Die erzwungenen Flüchtlingseigenschaften

Vor zwei Jahren überrennen derart viele Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderen gescheiterten Staaten die EU, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel entscheidet, alle Grenzkontrollen mit den drei dunklen Worten „wir schaffen das“ fallen zu lassen. Heute nach zwei Jahren wissen wir nach höchster deutscher Rechtsprechung, dass die Einreise nach Deutschland ohne gültige Papiere illegal und trotzdem straffrei ist. Doch damals, in der Hast der Entscheidung, wird anders argumentiert: mit Humanität, mit Menschenrechten und mit überlebensnotwendigen Einwanderung in die vergreiste deutsche Gesellschaft.

Um juristisch halbwegs auf der sicheren Seite zu stehen, werden alle illegalen Grenzübertreter zu „Flüchtlingen“ umdeklariert. Seitdem hat das Wort „Flüchtling“ einiges an positivem Wert verloren. Zuvor wird der Flüchtling verehrt, weil er seine Heimat wegen Verfolgung verlässt. Jetzt wird der Flüchtling als aggressiver Schmarotzer verachtet, weil er seine Heimat, die auf ihn zählt, in Stich lässt, um auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu leben. Zur Beachtung: Es geht hier nicht um die tatsächlichen Attribute des Flüchtlings, sondern um Vorstellungen, die beim Großteil der einheimischen deutschen Bevölkerung das Wort „Flüchtling“ auslösen. Die Werteverschiebung führt zu einer feindseligen Ablehnung von Flüchtlingen, für die der einzelne Flüchtling nicht zu belangen ist. Schuld an diesem Verhalten sind die einheimischen Deutschen, der von Merkel enttäuscht sind, weil ihren leeren Worten keine Taten folgen und nicht einmal folgen können. Geflissentlich wird übersehen, dass die Aufforderung „wir schaffen das“ von Anfang an unerfüllbar ist. Doch jetzt leiden weniger die Einheimischen und eher die illegalen Grenzübertreter unter diesen sinnlosen Worte, die nur deshalb ausgesprochen worden sind, weil die deutsche Bundesregierung sich einer konstruktiven Lösung des Zuwanderer-Problems mit den anderen EU-Staaten verweigert. Das Dublin-III-Abkommen bringt dem EU-Land Deutschland, welches keine EU-Außengrenzen hat, nur Vorteile, die Merkel keinesfalls verlieren will – auch nicht auf die Gefahr hin des Unterganges der EU.

Der Trick, alle illegalen Zuwandernden als Flüchtlinge zu deklarieren hat ein bürokratisches und juristisches Nachspiel. Die illegalen Zuwanderer müssen sich wie Flüchtlinge verhalten, die Flüchtlingsrolle verinnerlichen, ob sie es gut und richtig finden oder nicht. Die meisten Geflüchteten, die heute in Deutschland und in anderen EU-Staaten leben, wollen dem Krieg, dem Terror und dem Tod in ihrer Heimat ausweichen. Sie haben keine feste Vorstellungen, ob sie nach dem Krieg in ihre alte Heimat zurückkehren werden oder nicht, da sie Deutschland noch nicht erlebt haben, Deutschland außer durch Handy-Propaganda nicht kennen und sich deshalb über Deutschland keine feste, realitätsnahe Meinung bilden können. Nun müssen sie sich dazu zwingen, sich in einem fremden Land zu integrieren, was in ihnen verständlicherweise einen Kulturschock auslöst. Daran denkt die Bundeskanzlerin nicht, als sie die Zuwanderer in die Rolle der Flüchtenden zwingt. Sie hat mit ihren unbedachten Worten die jetzigen psychischen wie physischen Nöte und Qualen der „Zwangsflüchtlinge“ ausgelöst. Deshalb wird sie wohl von ihrem Wahlvolk geliebt und  wird nach den Bundestagswahlen erneut die Kanzlerin stellen. Denn das Wahlvolk dankt ihr die schlechte Behandlung, die die Zwangsflüchtlinge Dank ihrer dunklen Worte (wir schaffen das) erfahren. Nebenbei stiehlt Merkel der AfD entscheidende Wahlstimmen.

Am Beispiel Syriens wird das Ränkespiel deutlich. Viele der offiziellen Flüchtlinge leiden unter Heimweh und verklären deshalb ihr Heimatland. Syrien zerfällt, genauso wie der Irak, Afghanistan und einige andere arabische Staaten. Einige Teile Syriens sind relativ sicher, in anderen Teilen wird getötet und gemordet. Viele, denen die Flucht aus Syrien nicht geglückt ist, sind in streng bewachten Lagern eingesperrt, damit sie nicht die Grenze zur Türkei überschreiten. Die Flüchtlinge, die es nach Deutschland geschafft haben, wollen ihre in Syrien eingesperrten Familien und Freunde sehen. Sie versuchen, die halbwegs sicheren Gebieten Syriens zu betreten, die an der Türkei angrenzen. Doch dieses wird ihnen von der deutschen Bürokratie und Justiz hämisch verwehrt. Denn als „Flüchtlinge“ haben sie auf einige Menschenrechte zu verzichten!

• 72 des Asylgesetzes, unter dem der Zwangsflüchtling als Flüchtling nun fällt, ist unbarmherzig.

Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erlöschen, wenn der Ausländer sich freiwillig durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt, freiwillig in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen er sich aus Furcht vor Verfolgung befindet, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat, nach Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererlangt hat.

Mit den deutschen Papieren, die der Merkelsche wir-schaffen-das-Zwangsflüchtling erhalten hat, darf er seine alte Heimat Syrien nicht betreten. Die türkischen, kurdischen und arabischen Grenzwächter erkennen diese obszönen merkelschen Fake-Papiere nicht an. Lediglich mit seinem alten syrischen Reisepass könnte der einst illegale Zuwanderer seine Heimat Syrien betreten. Doch genau das verbietet ihm das hartherzige Asylgesetz. Der deutsche Bürokrat, der weiterhin dem sinnlosen Mantra „wir schaffen das“ folgt, will dem illegalen Zuwanderer die ungern verschenkte Flüchtlingseigenschaft unter allen Umständen absprechen. So hoffen und beten die deutschen Bürokraten, dass irgendwann bald alle erzwungenen Flüchtlingseigenschaften sich in nichts auflösen und die undankbaren syrischen, irakischen, afghanischen und all die anderen Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden. Ob damit Merkel die übernächsten Bundestagswahlen gewinnen wird?

WIR SCHAFFEN DAS!

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