht ist, dann muss einmal gründlich aufgeräumt werden« – aber eben nicht von links sondern von rechts! Eine Berichterstattung, die auch einmal positive Aspekte der europäischen Zusammenarbeit darstellt, kann deshalb nur hilfreich sein.
Zusammenfassend kann – nahezu analog der polnischen Nationalhymne gesagt werden – »noch ist Europa nicht verloren!« Ganz im Gegenteil: alle wichtigen Fakten sprechen eindeutig für eine weitere enge Zusammenarbeit auf allen Sektoren, wobei die Einhaltung des Subsidiaritätsgedankens im ureigenen Interesse der EU ist, weil dadurch Komplexität reduziert und Akzeptanz gefördert werden.
In der Mythologie bekam die phönizische Prinzessin Europa drei Geschenke mit auf den Weg: einen Speer, der immer trifft, den schnellsten treuen Hund der Welt und einen Bronzemann, der ständig die Grenzen des Landes abläuft und kontrolliert. Diese drei Geschenke braucht Europa auch heute noch: einen Geist, der immer die treffende Analyse und die treffenden Schlussfolgerungen zieht, eine treue, unbestechliche Beamtenschaft – auf allen Ebenen – und ein Grenzregime, das angebrachtes Mitgefühl gegenüber anderen und notwendige Sicherheit der eigenen Menschen in Einklang bringt. Dann werden die Menschen ganz von allein beginnen ihr Europa auch zu mögen.
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