Am 13. Dezember 2022 jährt sich die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon zum 15. Mal. Der Vertrag war die letzte wesentliche institutionelle Reform und hat die EU in ihrer heutigen Form geschaffen. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erinnert anlässlich des Jahrestags an die Bedeutung eines geeinten Europas. „Der Vertrag von Lissabon hat die EU handlungsfähiger, demokratischer und transparenter gemacht. Über die Erfolge der europäischen Integration darf aber nicht vergessen werden, dass wir ein noch stärker geeintes und geschlossenes Europa brauchen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit – von der Energieversorgung über die industrielle Transformation bis zur veränderten geopolitischen Lage – erfolgreich zu meistern. Es gilt nun, Europa als bedeutsames geopolitisches Gewicht in die Zukunft zu führen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die Vertragsstaaten verständigten sich 2007 auf eine weitreichende Reform. Dabei dehnte der Vertrag die Befugnisse des Europäischen Parlaments deutlich aus. So wurde das legislative Mitbestimmungsrecht des Parlaments auf fast alle Politikbereiche ausgeweitet. In diesen fasst der Rat der EU seitdem Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit. 80 Prozent der EU-Gesetzgebung werden nach diesem Mitbestimmungsverfahren erlassen. Gleichzeitig gab der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte. Zudem wurde die EU auch außenpolitisch durch die Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt. Der Vertrag von Lissabon trat zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung 2009 in Kraft.
„Europa kann sich international nur gemeinsam im Geist von Lissabon behaupten. Das zeigt der Blick auf die geopolitische Lage“, so Brossardt. Aus Sicht der vbw muss Europa in der Handels- und Außenpolitik geschlossener und auch bei Fragen zur Verteidigung, Sicherheit und Migration mit starker Stimme auftreten.
