Vorbemerkungen:
- Wir unterbreiten dieses Diskussionsangebot zur zukünftigen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag angesichts einer im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode erheblich veränderten gesellschaftlichen und parlamentarischen Lage. Es wird für die strategische Aufstellung der Fraktion DIE LINKE von zentraler Bedeutung sein, dass wir die notwendigen Debatten nicht in Form innerparteilicher bzw. innerfraktioneller Deutungskämpfe um das Wahlergebnis und auch nicht durch internes Macht- und Postengerangel führen. Diese Aufgaben sind durch die ganze Fraktion und jede neue Fraktionsführung anzunehmen – ohne Rechthaberei und jenseits aller Strömungslogiken. Wir müssen beginnen, die sich auch in unserer Fraktion widerspiegelnde linke Pluralität als Stärke zu begreifen und zu nutzen und eine politische Debattenkultur jenseits verkrusteter Machtstrukturen zu entwickeln. Erfolgreiche linke Politik im Deutschen Bundestag bedarf unter den neuen Bedingungen einer deutlich gestärkten Kollektivität des Vorgehens unter Anerkennung unserer weiter vorhandenen Differenzen. Wenn wir es schaffen, die Verschiedenheit unserer linken politischen Ansätze auszuhalten und produktiv zu machen, dann können wir gemeinsam unsere Kraft, unsere Fähigkeiten den enormen Anforderungen an uns entsprechend entfalten. Die entscheidende Herausforderung des neuen Fraktionsvorstandes besteht darin, sich nicht als Abbild und Ausdruck unserer Konflikte zu verstehen, sondern vielmehr als der Ort, an dem wir die gesellschaftlich prägenden Konflikte zum Thema machen und dabei auf progressive Art und Weise Partei für die Schwachen ergreifen.
- Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million mehr Stimmen und 69 Abgeordneten – fünf mehr als 2013 – im Deutschen Bundestag ist DIE LINKE gestärkt aus den Bundestagswahlen hervorgegangen. Dass dies nur knapp zwei Jahre nach dem vollzogenen Generationswechsel an der Fraktionsspitze gelang, ist kein selbstverständlicher Erfolg. Nicht zuletzt auch deshalb, weil das Umfeld dieser Wahl, mit zwei zusätzlichen Parteien im Bundestag und einer Benachteiligung in den Medien, schwierig war.
Unser Wahlerfolg konnte Infratest dimap zufolge vor allem dadurch erreicht werden, dass DIE LINKE „sozial stärker profiliert war als 2013“. Beim Kompetenzurteil hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit erreicht DIE LINKE mit 16 Prozent ihren Höchstwert. Insgesamt konnte das soziale Profil deutlich verbessert werden, so beim Einsatz für höhere Löhne (14 Prozent), in der Familienpolitik und der Alterssicherung (je 10 Prozent). Auch bei der Pflege setzt jeder Zehnte (10 Prozent) auf die Linke. Und beide Spitzenkandidaten konnten gemäß infratest unmittelbar vor der Wahl ihre bisher besten Popularitätswerte erreichen. DIE LINKE hatte damit – so das Fazit der Meinungsforscher – gute Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf.
Aber zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte DIE LINKE phänomenale 11,9 Prozent und zog mit 76 Abgeordneten in den Bundestag ein. Sie fand sich dort neben der SPD in der Opposition wieder. Statt sich konstruktiver Politik zu widmen, begann man ungelöste programmatische, vor allem aber personelle Konflikte hochzufahren, und zur Mitte der Legislaturperiode hatte man das Wahlergebnis in den Umfragen halbiert.
- Die Freude über unseren Erfolg wird aber zum einen dadurch getrübt, dass mit der AfD erstmals eine rechtsdemagogische Partei in den Bundestag einzieht, in deren Reihen sich zahlreiche Abgeordnete befinden, die man ohne Abstriche als Nazis bezeichnen kann. Und zum anderen droht eine Jamaika-Koalition, die – statt einer dringend notwendigen Wiederherstellung des Sozialstaats und einer Rückkehr zu einer echten Friedenspolitik – die fatale Politik der Vorgängerregierungen fortsetzen wird.
