60 Jahre Römische Verträge: Grundstein für Frieden und Wohlstand

Brossardt: „Konstant hoher BIP-Anteil Bayerns am Welthandel auch dank der europäischen Vernetzung“

(München, 21. März 2017). Vor 60 Jahren, am 25. März 1957, haben Politiker Italiens, Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande in Rom die „Römischen Verträge“ unterzeichnet. Diese gelten als Geburtsstunde der Europäischen Union (EU). Anlässlich des Jahrestages fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass sich die EU wieder auf ihre Stärken besinnt. „Die Römischen Verträge haben den Grundstein für die friedliche Einigung Europas, für den wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand auf unserem Kontinent gelegt. In Zeiten wachsender Europaskepsis gilt es, sich auf diese Erfolge zu besinnen. Gerade jetzt brauchen wir ein starkes Europa, das sich unter anderem im transatlantischen Handel behaupten muss“, forderte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Dass Bayern trotz der boomenden Wirtschaft in vielen anderen Weltregionen seinen Anteil von 1,5 Prozent am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den letzten zehn Jahren halten konnte, ist für die vbw auch der guten wirtschaftlichen Vernetzung in Europa geschuldet. Brossardt: „Nur gemeinsam sind wir stark. Das gilt nicht nur für den Binnenmarkt, sondern auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Positionierung der EU in der Welt insgesamt. Die EU ist mit den USA und China auf Augenhöhe. Der Anteil der USA am weltweiten BIP beträgt etwa 25 Prozent, China liegt bei 15 Prozent. Die EU erwirtschaftet 22 Prozent des Welt-Bruttoinlandproduktes. Jede Region, und damit auch Bayern, profitiert von dieser starken Stellung Europas im weltweiten Wettbewerb.“

Aus Sicht der vbw darf nicht länger reflexhaft nach ‚mehr Europa‘ gerufen werden. „Vielmehr brauchen wir ein ‚besseres Europa‘, das seinen praktischen Nutzen für die Menschen unter Beweis stellt“, sagte Brossardt. Er forderte die strikte Beachtung der Subsidiarität: „Die EU darf nur das regeln, was auf der Ebene der Nationalstaaten nicht gelöst werden kann.“ Er warnte die EU vor weiterer unnötiger Regulierung und vor Eingriffen in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten, wie dies zum Beispiel mit den Vorhaben zur „Europäischen Säule Sozialer Rechte“ geplant ist. „Stattdessen sollte die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ein zentrales europäisches Thema sein. Dazu ist eine Re-Industrialisierung nötig. Wir unterstützen das Ziel der EU, den industriellen Wertschöpfungsanteil in Europa bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Der europäische Binnenmarkt ist weiterzuentwickeln und der Energiebinnenmarkt zu vollenden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist konsequent umzusetzen. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise muss entschieden in Angriff genommen werden. Sieben der zehn größten Exportmärkte Bayerns sind EU-Staaten. Finanzielle Hilfen darf künftig nur erhalten, wer notwendige Strukturreformen durchführt“, so Brossardt. Die vbw erwartet von der EU zudem, dass sie die Zukunftschancen der Digitalisierung nutzt und ihre „Digitale Agenda“ umsetzt.

Weitere zentrale Aufgabe Europas ist schließlich ein gemeinsames europäisches Handeln in der Flüchtlingspolitik. Brossardt: „Bei der Verteilung der Flüchtlinge brauchen wir rasch eine europäische Lösung.“

Drucken