Eine noch wenig beachtete fatale Folge der Weltfinanzkrise: Sie beraubt die Politik der Fähigkeit, die eigentlichen Probleme zu behandeln.
Da haben wir doch früher über die sarkastische Kennzeichnung der Konsumenten gelächelt, wonach diese Menschen sind, die Dinge kaufen, die sie nicht brauchen, von Geld, das sie nicht haben, um Leuten zu imponieren, die sie nicht mögen: Der Konsument als Inkarnation irrationalen Wirtschaftsverhaltens. Heute müssen wir feststellen, dass gerade die vermeintlichen Hüter finanzpolitischer Rationalität in den Banken und bei sonstigen Kapitalmarktakteuren ein viel größeres und vor allem: ein ungleich folgenreicheres Maß an irrationalem Verhalten an den Tag gelegt haben: Sie sind Menschen, die Werte veräußern, die es nicht gibt, zu Paketen verschnürt, deren Inhalte keiner kennt, an Menschen, die diese Pakete ohne Wert nicht brauchen. Damit hatten diese Finanzmarkttransaktionen keinen Bezug zur realen Wertewelt; sie waren vielmehr Ausdruck einer umfassenden Wirklichkeitsentkoppe-lung aller beteiligten Akteure. Aber: So virtuell diese Transaktionen waren, so höchst real sind doch ihre zerstörerischen Folgen.
Es entspricht dem Ausmaß dieser Krise, dass sie am bildkräftigsten in kosmologischen Kategorien ausgedrückt werden kann, nämlich als Explosion eines Schuldenkosmos, ausgelöst durch den Urknall der amerikanischen subprime crisis. Und dieser Schuldenkosmos breitet sich nach guter Kosmosart rasant aus, bringt immer neue wirbelnde Spiralnebel und schwarze Löcher hervor, die alles in ihrem Umfeld verschlingen. Längst liegt die massive Verstärkung rezessiver Tendenzen in der Realwirtschaft durch die Weltfinanzkrise auf der Hand, die Zunahme der Arbeitslosigkeit in ihrem Gefolge wird von niemandem mehr bezweifelt, aber auch die Vorsorgesysteme werden neuen Belastungen ausgesetzt sein, das politische Klima wird weiter vergiftet, das Vertrauen in die wirtschaftlich und in die politisch Entscheidenden weiter unterminiert. Was gestern noch ehern galt, verkehrt sich in sein Gegenteil; alte Sicherheiten verwandeln sich in neue Existenzängste: Wer etwa will den Menschen, die ihre gesamte private Altersvorsorge auf Empfehlung ihrer Partnerbank bei Lehman Brothers verloren haben, erklären, dass dies ein typisches Finanzmarktrisiko realisiere, während die Finanzinstitute gegen die von ihnen selbst mit verursachten Milliardenverluste mit hunderten von Milliarden vom Staat abgesichert werden?
Die Explosion des Schuldenkosmos hat den Staat selbst aus der Realität seines überkommenen Aufgabenrahmens in die reale Irrealität der Finanzmarktjongleure gerissen: Er musste – wie diese – unglaubliche Schulden machen, er musste – wie diese – unmoralisch handeln, und er musste – wie diese – seine eigentlichen Aufgaben ignorieren. Er musste, mit einem Wort, alle finanzpolitischen und moralischen Präkaritäten der Weltfinanzkrise nachvollziehen, um die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems sicher zu stellen, das diese Krise heraufbeschworen hatte.
Und: Er hat sich, jedenfalls vorübergehend, von der Behandlung der eigentlichen Probleme verabschiedet. War nicht zuvor über die Finanzierung staatlicher Aufgaben im Rahmen der neuen Armut oder des Klimaschutzes, über zehn oder fünfzehn Euro höheren Kindergeldes, über die Abwehr des afrikanischen Ansturms auf die Wohlstandsfeste Europa, über den Afghanistan-Einsatz, über die Reform der Finanzierung des Krankheitssorgesystems, über die Sicherung der Altersrenten, über die Erhöhung der Hartz IV – Zahlungen um wenige Euro, über den Umfang der Neuverschuldung und … und…. und … gestritten worden?