Auch wird das gute Gesamtergebnis durch starke Verluste in ostdeutschen Ländern (Thüringen -6,6 Prozent, Sachsen-Anhalt -6,2 Prozent, Brandenburg -5,3 Prozent, Sachsen -3,9 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern -3,7 Prozent) getrübt. Damit liegen die Ergebnisse unserer Partei in den neuen Ländern nun beim knapp 2,5-fachen prozentualen Anteil im Vergleich zu den alten Bundesländern. Der Blick auf die Ergebnisse aller Parteien in den Regionen zeigt eine erneute Ost-West-Spaltung in zwei Elektorate; de facto gibt es zwei Wahlergebnisse mit entsprechenden Kräfteverhältnissen und Optionen für Kooperationen, Konfrontationen und Wettbewerb. Die klare Position der LINKEN zu den mit Migrationsfragen verbundenen Themen hat insbesondere in den neuen Bundesländern zu diesem Trend beigetragen, so wie sie dies zur Verbesserung unserer Ergebnisse in den alten Ländern getan hat. Der in der Bundeswahlstrategie benannte „Kulturkampf der Rechten“ ist mit den Bundestagswahlen nicht beendet, sondern wird nun auch von der Tribüne des Bundestages aus verstärkt geführt werden. In dieser gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung besteht eine der wichtigsten Aufgaben der gesellschaftlichen Linken darin, die Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder von sozial an den Rand gedrängten und prekarisierten Schichten so wahrzunehmen, dass diese Bevölkerungsmehrheit nicht in wachsenden Teilen rechten oder extrem rechten Ideologien folgt. Dafür ist es in der parlamentarischen Repräsentanz der Interessenvertretung entlang der Konfliktlinie Modernisierungsgewinner und Modernisierungsverlierer notwendig, dass DIE LINKE im Bundestag ihr klares Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit weiter schärft und ausweitet.
Die guten Ergebnisse bei Erstwählern und in größeren Städten für DIE LINKE, denen schlechtere Ergebnisse im ländlichen Raum und gerade bei Arbeitern (-2 Prozent) und Arbeitslosen (-12 Prozent) gegenüberstehen, beschreiben dabei den Rahmen der vor uns stehenden Aufgaben. Das Ziel war richtig, sowohl das städtisch geprägte und gut gebildete Milieu als auch die einkommensschwächeren Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner anzusprechen. Aber wir waren dabei nicht gleichermaßen erfolgreich.
Diese Entwicklung darf uns nicht gleichgültig sein. Sonst vergrößern wir das Risiko, dass die AfD noch stärker wird. In den USA war die Vernachlässigung dieser zentralen Wählergruppen mitentscheidend für den Wahlsieg Trumps.
Deshalb sollten wir ArbeitnehmerInnen, ArbeiterInnen, Arbeitslose und RentnerInnen zukünftig wieder erfolgreicher ansprechen. Dafür ist die strategische Aufstellung der Fraktion DIE LINKE von erheblicher Bedeutung.
- Die Fraktion hat ein Zeitfenster vom Tag der Klausur bis zum Jahresende, um die neue politische Situation zu analysieren und ihre Aufstellung im Innern, die Gliederung nach Politikfeldern nach außen, gegenüber der künftigen Bundesregierung sowie gegenüber der SPD und der AfD festzulegen, ihre Ziele für das Jahr 2018 sowie die Legislaturperiode insgesamt zu bestimmen. Ein Schwerpunkt wird dabei die solide Analyse des Koalitionsvertrages sein; erfahrungsgemäß werden Koalitionsverträge in Deutschland sehr weitgehend in Regierungshandeln umgesetzt. Im Ergebnis der Analyse sollten die Schwerpunkte der Arbeit der Fraktion genauer bestimmt, deren Umsetzung mittelfristig geplant und auf Arbeitskreisebene untersetzt sowie die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden. Die Fraktion findet durch ihre gewachsene Stärke im Ergebnis eines erfolgreichen Wahlkampfes der ganzen Partei für ihre künftige Arbeit gute Voraussetzungen vor. Auch verfügt sie mit dem Bestand an erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über eine solide personelle Basis für ihre Planungen. Es versteht sich von selbst, dass bei der Organisation und Strukturierung der neuen Fraktion einerseits auf Bewährtes zurückgegriffen werden sollte, andererseits die neue politische Lage sowie die erheblichen Wechsel der Bundestagsabgeordneten Raum für Neues erforderlich machen, aber auch bieten.
