Schutz des Eigentums. Unterschlagung von Renten. Verletzungen des Familienrechts. Erhaltung der gesellschaftlichen Ordnung. Das waren die Themen im Aschermittwochbrief. Befragt wurden der österreichische Bundeskanzler und drei Minister. Hier die Ergebnisse der Recherche. Von Johannes Schütz.
Die österreichische Familienministerin erschien besonders geeignet, eine Stellungnahme zu den willkürlichen Vermögensübernahmen im Land abzugeben. Denn Susanne Raab war, nach ihrem Studium der Rechtswissenschaft, Assistentin am Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck. Da die genannten Vermögenskonfiskationen ausschließlich zivilrechtlich durchgeführt werden, sollte Raab mit einem solchen Thema doch vertraut sein.
Später wurde Susanne Raab Abteilungsleiterin für Integration im Innenministerium, dann bis 2020 Sektionschefin für Integration im Außenministerium. Da durfte angenommen werden, dass Familienministerin Raab eine kompetente Lösung vortragen möchte.
Bedauerlicherweise war dies nicht der Fall. Das Familienministerium ist im Bundeskanzleramt eingerichtet worden, Susanne Raab also eine Kanzleramtsministerin. Mit dem Betreff „Auskunft Familienrecht“ antwortete die mit diesem Thema betraute Hofrätin. Dies leider überaus dürftig. Hofrätin Maria Auer verwies, als Leiterin der Abteilung I/14 im Bundeskanzleramt, nur auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz und nannte in ihrem Schreiben die diesbezügliche Adresse:
Sehr geehrter Herr Mag. Schütz !
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Hinsichtlich Ihrer Ausführungen bitten wir Sie, sich an unsere Kolleginnen und Kollegen des inhaltlich zuständigen Bundesministeriums für Justiz zu wenden. Gerne stellen wir Ihnen hierfür notwendige Kontaktdaten zur Verfügung:
Bundesministerium für Justiz
Museumstrasse 7, 1070 Wien
Tel.: 0800 99 99 99
Medienkontakte: […].
(Hofrätin Maria Auer, Bundeskanzleramt, 28. 2. 2023)
Verletzungen des Familienrechts
Es werden mit diesen Verletzungen des Eigentumsrechts die Werte und Strukturen der Familie in Österreich schwer beschädigt. Memorabilien, Familienfotos, Dokumente und Sammlungen werden in den Altwarenhandel gebracht und dort angeboten, zersplitternde Besuchsverbote für nahe Verwandte ausgesprochen, die Familientradition nachhaltig und bewusst zerstört.
Für ein Statement der Familienministerin wurden ihr Pressesprecher Jochen Prüller, ihr Kabinettsleiter Romed Perfler und ihre Büroleiterin mit Presseanfragen kontaktiert. Auch Familienministerin Raab persönlich. Drei Mal.
Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Anfrage bereits veröffentlicht wurde:
Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Bundeskanzler Nehammer
Tabula Rasa Magazin, 21. 2. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-brief-am-aschermittwoch-an-den-oesterreichischen-bundeskanzler-nehammer
Dennoch scheiterten alle Versuche , eine Aussage von Familienministerin Raab zu erhalten. Deshalb wurde Hofrätin Auer nochmals angefragt. Sie wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jedenfalls ein Beitrag erscheinen wird und dafür eine Antwort des Familienministeriums benötigt wird, die man zitieren kann.
Hofrätin Auer verwies abermals nur auf das Bundesministerium für Justiz:
Vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Hinsichtlich Ihrer Ausführungen dürfen wir höflichst auf unser Antwortschreiben vom 28. Februar dieses Jahres verweisen (2023-0.160.478) und nochmals auf die inhaltliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz hinweisen. Für weiterführende Informationen ersuchen wir Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium zu wenden:
Bundesministerium für Justiz
Museumstrasse 7, 1070 Wien
Tel.: 0800 99 99 99
Medienkontakte: […].
Abschließend danken wir Ihnen noch einmal für Ihr Schreiben und wünschen Ihnen alles Gute.