Über alles dies, was zum Teil drückend wichtig und für vergleichsweise wenig Haushaltsmittel zu haben war, wird überhaupt nicht mehr gesprochen: Nicht aus diesen eigentlichen Problemen sind die potentiell astronomischen Haushaltsbelastungen für den Staat erwachsen, sondern aus dem (jedenfalls vermeintlich) völlig intakten, mit Tausenden von Milliarden hantierenden Kapitalmarktsektor, dessen Repräsentanten obendrein nicht selten ein gerütteltes Maß herablassender Staatsverachtung zur Schau getragen haben. Nicht den Armen, Bedrängten und Bedrückten wird gegeben, sondern den Reichen, die am Entstehen dieser Krise gewaltiges Geld verdient haben.
Diese moralische Schieflage der Finanzmarktstabilisierungspolitik wird notwendig den Willen zum sparsamen Haushalten unterminieren. Wer will etwa den bürgernahen Kommunen, die im Rahmen ihres „aktiven Schuldenmanagements“ Hunderte von Millionen verzockt haben, die Hilfe bei ihren Haushaltsnöten verweigern? Schon macht das alte Gespenst eines staatlichen Konjunkturprogramms die Runde, ernsthaft sind gezielte Hilfen für Autobauer und andere Subventionsnehmer im Gespräch; niemand fragt mehr danach, was das kostet, weil im Vergleich zu den astronomischen Summen für die Finanzmarktstabilisierung dies alles „peanuts“ und die Zwecke dieser Hilfen geradezu edel sind. Und wir gleiten in das Jahr der nächsten Bundestagswahl!
So werden die Bundesschulden durch den zu erwartenden nachhaltigen Schub von ihrem gegenwärtigen Niveau von ca. Tausend Milliarden Euro weiter aufgebläht werden und die haushaltsjährliche Bedienung der bisherigen Schulden mit Zins und Zinseszins kann schon im nächsten Haushaltsjahr von gegenwärtig Einundvierzig Milliarden auf Vierzig plus X Milliarden steigen. Damit könnte der Staat schon bald seine finanzielle Handlungsfähigkeit einbüßen. Denken wir an die USA, die bereits jetzt auf täglich eine Milliarde Dollar „importierten“ Geldes zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und zur Sicherung des Wirtschafts- und Finanzkreislaufs angewiesen sind. Oder denken wir – näher liegend – an das (angebliche) Musterland Bayern, das schon jetzt durch die ausufernde Schuldenkrise seiner Landesbank an den Rand seiner wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit getrieben worden ist. Andere Bundesländer könnten mit den Schuldenproblemen ihrer Landesbanken noch folgen, und das sogar unter weniger günstigen wirtschaftlichen Voraussetzungen als der blau-weiße Vorzeigestaat.
Und damit ist ja noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht: Sollte auch die US-amerikanische Kreditkartenblase mit lautem Knall platzen, könnten noch weitere Einstandsverpflichtungen der öffentlichen Hände in neuen Milliardenbeträgen gefordert werden, erst in den USA, dann aber erneut auch in anderen Staaten rund um den Globus. Spätestens dann könnte die Gesamtkrise unbeherrschbar werden. Der Staatsbankrott des kleinen Island lässt sich sicher nicht auf die größeren Staaten hochrechnen, aber er ist ein warnendes Exempel. Noch bekommt der Staat Darlehen seiner Bürger, weil Staatspapiere noch als sicher gelten, sicherer jedenfalls als andere Wertpapiere. Sollten die Menschen aber auch das Vertrauen in die Sicherheit von Staatsanleihen verlieren und bekäme auch der Staat dann keine Darlehen mehr, könnte er vergleichbare oder denkbare andere Krisen (etwa aus kriegerischen Verwicklungen, Terrorakten oder massiven Umweltbeeinträchtigungen) nicht mehr mit weiterer Neuverschuldung meistern.
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