Als Ausgangspunkt für unsere strategische Debatte unterbreiten wir die folgenden Thesen:
- DIE LINKE ist DIE soziale Opposition im Deutschen Bundestag. Wir kämpfen für die Wiederherstellung von sozialer Sicherheit und für eine friedliche Außenpolitik. Wir stehen an der Seite von Beschäftigten, Rentnern, Auszubildenden, Schülern und Studierenden, deren Interessen von der herrschenden Politik ignoriert und von denen immer mehr trotz Wirtschaftswachstum vom Wohlstand abgekoppelt werden. Es geht in den nächsten Jahren darum, parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen die weitere Umverteilung von unten nach oben zu organisieren. Denn obwohl seit Ende der 1990er Jahre die Einkommen für 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gesunken sind, wird eine Schwarze Ampel aus CDU/CSU, FDP und Grünen diese fatale Politik der letzten Regierungen fortsetzen.
- Wir wollen eine Initiative für die Herstellung einer soliden Arbeitslosenversicherung, damit Arbeitslose auch nach zwölf Monaten vor dem sozialen Abstieg, Dequalifizierung und Enteignung geschützt sind. Die Reform der Arbeitslosenversicherung ist für uns unverzichtbarer Bestandteil „guter Arbeit“, für die endlich wieder die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Auch die Pflegeversicherung wollen wir reformieren, damit die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen nicht dazu führt, dass Familien in soziale Not geraten und enteignet werden.
- Wir stehen an der Seite der Menschen in Deutschland, die durch ihre Arbeit den immer ungleicher verteilten Reichtum in Deutschland schaffen. Höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich schaffen eine bessere Beteiligung breiter Schichten am Wohlstand und verringern das Risiko von Altersarmut. Statt einer immer brutaleren Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter brauchen wir eine Stärkung der Gewerkschaften und einen größeren Geltungsbereich von Tarifverträgen. Und wir brauchen ein Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen. Wer einen Vollzeitjob ausübt, darf nicht zum Bittsteller werden müssen – weder im Berufsleben noch später in der Rente.
- DIE LINKE will Industriearbeitsplätze schützen und neue schaffen.Um das zu erreichen, fordern wir mehr Mitbestimmung der Belegschaften und auch andere Eigentumsformen an zentralen Industriebetrieben. Zum Schutz vor Massenentlassungen wird DIE LINKE eine Initiative ergreifen, die einen gesetzlichen Schutz von Arbeitsplätzen vor den Profitmaximierungsstrategien des Kapitals vorsieht. Die Menschen müssen wieder die Erfahrung machen, dass sie und nicht der Profit im Mittelpunkt der Politik stehen.
- Armut wird für immer größere Teile der Bevölkerung zu einem alltäglichen Problem, ob Armut trotz Arbeit, Kinderarmut, Altersarmut, Frauenarmut und viele Erscheinungsformen mehr. DIE LINKE im Deutschen Bundestag steht für die konsequente Bekämpfung aller Formen von Armut. In unserem parlamentarischen Wirken bildet dieses Themenfeld daher ebenso wie in der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften einen Schwerpunkt. Wir arbeiten weiter an unseren Konzepten für eine armutsfeste und lebensstandardsichernde Rente und für eine Kindergrundsicherung.
- Unter der Schwarzen Ampel unter Beteiligung der FDP droht eine noch unsozialere Steuerpolitik, das heißt eine Steuersenkung für Wohlhabende zu Lasten der Sozialausgaben. Wir werden zeigen, dass diese unsoziale Politik nicht alternativlos ist und die Initiative für eine Vermögenssteuer als Millionärssteuer ergreifen. Wir werden weiter deutlich machen, dass wir die wirklich Reichen in diesem Land zur Finanzierung des Sozialwesens heranziehen und kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Wir haben ein linkes Steuerkonzept vorgelegt und setzen die Arbeit daran fort.
- Wir setzen uns weiter für einen sozial-ökologischen Umbau ein. Wir werden genau darauf achten, wieviel Grün am Ende in der Schwarzen Ampel steckt und enttäuschte Grün-Wähler dazu einladen, das nächste Mal DIE LINKE zu wählen.