Freundliche Grüße,
Maria Auer
(Hofrätin Maria Auer, Bundeskanzleramt, Schreiben vom 29. 3. 2023)
Antwortete schon für Minister Ostermayer
Tatsächlich ist uns Hofrätin Maria Auer, als zuständige Beamtin im Bundeskanzleramt, schon seit 2016 durch eine Korrespondenz bekannt. Damals wurde Kanzleramtsminister Josef Ostermayer diebezüglich angefragt, im Zusammenhang mit einem konkreten Vorfall, bei dem ein bereits seit Jahren berüchtigter Sachwalter eine solch willkürliche Vermögensübernahme in Wien durchführen wollte.
Ostermayer war Minister für Verfassung und Medien beim damaligen Bundeskanzler Werner Faymann. Auch Ostermayer erschien besonders gut vorbereitet, ein solches Problem zu lösen, wie jetzt auch die Zivilrechtlerin und Familienministerin Raab. Ostermayer absolvierte das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Wien, war dann Rechtsberater und später sogar leitender Jurist der österreichischen Mietervereinigung, bevor seine Karriere als Politiker in Wien begann.
Es antwortete damals ebenfalls Hofrätin Auer und erklärte, dass bei einem solchen Übergriff auf das Eigentum keine Unterstützung gegeben werden kann:
„Das Bürgerinnen- und Bürgerservice des Herrn Bundeskanzlers hat Ihr Schreiben vom 11. Februar 2016 erhalten. Hinsichtlich Ihrer Ausführungen ersuchen wir Sie zunächst höflichst um Ihr Verständnis, dass das Bundeskanzleramt bei konkreten Änderungswünschen bezüglich einer Sachwalterschaft nicht gestaltend tätig werden kann.
Wir dürfen Ihnen aber mitteilen, dass die österreichische Justiz den Bürgerinnen und Bürgern durch die unabhängigen Justiz-Ombudsstellen ein verbessertes Informations- und Beschwerdeservice bietet. Diese sind an den Oberlandesgerichten angesiedelt und werden von erfahrenen Richterinnen und Richtern betreut.“
(Hofrätin Maria Auer, Bundeskanzleramt, 11. 2. 2016)
Keine Maßnahmen gesetzt
Die Justiz-Ombudsstelle wurde zuvor bereits mehrfach kontaktiert. Doch setzen die zuständigen Abteilungen des Bundesministeriums für Justiz bei solchen Übergriffen durch Sachwalter keine Maßnahmen. Inzwischen wurde dies auch ausführlich dokumentiert.
Hofrätin Auer wurde darüber in einem Schreiben am 12. Februar 2016 informiert. Die diesbezügliche Korrespondenz mit dem Justizministerium wurde Hofrätin Auer als Weiterleitung vorgelegt. Die Situation eindeutig geschildert. Allerdings erfolgte damals keine weitere Antwort.
Auch die Publizistin Alexandra Bader, so schrieb sie in ihrem Blog, überreichte in jener Zeit Minister Ostermayer persönlich ein Schreiben mit entsprechenden Hinweisen. Ohne weitere Reaktion. Alexandra Bader wurde 2007 mit der Medienlöwin ausgezeichnet, einem Preis für mutigen Journalismus, danach 2008 unter Sachwalterschaft gestellt, nachdem sie Recherchen über Korruption in einem Ministerium durchführte. Die Wohnräume der Publizistin wurden übernommen, ihre Arbeitsunterlagen konfisziert.
Sozialminister Johannes Rauch
Mehrere Dutzend Krapfen verteilte Sozialminister Johannes Rauch, im Obdachlosenzentrum Josi. So berichtete es der Fonds Soziales Wien, in einer Presseaussendung am 20. 2. 2023, somit zwei Tage vor der Veröffentlichung des Aschermittwochbriefs.
Das Josi liegt am Gürtel, der verkehrsreichen Durchfahrtsstraße von Wien. „Süßes im Gepäck: Minister Rauch zu Besuch im Obdach Josi“, wählte die Presseabteilung des Fonds Soziales Wien als Titel des Berichts. In dem Text wurde auch mitgeteilt: „Das Leben auf der Straße ist anstrengend und gesundheitsgefährdend„.
Sozialminister Rauch hätte im „Josi“ die Frage stellen sollen, wie Obdachlosigkeit in Wien überhaupt entstehen könne. Denn der starke Ausbau von Gemeindebauwohnungen, seit Jahrzehnten wurden ganze Stadtviertel in den Vororten errichtet, sieht eigentlich vor, dass jeder Bürger von Wien einen Wohnraum erhält, zumindest 30 m².
