100 Prozent für Schulz, aber leider noch lange nicht 100 Prozent sozial

22. März 2017 Sahra Wagenknecht Politik 0

Martin Schulz, Foto: Stefan Groß

100 Prozent für Schulz, aber leider noch lange nicht 100 Prozent sozial:

Auf dem SPD-Parteitag gab es wieder viele schöne Worte über soziale Gerechtigkeit. Aber klar wurde auch: an Lohndrückerei, Rentenkürzungen und Hartz IV soll sich nach den Plänen von Martin Schulz nicht allzu viel ändern. Auch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Multimillionäre oder höhere Erbschaftssteuern scheinen für die SPD unverändert tabu zu sein. Das bleibt noch hinter dem Wahlprogramm von 2013 zurück. Und es stellt sich die Frage, wie ohne angemessene Besteuerung der Superreichen all die schönen (und richtigen!) Forderungen nach besserer Bildung und gebührenfreier Kita finanziert werden sollen.

Es bleibt dabei: Ohne Druck von links wird das nichts mit der versprochenen Gerechtigkeit. Meine Position ist klar: Nicht 100 Prozent für Schulz, sondern 100 Prozent sozial – und dabei konsequent, kämpferisch und glaubwürdig, auch nach der Wahl!

Print Friendly, PDF & EmailDrucken
Über Sahra Wagenknecht 124 Artikel
Sahra Wagenknecht, geboren in Jena, ist eine deutsche Volkswirtin, Publizistin und Politikerin (PDS, Die Linke). Ab 2011 war sie dort stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Von 2015 bis 2019 war sie zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende und als solche zugleich bis 2017 Oppositionsführerin. Seit der Parteigründung im Januar 2024 ist sie zusammen mit Amira Mohamed Ali Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.