- Auch die Aufrüstung, die von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde, droht die Schwarze Ampel fortzusetzen. Das ist verantwortungslos. Aufrüstung gefährdet den Frieden in Europa und Interventionskriege schaffen Leid und Fluchtursachen. Deshalb wird DIE LINKE im Bundestag deutlich für konkrete Abrüstungsschritte, für ein Verbot von Rüstungsexporten und ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr sowie für den Abzug der US-Atomwaffen und den Ausstieg aus den militärischen Strukturen der NATO werben. Wir werden erkennbar mehr Sozialstaat statt Aufrüstung fordern.
- Wir werden die Initiative für eine neue Entspannungs- und Ostpolitik ergreifen. Der neue Kalte Krieg gegen Russland muss beendet und die Sanktionen aufgehoben werden. Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Und gegenüber dem Erdogan-Regime, das Oppositionelle, darunter auch Deutsche, willkürlich in Geiselhaft nimmt, werden wir auf eine wirkliche Neuausrichtung der Türkeipolitik pochen. Außerdem werden wir die neue Bundesregierung dazu drängen, dass sie an islamistische Diktaturen wie Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate oder Katar keine Waffenlieferungen mehr zulässt, auch damit diese Länder zu einem Stopp ihres mörderischen Krieges im Jemen gezwungen werden.
- Wir werden Ostdeutschland und strukturschwache Regionen in Westdeutschland zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Die Diskriminierung bei Löhnen und Renten in den ostdeutschen Bundesländern muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen einen Ausbau der Strukturhilfen für Regionen, die wirtschaftlich und sozial abgehängt sind.
Die signifikanten politischen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, die unter anderem durch das Ergebnis der Bundestagswahl deutlich werden, sind für uns Anlass, uns grundlegend und nachhaltig der Frage zuzuwenden, welchen Beitrag linke Politik unter den neuen Bedingungen leisten muss, den Vormarsch der Rechten in dieser Region zu stoppen, diese wieder zurück zu drängen und zu verhindern, dass die entsprechenden Entwicklungen für Gesamtdeutschland prägend werden.
- Der globalisierte Kapitalismus schafft täglich immer weiter für immer mehr Menschen Fluchtursachen. Dazu zählen nicht nur Kriege und Bürgerkriege. Die kapitalistische Landnahme raubt Abermillionen Menschen die Grundlagen ihrer wirtschaftlichen Existenz und treibt sie in die Flucht in Richtung wirtschaftlich prosperierender Regionen. Diese Migrationsbewegungen sind mit einer Vielzahl tiefgreifender, für die Flüchtenden selbst oft genug lebensbedrohlicher Probleme verbunden. Ebenso sind die Gesellschaften, die das Ziel von Migrationsbewegungen sind, nicht selbstverständlich offen für Flüchtende. Unsere linke Haltung dazu hat auch in Deutschland bisher keine Mehrheit. Deshalb müssen wir uns intensiv mit Fragen der Einwanderung und der Integration auseinandersetzen, mit den grundsätzlichen und den alltäglichen Problemen und dementsprechende politische Angebote entwickeln. Der Kulturkampf der Rechten findet insbesondere auf diesem Gebiet statt. Deshalb ist unsere linke Antwort darauf entscheidend für die Richtung, in die sich die gesellschaftliche Wirklichkeit verändert.