Obdachlosigkeit bedeutet dann, dass Betroffene aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, von sogenannten Sachwaltern, alle Dokumente dabei beschlagnahmt, alle Rechte verloren. Auch die Publizistin Alexandra Bader lebt seit Jahren im Untergrund, nachdem die Sachwalter ihre Eigentumswohnung okkupierten und verkauften.
Bekanntlich greift das „Menschenrechtsbüro“ der Stadt Wien bei solchen Übergriffen, das beweisen früher durchgeführte Anfragen, grundsätzlich nicht ein. Damit kann man tatsächlich konstatieren: Ein Übergriff mit Sachwalterschaft ist aufreibend und beschädigt die Gesundheit.
Rentenbetrug
Jeden Monat wird der Großteil der Rente vom Sachwalter übernommen. Der 13. und 14. Monatsbezug, in Österreich gibt es zwei zusätzliche Gehälter als Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration, grundsätzlich nicht an den eigentlichen Empfänger ausbezahlt. Bereits aus den Malversationen bei den Renten dürfte ein Milliardenschaden durch Sachwalter entstehen.
Auch in den Jahresberichten der Volksanwaltschaft wurden diesbezüglich erschreckende Fakten veröffentlicht:
„Ein älterer Wiener beanstandet, dass ihm der Sachwalter nur 100 Euro monatlich als Taschengeld überlasse. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das er bei seiner Pension beziehe, werde ihm vom Sachwalter zur Gänze vorenthalten“.
(Bericht an den Nationalrat und Bundesrat 2014, Bd. 1: Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, Hg. Volksanwaltschaft, S. 140)
Sozialminister Rauch hätte Interesse an einer Aufklärung dieser Unterschlagung von Renten zeigen sollen. Er wurde bei der Recherche ausdrücklich darüber befragt.
Presseanfrage zurück an Minister Rauch
Für eine Stellungnahme von Sozialminister Rauch wurde Pressesprecher Thomas Neubauer, Pressesprecher Daniel Böhm, Kabinettsleiterin Michaela Pohl und seine Büroleitung kontaktiert. Auch Sozialminister Rauch persönlich. Drei Mal.
Es antwortete am 28. Februar das Bürgerservice des Sozialministeriums, dem die Presseanfrage offenbar zur Bearbeitung gegeben wurde:
Sehr geehrter Herr Schütz,
Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger eingelangt und wird an Herrn Bundesminister Rauch weitergeleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
(Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege
und Konsumentenschutz, Email, 28. 2. 2023)
Tatsächlich sollte der Minister für Soziales und Konsumentenschutz eine solche Anfrage beantworten. Bedauerlicherweise gab es keine weitere Reaktion aus dem Sozialministerium.
Innenminister Gerhard Karner
Der Innenminister wurde insbesondere auch befragt, ob das Bundesministerium für Inneres bei der Aufklärung solcher Übergriffe durch die Justizbehörden blockiert wird. Denn es gab diesbezügliche Hinweise.
Für Innenminister Karner antwortete sein Pressesprecher Christoph Reiser:
Guten Tag Herr Schütz,
diesbezüglich wird es keine Stellungnahme von uns geben.
Mit freundlichen Grüßen, Christoph Reiser
(Christoph Reiser, Pressesprecher Innenminister Karner, Email, 23. 3. 2023)
Innenminister kommen aus Niederösterreich
Nach einem Studium der Betriebswirtschaftslehre begann die politische Laufbahn von Gerhard Karner. Er wurde Pressereferent der ÖVP Niederösterreich, dann von 2000 bis 2003 auch Pressesprecher des damaligen Innenministers Ernst Strasser, der später vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu einer unbedingten vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Nach einer Berufung reduzierte der Oberste Gerichtshof die unbedingte Haftstrafe auf drei Jahre.
Gerhard Karner wirkte, nach seiner Tätigkeit als Pressesprecher, von 2003 bis 2015 als Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, danach bis 2021 als zweiter Präsident des Niederösterreichen Landtages. Er wurde im ‚Dezember 2021 zum Innenminister ernannt.
Auch Ernst Strasser stammte aus Niederösterreich. Er war Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, dann von 1996 bis 2000 Klubobmann im Landtag, bevor er im Februar 2000 als Innenminister angelobt wurde. Seit Strasser kommen die österreichischen Innenminister bevorzugt aus Niederösterreich. Mit Ausnahme von Herbert Kickl, der das Amt für die FPÖ übernahm, in der kurzen Koalition mit Sebastian Kurz.
