36. Bayerisches Wirtschaftsgespräch mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble war Gast des 36. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
von ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V

vbw Präsident Alfred Gaffal bezeichnete den Minister in seiner Begrüßung als „Europäer durch und durch“ und lobte den klaren Kurs Schäubles in der Staatsschuldenkrise: „Es ist richtig, dass es finanzielle Hilfen für ein EU-Mitgliedsland nur geben darf, wenn dieses im Gegenzug notwendige Reformen durchführt.“ Die vbw warnte vor einer möglichen Fiskalunion in Europa. „Gemeinsame Einlagensicherungen und Schuldverschreibungen sowie eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung bringen mehr Transferpotenzial, stärken Europa aber nicht strukturell. Diese Maßnahmen nehmen den Druck von EU-Ländern mit wenig Wachstum, hoher Arbeitslosigkeit und hohen Schulden, die notwendigen Reformen durchzuführen“, erklärte Gaffal.

Mit Blick auf die aktuellen Gesetzespläne der Bundesregierung pocht die vbw darauf, dass der Entwurf der Erbschaftsteuerreform nachgebessert wird. „Vor allem der geplante Zugriff auf das Vermögen des Erben ist wirtschaftspolitisch nicht akzeptabel und in der praktischen Handhabung nicht umsetzbar“, sagte Gaffal. Die vbw plädiert zudem dafür, Forschung und energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern.

Der vbw Präsident zeigte sich erfreut, dass es der Bundesregierung gelungen ist, einen Bundeshaushalt ohne Schulden vorzulegen und dies, wie versprochen, nicht mit Steuererhöhungen zu erreichen: „Im vergangenen Jahr konnten sogar 12,1 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet werden. Wir bestärken Herrn Schäuble in seinem Ziel, auch 2016 auf neue Schulden zu verzichten – wenngleich wir wissen, dass das angesichts der zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom nicht einfach wird“, so Gaffal.

Die vbw setzt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Unterstützung durch den Bundesfinanzminister. Gaffal: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Flüchtlingsstrom nun deutlich nachlässt. Ein anhaltender Zuzug in der gegenwärtigen Größenordnung wird arbeitsmarktpolitisch, organisatorisch und gesellschaftlich nicht zu bewältigen sein, wenn wir uns angemessen um die Flüchtlinge kümmern wollen, die schon in Deutschland sind.“ Die vbw übernimmt Verantwortung für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und hat dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket aufgesetzt. Für die Projekte zur Berufsorientierung, Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt investieren die Verbände vbw und bayme vbm 6,7 Millionen Euro.

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