- Eine erfolgreiche Integration erfordert einen starken Sozialstaat. Die fahrlässige Integrationspolitik à la Merkel hat existierende soziale Probleme weiter verschärft und spaltet die Gesellschaft, indem sie die Kosten der Zuwanderung in Form zusätzlicher Lohn- und Wohnraumkonkurrenz vor allem den ohnehin Benachteiligten aufbürdet. Auch dadurch wurde ein Nährboden für Rassismus und die Erfolge der AfD geschaffen. Wir brauchen funktionierende Regularien, damit Flüchtlinge von Unternehmen nicht missbraucht werden können, um die Löhne zu drücken. Und der Staat steht in der Verantwortung, für genug Schulen, Lehrer und bezahlbare Wohnungen zu sorgen. Sozialabbau und Verunsicherung sind seit Jahrzehnten in nahezu allen Milieus eine Tatsache. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit dürfen wir diese Sachverhalte nicht ignorieren, insbesondere nicht die Angst vor jeglicher Form von Veränderung, die insbesondere in den Milieus der Modernisierungsverlierer immer mit erheblichen Lebensstandardverlusten einherging. Der Begriff der Weltoffenheit hat für einen ehemaligen Erasmus-Studenten, dem aufgrund hoher Qualifikation und fundierter Sprachkenntnisse ein globaler Arbeitsmarkt offensteht, einen ganz anderen Klang als für einen Arbeitslosen, der seinen Job vielleicht gerade durch eine Betriebsverlagerung in einen Billiglohnstandort oder den dank Entsenderichtlinie ermöglichten Einsatz untertariflich bezahlter Arbeitnehmer aus Osteuropa verloren hat. Wir müssen uns darauf konzentrieren, das Asylrecht gegen eine immer weitergehende Aushöhlung zu verteidigen und uns der integrationsfeindlichen Blockade des Familiennachzugs entgegenstellen. Das Asylrecht ist ein Grundrecht, das nicht angetastet werden darf. Darüber hinaus liegt unser Schwerpunkt auf der Hilfe vor Ort und der Bekämpfung von Fluchtursachen, wie unfaire Freihandelsabkommen, Interventionskriege und Waffenexporte.
- Wir werden uns der rechten AfD im Bundestag entgegenstellen. Wer Hass auf Minderheiten und Flüchtlinge schürt, wird von uns konsequent bekämpft. Wir schlagen vor, in einer eigenen ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Konzepte für passende gesellschaftliche Antworten zu entwickeln, die geeignet sind, die AfD zurückzudrängen. Und wir werden diese Konzepte in parlamentarischen Initiativen einbringen.
- Demokratie muss als fundamentale Grundlage unserer Gesellschaft geschützt werden. Deshalb dürfen Nationalismus und religiöser Fundamentalismus in Deutschland nicht weiter staatlich gefördert werden. Mit Organisationen wie der DITIB, die vom türkischen Diktator Erdogan kontrolliert wird, darf es keine Zusammenarbeit geschweige denn finanzielle staatliche Zuschüsse geben.
Schlussfolgerungen:
Zur Durchsetzung unserer parlamentarischen Initiativen werden wir nach politischen Partnern suchen. Außerparlamentarisch setzen wir auf den Aufbau einer gesellschaftlichen Koalition zum Ausbau des Sozialstaats und einer friedlichen Außenpolitik. Dabei stehen wir an der Seite der Gewerkschaften, der Verbände und Initiativen, von denen einige bereits angekündigt haben, sich dem Sozialabbau einer schwarzen Ampel entgegenzustellen. Aber wir suchen auch parlamentarisch Bündnispartner für unsere Politik. Mit der AfD wird es keine Zusammenarbeit geben. Eine Kooperation mit der SPD schließen wir nicht aus. Wir werden genau beobachten, wie sich die SPD in der parlamentarischen Arbeit, zum Beispiel bei Anträgen zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder für einen Rüstungsstopp in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, verhält. Denn wir wissen, dass eine gespaltene demokratische Opposition weder einem weiteren Rechtsruck noch einer voraussehbar weiter und verschärft neoliberalen Regierungspolitik eine wählbare Alternative entgegensetzen kann. Der Einsatz für die Schaffung einer solchen wählbaren Alternative zu Neoliberalismus oder einem weiteren gesellschaftlichen Rechtsruck ist unsere historische Verantwortung.
Ohne eine Schärfung unseres sozialen Profils und eine konsequente friedenspolitische Orientierung werden zukünftig gute Wahlergebnisse für DIE LINKE und eine bessere gesellschaftliche Verankerung nicht möglich sein. Uns geht es um die Entstehung einer sozialen Bewegung zur Verteidigung der Interessen der Arbeiter, Angestellten und Rentner, angelehnt an die Strategie von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich oder auch Jeremy Corbyn in Großbritannien. Die Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist unser Ziel, die freie Entwicklung des Einzelnen als Grundlage der freien Entwicklung Aller. Wir stehen für eine Politik für die Vielen, nicht für die Interessenvertretung einiger Weniger.
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