Es wird angenommen, dass Erwin Pröll im Hintergrund der niederösterreichischen Innenminister stehe, er war von 1992 bis 2017 der mächtige Landeshauptmann von Niederösterreich. Mit Ernst Strasser übernahm er auch das Innenministerium.
Kritik wird nicht geduldet
Pröll zeigte, dass er Kritik in jeglicher Form nicht duldet, als er bei einer Veranstaltung in Burgschleinitz von einem Landpfarrer höflich auf „soziale Ungerechtigkeit“ aufmerksam gemacht wurde. Landeshauptmann Pröll reagierte umgehend heftig:
„“Herr Pfarrer, ich hoffe zumindest, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem was Sie verdienen und einstreifen und dem was ich verdiene (…) wenn bei Ihnen was schief geht, dann reden Sie sich auf den Herrgott aus. (…) Ich rate Ihnen als Pfarrer, mischen Sie sich nicht in die Politik ein, damit wir uns einmal richtig verstehen“.
(Landeshauptmann Erwin Pröll, 6. 7. 1997,
www.youtube.com/watch?v=X2MLSZeEoUM)
So betrachtet, könnte es erbaulicher sein, wenn beim Hinweis auf Willkür im Land keine Stellungnahme aus Niederösterreich erfolgt.
Bundeskanzler Karl Nehammer
Der Schutz des Eigentums war dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer offenbar keine Antwort wert. Diesbezüglich um Vermittlung angefragt wurden sein Pressesprecher Daniel Kosak, Pressesprecherin Daniela Hausberger, Pressesprecherin Dunja Helm und seine Büroleitung. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer persönlich. Drei Mal. Schließlich auch noch Andreas Achatz, der Leiter seines Kabinetts, darauf aufmerksam gemacht. Ohne Reaktion.
Die Vermögensübernahmen durch Sachwalter in Österreich wollte Nehammer nicht kommentieren. Dafür sprach er sich am 14. Februar in einer Fernsehsendung für die Verhaftung von Klimaaktivisten bei Demonstrationen aus:
Festnahmen seien der richtige Weg, die „Null-Toleranz-Politik“ des Innenministers „richtig und wichtig“. Wörtlich sprach der Kanzler sogar von „Verhaftungen“.
(„Nehammer befürwortet Festnahmen von Klima-Aktivisten“, puls24.at, 14. 2. 2023)
Internationale Organisationen gefordert
Es erfolgte keine Antwort der Mitglieder der österreichischen Regierung. Dies kann nur so gedeutet werden, dass keine Bereitschaft besteht, den Schutz des Eigentums zu sichern. Der politische Wille ist dafür in Österreich nicht mehr vorhanden.
Doch ist der Schutz des Eigentums der Kern des gesellschaftlichen Zusammenlebens in einem funktionierenden Staat. Bei solchen Übergriffen sollte ein sofortiges Eingreifen erwartet werden. In Österreich werden Amtsmissbrauch und Willkür seit Jahrzehnten geduldet. Die Situation im Land wird deshalb zunehmend chaotischer.
Wäre der Rechtsstaat in Österreich noch in Ordnung, so hätten die Minister beruhigt eine Antwort geben können. Das Schweigen ist ein Beweis für dubioses Verhalten. Eine Lösung kann nur noch durch das Eingreifen internationaler Organisationen erhofft werden. Diesbezüglich müssen insbesondere Maßnahmen durch die Wertegemeinschaft der Europäischen Union gefordert werden.
Links:
Brief am Aschermittwoch:
An den österreichischen Bundeskanzler Nehammer
Tabula Rasa, 21. 2. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-brief-am-aschermittwoch-an-den-oesterreichischen-bundeskanzler-nehammer
Karfreitagsbericht 2020:
Justizministerin Zadić schlecht vorbereitet
Tabula Rasa, 9. 4. 2020
www.tabularasamagazin.de/karfreitagsbericht-2020-aus-oesterreich-justizministerin-zadic-schlecht-vorbereitet
Struktur der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium
Tabula Rasa, 13. 10. 2017
www.tabularasamagazin.de/struktur-der-massenweisen-enteignung-das-oesterreichische-justizministerium
