Ampel und Union haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt beim Bürgergeld, wie Hartz IV im neuen Jahr dann schöner heißen soll. SPD, Grüne und FDP haben dabei weitgehenden Verschlechterungen zur eigenen ohnehin schon bescheidenen Vorlage zugestimmt: Statt der ursprünglich vorgesehenen 60.000 Euro Schonvermögen soll dieses nur noch 40.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt.
Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in der die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, soll auf ein Jahr halbiert werden. Die sechsmonatige „Vertrauenszeit“, in der deutlich weniger sanktioniert werden sollte, wird gestrichen, Sanktionen bei Pflichtverletzungen werden deutlich verschärft. Das Bestrafungssystem, das die Ampel laut Koalitionsvertrag abschaffen wollte, wird praktisch unverändert fortgeführt. CDU/CSU unter Merz und Söder haben in wirklich übler Weise erfolgreich Stimmung gemacht; sie spielen so schäbig wie unchristlich Geringverdiener gegen Arbeitslose aus und schützen lieber Superreiche statt kleines Schonvermögen. Zur Erinnerung an den (einstigen) Blackrock-Lobbyisten und an den Bayern-Regenten: Durch Steuerhinterziehung der Reichen entsteht jährlich ein Schaden von 100 Milliarden Euro, durch Hartz-IV-Betrug in Höhe von 60 Millionen Euro.
Klar ist noch dazu, die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um lächerliche 53 Euro auf 502 Euro „Bürgergeld“ schreibt Armut per Gesetz fort. Der Paritätische Sozialverband fordert lange schon eine Regelsatzerhöhung auf 725 Euro. Stattdessen gibt es von Ampel und Union 1,77 Euro mehr am Tag – was nicht einmal für ein Päckchen Butter reicht, um mit den Kindern Weihnachtsplätzchen zu backen. Das Prestigeprojekt der Ampel-Koalition ist ein Armutsprogramm, verpackt in einen neuen Namen. Schäbig und Armut per Gesetz.
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